Im September 07 hatten wir die Idee. Jetzt haben wir eineinhalb Jahre herum überlegt und geplant. Nun soll es aber bald definitiv losgehen.

Die Satzungen der v-energie - Energiewendegenossenschaft sind fertig. Wir haben zwei (fast) baureife Fotovoltaik-Projekte. Heute habe ich noch am Wirtschaftlichkeitsgutachten für den Revisionsverband gearbeitet. Die bürokratischen Anforderungen für eine kleine ehrenamtliche Truppe, die eine Firma gründen will, sind nicht ohne.

Aber ich bin guter Hoffnung, dass ich Euch recht bald hier und auf www.v-energie.at mitteilen kann, wie das ganze dann konkret läuft.

twitter

Seit Samstag habe ich auch einen twitter-Account. Web 2.0 macht Spaß!

19 Tage ohne Blogeintrag. Wie schnell die Zeit vergeht. Es war aber auch einiges los, in den vergangenen Wochen.

Am vergangenen Samstag war Landesversammlung. Wir haben die ersten 10 Plätze der Landesliste gewählt. Das ist im Fünf-Jahres-Abstand immer der wichtigtse Grün-Termin. Es ist alles gut gelaufen.

Das Ergebnis ist hier nachzulesen.
Interessant auch die Blogeinträge von Martin Konzet dazu.

Die Landesversammlung steht (fast) geschlossen hinter einem hervorragenden Team.

Besondere Freude macht es, mit Vahide zusammen zu arbeiten. Sie steigt nun wirklich voll ein. Wir sind dabei ein team-vahide zusammen zu stellen, das einen Zielgruppenwahlkampf machen wird, den dieses Land noch nicht gesehen hat.

Unsere heutige Medienaussendung gibt es hier.

Übrigens: Vahide wird demnächst selbst einen Blog haben. Mehr dazu, wenn es soweit ist.

Nun wissen wir das Ergebnis: Eine bittere, doppelte Niederlage für den Ritsch-Populismus:
1. Eine Wahlbeteiligung deutlich unter 40%. Die Mehrheit der Bürger/innen legt also wenig wert darauf, dass sie Michl zu den Urnen ruft.
2. Jene, die dann doch hingehen, bestätigen zu mehr als zwei Drittel das (Kompromiss-)Ergebnis der partizipativen Planung.

Es ist nun sicher: Im Sommer 2010 wir Bregenz einen umgestalteten Hafen haben, wo von den Seeanlagen gerade aus zur Pipeline spaziert werden kann, wo Rad-und Fussgängerverkehr klar getrennt sind, wo es eine ansprechende Gastronomie gibt, wo wir auf den Sunset-Stufen das Leben genießen werden und vor allem, wo es ein Hafengebäude gibt, dass den funktionalen Erfordernissen Rechnung trägt.

Ein schöner Tag. Der Einsatz hat sich gelohnt.

Heute ist es also so weit. Bregenz stimmt über ein neues Hafengebäude ab. Worum es dabei geht, ist "Aussenstehenden" schwer vermittelbar. Die einfachste und vermutlich treffendste Erklärung ist jene, die mit dem Hafen eigentlich gar nichts zu tun hat: Ritsch hofft nach wie vor Bürgermeister zu werden. Eine gewonnene Volksabstimmung ein Jahr vor der Gemeindewahl wäre wohl ein idealer Auftakt für einen Vorwahlkampf nach dem Motto: "Die Bregenzer haben Linhart und seine Schwarz-Grüne Koalition bereits abgewählt. Nun ist die Bahn frei für Bürgermeister Ritsch."
Weil aber die Bregenzerinnen und die Bregenzer mittlerweile Großteils erkannt haben, dass es da gar nicht um eine Sachfrage, sondern nur um politisches Armdrücken geht, wird die Rechnung für Ritsch nicht aufgehen.


Meine Prognose drei Stunden vor Schließung der Wahllokale: Wahlbeteiligung 39%. Ja-Stimmen 54%.
Das Hafen-Projekt und das umfangreiche Bürgerbeteiligungsverfahren, in dem es entstanden ist, werden damit bestätigt.
Sollte ich mich irren, wird Bregenz nicht nur mit einem amputierten Hafenprojekt leben müssen, sondern sich auch bei zukünftigen Projekten, z.B. bei der Seestadt, mit populistischen Machenschaften herumschlagen müssen, die eine fachlich fundierte Stadtplanung und funktionierende Bürgerbeteiligungsmodelle zumindest erschweren.
Einen Bürgermeister Ritsch wird es aber mit Sicherheit dennoch nicht geben. So irren kann ich mich gar nicht.

Klassisch, wie sich die Roten von den Schwarzen wieder vorführen lassen. Bildungsministerin Schmied war ja bislang wirklich eine, die sich um eine Modernisierung des österreichischen Schulsystems redlich bemüht hat. Sie hat zwar in der Substanz wenig erreicht, aber zumindest ein fortschrittliches Profil in Richtung Bildungsreform entwickelt, das sich äußerst positiv von ihrer Vorgängerin abgehoben hat.



Dass sie kaum etwas durchsetzen kann, liegt an der ÖVP. Der gelingt es nun aber, dass nicht sie, sondern die rote Bildungsministerin "das Fett ab bekommt": Schmied geht zum schwarzen Finanzminister betteln, dass sie die notwendigen Mittel für eine Schulreform erhält. Der gibt ihr nicht nur nichts, sondern beauftragt sie auch noch, "in Zeiten, wie diesen" einen Beitrag zum "Sparen" zu leisten.

Und was macht sie? Organisiert sie Widerstand innerhalb der Koalition gegen die Haltung der ÖVP? Wird sie vom SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler entsprechend dabei unterstützt? Nein. Sie führt brav aus, was ihr der schwarze Finanzminister aufgetragen hat. Eine rote Ministerin schlägt vor, dass Arbeitnehmer/innen, in diesem Fall Lehrer/innen, für das selbe Geld mehr arbeiten sollen. ("Wer hat die Arbeiter verraten? Die ...") Der Boulevard jubelt und schürt zum wiederholten mal den Neid gegen "die faulen Lehrer". Die Lehrergewerkschafter/innen, mehrheitlich Schwarze, setzen sich zur Wehr. Aber natürlich nicht gegen den schwarzen Finanzminister, sondern gegen die rote Bildungsministerin.

Bravo SPÖ! Wieder einmal eine strategische Meisterleistung!

Die ÖVP erreicht ihr Ziel, den Staat weiter in eine neoliberale Richtung um zu bauen oder besser ab zu bauen, ohne es sich mit einer Kernklientel, den Lehrer/innen, zu verscherzen. Deren berechtigten Zorn können sie geschickt auf die andere Reichshälfte umleiten.

Gestern wurden wieder einmal ca. 60 Menschen zusammen gerufen, um zum x-ten Mal über Integration zu reden. Die Landesregierung hat Vertreter/innen aus Verwaltung, Politik, Institutionen und Selbstorganisationen zu einem "Workshop" eingeladen, um "Leitlinien" für die Vorarlberger Integrationspolitik zu entwickeln.

Es geht also etwas weiter, könnte mensch meinen. Es geht auch in die richtige Richtung. Das Problem ist die Geschwindigkeit. Konkret wurde etwa vom Bregenzer Vizebürgermeister Dr. Gernot Kiermayr eingefordert, dass die Leitlinien bis zum Sommer beschlossen werden, damit es dann im September einen Konsens darüber gibt, dass es keinen fremdenfeindlichen Wahlkampf geben darf. Landesrat Erich Schwärzler sah das anders. Er setzt alles daran, dass der Prozess ja nicht vor der Landtagswahl abgeschlossen wird. Er ist seit Jahren der große Bremsklotz. Dass er damit v.a. der FPÖ in die Hände spielt, sieht er nicht. Für ihn hat der Leitlinien-Prozess die angenehme Eigenschaft, dass er sagen kann: "Wir tun eh was," ohne tatsächlich etwas tun zu müssen. Und die breite Beteiligung erweist sich darüber hinaus als praktisch, da er sich so nicht selbst deklarieren muss. Partizipation wird zur Ausrede, wenn die Bereitschaft fehlt, politische Verantwortung wahr zu nehmen.
Wir haben ihm gestern ordentlich eingeschenkt und in den Arbeitsgruppen die richtigen Themen, Ziele und Haltungen eingefordert. Die Frage ist, ob das reicht. In einem Monat wird es den nächsten "Workshop" geben. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht für eine Alibi-Aktion instrumentalisiert werden.

Motto: Entweder kommt da Fleisch auf die Knochen oder es gibt Saures!