Klassisch, wie sich die Roten von den Schwarzen wieder vorführen lassen. Bildungsministerin Schmied war ja bislang wirklich eine, die sich um eine Modernisierung des österreichischen Schulsystems redlich bemüht hat. Sie hat zwar in der Substanz wenig erreicht, aber zumindest ein fortschrittliches Profil in Richtung Bildungsreform entwickelt, das sich äußerst positiv von ihrer Vorgängerin abgehoben hat.
Dass sie kaum etwas durchsetzen kann, liegt an der ÖVP. Der gelingt es nun aber, dass nicht sie, sondern die rote Bildungsministerin "das Fett ab bekommt": Schmied geht zum schwarzen Finanzminister betteln, dass sie die notwendigen Mittel für eine Schulreform erhält. Der gibt ihr nicht nur nichts, sondern beauftragt sie auch noch, "in Zeiten, wie diesen" einen Beitrag zum "Sparen" zu leisten.
Und was macht sie? Organisiert sie Widerstand innerhalb der Koalition gegen die Haltung der ÖVP? Wird sie vom SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler entsprechend dabei unterstützt? Nein. Sie führt brav aus, was ihr der schwarze Finanzminister aufgetragen hat. Eine rote Ministerin schlägt vor, dass Arbeitnehmer/innen, in diesem Fall Lehrer/innen, für das selbe Geld mehr arbeiten sollen. ("Wer hat die Arbeiter verraten? Die ...") Der Boulevard jubelt und schürt zum wiederholten mal den Neid gegen "die faulen Lehrer". Die Lehrergewerkschafter/innen, mehrheitlich Schwarze, setzen sich zur Wehr. Aber natürlich nicht gegen den schwarzen Finanzminister, sondern gegen die rote Bildungsministerin.
Bravo SPÖ! Wieder einmal eine strategische Meisterleistung!
Die ÖVP erreicht ihr Ziel, den Staat weiter in eine neoliberale Richtung um zu bauen oder besser ab zu bauen, ohne es sich mit einer Kernklientel, den Lehrer/innen, zu verscherzen. Deren berechtigten Zorn können sie geschickt auf die andere Reichshälfte umleiten.
Grüne Andersrum bezeichnen Haltung des katholischen Bischofs Elmar Fischer als mittelalterlich
„Dass im Jahre 2009 eine wichtige Persönlichkeit des öffentlichen Lebens solche Hetze betreibt, ist schockierend“, nimmt die Sprecherin der Grünen Andersrum, Brigitte Stadelmann, zu den Aussagen von Bischof Elmar Fischer Stellung, der laut Medienberichten Homosexualität sei „psychische Krankheit“ bezeichnet hatte. „Es ist seit langem wissenschaftlich belegt, dass diese Behauptung absoluter Nonsens ist.“
„Der höchste Repräsentant der katholischen Kirche des Landes betreibt mit dieser Aussage Hetze gegen Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung“, hält Stadelmann fest. „Normales menschliches Verhalten wird zu Abnormität umgedeutet, Menschen werden als krankhaft abgestempelt. Das widerspricht der Mitmenschlichkeit, die man von der katholischen Kirche erwarten würde. Dem Bischof fehlt offensichtlich ein Mindestmaß an Toleranz gegenüber Minderheiten.“
„Besonders pikant ist dabei, dass Elmar Fischer offiziell als Psychotherapeut geführt wird“, verweist Stadelmann auf die Psychotherapeuten-Liste des Gesundheitsministeriums. „Seine Aussagen zur Homosexualität widersprechen dem Erkenntnisstand der wissenschaftlichen Psychologie diametral.“
„Ich hoffe, dass sich viele Menschen unterschiedlicher Orientierung und verschiedenen Glaubens von dieser mittelalterlichen Geisteshaltung distanzieren“, so die Sprecherin der grünen Lesben- und Schwulenorganisation abschließend.
Johann Tschann meint immer, mene Blogeinträge seien zu lang.
Johann! Falls Du ausnahmsweise bis hierher gelesen hast: Du hast wieder einmal recht.
Schade, dass mensch nur einmal aus der katholischen Kirche austreten kann. Derzeit gäbe es wieder genug Gründe dies aus Ärger und Protest zu tun. Ein Holocaust-Leugner, der die Menschenrechte ablehnt, wird wieder aufgenommen. Ein Pfarrer, der den Hurricane Katrina für eine Strafe Gottes und Homosexualität für eine heilbare Krankheit hält, wird Bischof.
Das Motto lautet offensichtlich: Back to the roots.
Sind Demokratie und Katholizismus miteinander vereinbar? Wieviele katholische Religionslehrer/innen sind für die Wiedereinführung von Inquisition und Hexenverbrennung?
Der bevorstehende Jahreswechsel ist kein Grund zur Freude.
Was wird uns das nächste Jahr noch alles bescheren? Wie wird sich die Finanz- und Wirtschaftskrise entwickeln?
Wird sie die drohende Klimakatastrophe endgültig von der politischen Tagesordnung verdrängen?
Oder wird diese noch mehr als Vorwand missbraucht, den Einstieg in den Ausstieg aus der Atomstromproduktion zu propagieren?
(--> compact.de)
Was mich dieser Tage aber am meisten beelendet. ist die Situation in Palästina.
Schon wieder geht ein Jahr zu Ende ohne auch nur den Hauch einer Aussicht auf Frieden. Schlimmer noch: Ca. 1,5 Millionen Menschen sitzen im größten Freiluftgefängnis der Welt und sind zum Abschuss frei gegeben.
In einem Kriegsgebiet zu sein, ist sicherlich immer schlimm. Doch meist besteht die Chance oder die Hoffnung, von dort zu fliehen und an einem anderen Ort (etwas) Sicherheit zu finden.
In einer dicht besiedelten Großstadt zu sitzen, nicht raus zu können und zum Abwarten verurteilt zu sein, muss aber noch um vieles ärger sein. Warten bis mich eine Bombe trifft. Warten bis der Einmarsch beginnt. Warten bis ich aufgrund fehlender Medikamente zu Grunde gehe. Warten bis die Nahrungsmittel ausgehen.
Vielleicht gibt es hier morgen Neujahrswünsche. Heute geht das einfach nicht.
Die ganze Welt scheint heute besoffen zu sein. Es war ja vor der Wahl kaum mehr auszuhalten, wie sehr es dieser Kampagne gelang, den Menschen glaubhaft das Blaue vom Himmel zu versprechen. Hope! Change!
Ja der Wunsch nach einem Wechsel auf dieser Welt ist ein großer. Auch bei mir. Aber die Hoffnung, dass ein amerikanischer Präsident dafür ein Motor sein könnte, kann ich nicht teilen. Es beängstigt mich, dass sich gerade auch viele österreichische Grüne, für die Obama-Droge empfänglich zeigen: Christoph Chorherr / Johannes Rauch / Gebi Mair / etwas differenzierter Ulrike Lunacek ...
Meine pessimistische Prognose: Der Kater wird gewaltig sein.
Alles schaut gespannt über den großen Teich.
Hier wie dort hoffen Millionen auf den "Change".
Ich möchte mich als Prophet versuchen:
1. Obama wird Präsident. Knapp, aber doch.
2. Obama wird so gut wie alle Hoffnungen, die in ihn gesetzt werden, enttäuschen.
Wenn wir Obama mit österreichischen Politiker/innen vergleichen, dann stellen ihn viele vermutlich neben Bruno Kreisky und hoffen, dass er so wie dieser in den 70er-Jahren eine Reformlawine auslöst.
Ich denke wir müssen ihn eher neben Hans-Peter Martin oder Fritz Dinkhauser stellen. Meiner Einschätzung nach ist er ein vollkommen überschätzter Schwätzer.
Auch hierzulande vielbeachtet ist die Obama-Website bzw. sind die vielen Websites in der Obama-Campain.
Wer ein wenig hinter diese Happy-Pepi-Kulissen schaut, kommt zu anderen Schlussfolgerungen:
* Obama wird keinen Krieg beenden (können).
* Obama wird den Polizeistaat ("Krieg gegen den Terror") nicht zurückfahren (können).
* Obama wird die Todesstrafe nicht abschaffen (können).
* Obama wird nichts oder nur wenig, jedenfalls zu wenig, gegen den Klimawandel tun (können).
* Obama wir die USA weder sozialer, noch demokratischer, noch gebildeter, noch gerechter, noch ökologischer, noch friedfertiger machen.
Nur seine Show wird - noch eine Zeit lang - besser sein.
Mehr wird das US-System nicht zulassen. Mehr kann bei diesem undemokratischen Politiksystem nicht aufkommen. Z.B. wegen des antiquierten Mehrheitswahlrechts (in dem manchmal ja sogar die konservative Minderheit den Präsidenten bestimmt).
Warum bin ich so pessimistisch? Und: Was ist die Alternative?
"When I was first running for Congress and it was the year of the woman, women all over the country were saying, "We want our seat at the table." And when I got to Washington, I saw that policy was really made in a room, at a table. There were real seats at the table. Well, imagine what has happened to public policy making now.
There is a real room, with a window and a door and there's two seats at the table. The window is for us to look through while our representatives make policy for us so we can see what they're doing. At the table, one seat is for the Democrats and one seat is for the Republicans. Now, we don't know who did it, but one of them put a lock on the door and slipped a key to the corporate lobbyists who can come and go at will and whisper what they want to the Democrats, and then whisper what they want to the Republicans, and the result is that we the people, who pay for those seats and determine who sits in them, want one thing, but because the corporate lobbyists can come and go at will, our values get overridden and our representatives give us something else."
Wahlziel: "If we can convince those who see two parties, but only one political agenda, to vote Green, then it is possible for the Green Party to get 5% of the national vote."
Das erinnert mich an die 15% von Sascha VdB.
Und der Zweckoptimismus geht noch weiter:
"And with that 5%, we can pull up another chair at the table of public policy making."
Naja! Vielleicht das nächste mal. Wenn alle gesehen haben, dass Obama auch nur mit Wasser kocht.
Die Vorarlberger Nachrichten berichten heute (unter Berufung auf den FPÖ-Klubobmann Fritz Amann) von einer "Burschenschaft, die Leo Trotzki und Mao Tse-tung verehrt."
Neu daran ist nicht nur, das sich eine linke Organisation - vermutlich erstmals in der Geschichte - als Burschenschaft bezeichnet. Noch viel erstaunlicher ist die Tatsache, dass diese Leute (vermutlich nur Männer, wenn sie schon so heißen) es schaffen, Trotzkisten und Maoisten gleichzeitig zu sein. Bislang habe ich immer gemeint, dass Polit-Sekten entweder das eine oder das andere, niemals aber beides sein können.
Leider sind weder der genaue Name der Burschenschaft noch irgend eine Kontaktmöglichkeit, z.B. eine Website angegeben. Es war mir daher nicht möglich, mich genauer zu erkundigen. Vermutlich handelt es sich also um eine Geheimorganisation. Das würde dann auch erklären, dass der mir persönlich gut bekannte und in dem Artikel ebenfalls erwähnte Dr. Harald Walser dort Mitglied ist, mir aber niemals davon erzählt hat.
Eine andere Erklärung wäre aber, dass der FPÖler einen völligen Blödsinn verzapft und die VN das ohne journalistische Sorgfalt einfach ungeprüft abdruckt. Aber das ist doch eigentlich nicht vorstellbar.
Also: Falls jemand genauere Informationen zur Trotzki-Mao-Burschenschaft hat, bitte melden.
Videocast von Robert Misik - Folge 81-
Ich möchte mich als Prophet versuchen:
