Leserbrief an die VN, als Reaktion auf einen FP-Leserbrief.

Einmal mehr geht ein FPÖ-Kandidat im Wahlkampf mit falschen Behauptungen über Migrant/innen und die Grünen an die Öffentlichkeit.
Günther Baur, FPÖ Bregenz, behauptet in einem Leserbrief, die Grünen würden von den Migrant/innen nicht einfordern, Deutsch zu lernen. Das ist unrichtig. Wir Grüne waren in den letzten fünf Jahren in Bregenz für Integration zuständig und haben beispielsweise das Angebot an Deutschkursen kontinuierlich ausgeweitet und damit die Anzahl der Migrant/innen, die die deutsche Sprache erlernen, erhöht. Selbstverständlich ist es uns Grünen ein großes Anliegen, dass alle Menschen, die hier leben, eine gemeinsame Sprache sprechen. Wie sonst soll Integration funktionieren?

Weiters behauptet Baur, die Grünen würden "mit gespaltener Zunge" sprechen, da sie - quasi heimlich - bei Migrant/innen "in Fremdsprachen" statt auf Deutsch "um Wählerstimmen buhlen". Auch das ist so falsch. Richtig ist, dass Mustafa Yılmaz, der ab Montag der erste türkischstämmige Stadtvertreter in Bregenz sein wird, sich in einem zweisprachigen Brief an Wähler/innen türkischer Herkunft gewandt hat. Zweisprachigkeit ist ein wichtiges Potential für unsere Gesellschaft. Der zweisprachige Brief drückt eine entsprechende Wertschätzung dafür aus. Das geschieht auch nicht heimlich, sondern in aller Offenheit. Der Brief ist sowohl in der deutschen, als auch in der türkischen Fassung auf www.bregenz.gruene.at nachlesbar.

Einmal mehr versucht die FPÖ gegen Migrant/innen zu hetzen und damit einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, um von der Verunsicherung, die sie selbst damit erzeugt, bei Wahlen zu profitieren. Das mag wahltaktisch zum Ziel führen. Gesellschaftspolitisch ist es unverantwortlich!
Wir Grüne werden uns davon unbeirrt auch weiterhin seriös und sachlich um eine moderne Integrationspolitik kümmern.

Mario Lechner, Vorsitzender des Integrationsausschusses in Bregenz
Mustafa Yılmaz, Kandidat für die Stadtvertretung Bregenz
Bergstraße 6, 6900 Bregenz

FP-Leserbrief:

Integration lässt grüßen

Es ist schon mehr als interessant, dass inzwischen alle Parteien – außer den Grünen – auf das Schlagwort der FPÖ aufgesprungen sind, dass man Deutsch von den zugewanderten Bevölkerungsteilen
einfordern soll bzw. muss. Umso verwunderlicher ist, dass die Methoden im Wahlkampf dann anders lauten.

So flatterte diese Woche ein Schreiben der SPÖ in die Bregenzer Migrantenhaushalte, in dem um die Stimme in deutscher und in
türkischer Sprache geworben wird. Aber das war ja nur nachgemacht, denn die ÖVP mit Mustafa Pacali und die Grünen sowieso machten ebenfalls unter den Migranten Wahlwerbung in türkischer Sprache. Es ist also wieder einmal so weit. Rot, Grün und Schwarz halten nicht, was sie versprechen.

Auf der einen Seite Deutsch einfordern und auf der anderen Seite in Fremdsprachen um Wählerstimmen buhlen, lässt sich nicht vereinen.

Alles in allem ein Armutszeugnis für diese Bregenzer Parteien. Im Wilden Westen hätte man dazu gesagt: „Spricht mit gespaltener
Zunge!“

GÜNTHER BAUR,
STRABONSTRASSE, BREGENZ

Der Ärger über den Bregenzer AnStifter führt auch zu künstlerischer Kreativität:

Herma Froh hat einen Rap aufgenommen (mp3).

Danke

Ich möchte einem Leserbrief in den VN auch hier Platz geben:

FPÖ-Wahlkampf

Wer dieser Tage in Bregenz unterwegs ist, sieht sich bald mit Wahlplakaten konfrontiert, auf denen die FPÖ in gewohnt einfältiger und heimattümelnder Manier die "Überfremdung" in unseren Siedlungen und Schulen thematisiert.

Und weil das noch nicht reicht, wurden einige dieser (von umsichtigen Menschen mittlerweile entfernten) Plakate auch direkt über dem Pausenhof der Hauptschule Bregenz-Stadt angebracht. Eines von unzähligen Beispielen für die schäbige
Perfidie blauer Wahlkämpfe. Braucht es doch nicht viel
Phantasie, um sich vorstellen zu können, dass diese Plakate
migrantische Schüler tief treffen und – im Gegensatz dazu – manche ihrer labilen, nicht selten gewaltbereiten Mitschüler in deren fragwürdiger Haltung noch bestätigen werden.

Die Tatsache, dass über dem Haupteingang eben dieser Schule nach wie vor die Inschrift "Deutsche Art in Ehr’ und Pflicht erblüh
in Gottes Luft und Licht" prangt, sollte man vielleicht nicht überbewerten. Und doch vervollständigt sich damit das Sittenbild eines Landes, in dem es ein rechtsradikaler Burschenschafter auch heute noch zum Nationalratspräsidenten bringen kann.

Vor einer allfälligen "Überfremdung" fürchte ich mich hierzulande nicht. Die bereits weit fortgeschrittene Verdummung hingegen gibt
Anlass zu größerer Sorge.

CHRISTIAN GERSTENMAYER
AM TANNENBACH 7, BREGENZ/LOCHAU

Das zweite AnStifter-Inserat ist raus. Wieder ganz am Rande der Strafbarkeit. Leider ist die Rechtslage in Österreich so weich, dass NS-Begriffe wie "Überfremdung" nicht strafbar sind. Ebenso ist auf "Ausländer" schimpfen erlaubt. Würde hier "Türken" stehen, was ja eigentlich gemeint ist, wäre es sogar in Österreich Verhetzung. In Deutschland oder der Schweiz wären beide Inserate vermutlich strafbar.



Wer einen Facebook-Account hat, ist aufgerufen, unserer Gruppe "Bregenz braucht keine AnStifter" bei zu treten.

Gemeinsame Medienaussendung: Dr. Annette Fritsch (SPÖ) und Mario Lechner (Grüne)

SPÖ und Grüne Bregenz treten gemeinsam gegen den hetzerischen Wahlkampf der FPÖ und für eine moderne Integrationspolitik ein.

Grüne und SPÖ Bregenz sehen mit Sorge, dass die Bregenzer FPÖ wie schon in früheren Wahlkämpfen auch im Gemeindewahlkampf 2010, gegen Migrant/innen hetzt und Ängste schürt, um so zu Wählerstimmen zu kommen.

"Der Unterschied zwischen uns und den Freiheitlichen ist nicht, dass wir die Probleme beim Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft nicht sehen. Der Unterschied ist, dass wir uns um seriöse Lösungen bemühen, die FPÖ das Thema aber nur benutzt, um Angst zu verbreiten und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf zu hetzen. Das ist unverantwortlich!" stellt der Vorsitzende des Bregenzer Integrationsausschusses, Mario Lechner (Grüne), fest.

"Dass die FPÖ an einer funktionierenden Integrationspolitik gar kein Interesse hat, zeigt sich daran, dass die FPÖ im Integrationsausschuss nur sehr selten anwesend war, am 2006 beschlossenen Integrationskonzept nicht mitgearbeitet und schließlich dagegen gestimmt hat." bestätigt Stadträtin Dr. Annette Fritsch (SPÖ).

"Die FPÖ agiert wieder einmal mit durch nichts belegten Behauptungen, schmeißt die Themen Migration und Kriminalität in den selben Topf und erzeugt so selbst jene Ängste, die zu bekämpfen sie behauptet," analysiert Lechner.

"Die Arbeit im Integrationsausschuss war in den letzten Jahren von großem Bemühen um gemeinsame, konstruktive Lösungsansätze geprägt. Das ist der richtige Weg. Die seriösen politischen Kräfte sollten daran auch weiterhin festhalten," ist Fritsch überzeugt. "Enttäuschend ist, dass Bürgermeister DI Markus Linhart nun zum FP-Wahlkampf schweigt und eine Zusammenarbeit mit Harald Stifter nach wie vor nicht ausschließt, wo doch das Bregenzer Integrationskonzept Integrationspolitik als Chefsache definiert".

Fritsch und Lechner sind sich einig, dass die Art und Weise, wie die FPÖ auf Stimmenfang geht, von allen verantwortungsbewussten politischen Kräften entschieden zurück gewiesen werden und eine Kooperation mit der Stifter-FPÖ ausgeschlossen werden muss.

Die Landeshauptstadt Bregenz habe in den letzten fünf Jahren die Grundlagen für eine städtische Integrationspolitik geschaffen: Ein Ausschuss wurde eingerichtet, ein Entwicklungskonzept beschlossen und eine Integrationsplattform als Vernetzungs- und Beteiligungsinstrument geschaffen. Zahlreiche Projekte wurden bereits umgesetzt. Die kostengünstigen, niederschwelligen Deutschkurse ausgebaut. Integration als Querschnittmaterie in der städtischen Verwaltung verankert.

Lechner und Fritsch hoffen, dass diese Aufbauarbeit nach dem 14. März fortgesetzt werden kann.

Integrationskonzept Bregenz (pdf)

Ich habe soeben auf facebook eine Gruppe

Bregenz braucht keine AnStifter!

gegründet, weil ich denke, wir müssen uns mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen diesen skrupellosen Hetzwahlkampf zur Wehr setzen.

Bregenz braucht keine AnStifter!

Der Fasching ist vorbei und der Wahlkampf beginnt. Wie nicht anders zu erwarten geht die Bregenzer FP in die Vollen.



--> volle Größe

Bislang hat der Bregenzer Bürgermeister DI Markus Linhart (ÖVP) zwar stets betont, dass Schwarz-Grün dieser Stadt gut getan hat, er hat es aber auch völlig offen gelassen, ob er lieber mit uns weiter macht oder ob er mit der Strache-Stifter-FPÖ eine Koalition eingeht.

Lieber Markus!

Glaubst Du wirklich, ein Vizebürgermeister Stifter tut dieser Stadt gut?

Es ist einfach kaum zu glauben, was diese blau-orange-braune Truppe und ihre schwarz-roten Helferlein aufführen und wie gut das Robert wieder mal zusammen gefasst hat:

Statement des Spielboden zum Konflikt um FPÖ-Vorarlberg, Jüdisches Museum und Bregenzer Festspiele:


Sehr geehrte Damen und Herren!


Der Spielboden weist das von FPÖ Parteichef Dieter Egger geforderte Redeverbot für die Kulturinstitutionen Vorarlbergs entschieden zurück und hält fest, dass wir es nicht nur als eine Option, sondern als eine Verpflichtung sehen, uns öffentlich kritisch zu äußern, mit welchen Mitteln auch immer.


Wir sind empört (aber nicht überrascht) über den ausländerfeindlichen Wahlkampf der Freiheitlichen und die gezielten antisemitischen Angriffe auf Hanno Loewy. Wir solidarisieren uns mit ihm und auch mit David Poutney. Es lebe das Recht auf Meinungsfreiheit!


Der Spielboden ruft die Genannten sowie alle anderen Kulturschaffenden Vorarlbergs dazu auf, sich weiterhin kritisch zu Wort zu melden und alles zu tun, damit Vorarlberg endlich Chicago wird (einen See haben wir ja schon!).



Jürgen Thaler – Obmann

Jan Koller - Obmannstellvertreter

Jörg Meißner – Vorstand

Werner Döring - Vorstand

Andreas Haim - Geschäftsführer

So: Meine heutige Prognose war also falsch. Die Geschichte bekommt ihre eigene Dynamik. Zunächst sogar Kritik aus den eigenen Reihen (Ex-Klubobmann Amann) dann das V-heute-live-Interview: Das Eggerle hat zwar fast Tränen in den Augen und eine flattrige Stimme, er weigert sich aber trotzig, wieder in seine Rolle als ÖVP-Schosshündchen zurück zu kehren.

Wahlkampftaktisch sicherlich richtig. Und machtpolitisch stehen die Chancen 50 : 50. Die ÖVP hat schon oft Notwendigkeiten und Möglichkeiten verstreichen lassen, den braunblauen "Partner" los zu werden. Sausgruber wird sich morgen entscheiden. Aber selbst wenn er ihn gleich raus schmeißt, was ist wenn er die Absolute verliert und Egger entsprechend gewinnt? Die Chancen sind groß, dass sich Sausgrubers Nachfolger - ob er nun Wallner, Rüdisser oder wie auch immer heißt - wieder mit den Blauen ins Bett legt. Es heißt: Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf. Diese Erfahrung müsste die ÖVP nun oft genug gemacht haben, aber warum sollte sie plötzlich lernfähig werden?

Wenn nicht gleichzeitig auch wir Grüne gewinnen, wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch die nächste Landesregierung wieder schwarz-blau sein.