Eine "systematische Polarisierung" wie sie Egger in der "Ausländerpolitik" betreibt, sei zwar nicht ganz okay, aber für ein Mitglied der Landesregierung erlaubt.

Antisemitismus hingegen habe in seinem Regierungsteam keinen Platz und Egger müsse seine "Äußerungen unverzüglich zurück ziehen", meinte LH Sausgruber gestern (MP3). Und das wohl gemerkt nicht von sich aus, sondern erst als ihn der ORF anrief und nachdem Johannes Rauch genau das schon den ganzen Tag von ihm eingefordert hat.

Das war gestern. Heute stellt sich die Frage: Wie lange dauert "unverzüglich?" Und was heißt "zurück ziehen"?

Prognose: Heute läuft gar nichts. Morgen wird Egger eine Aussendung machen, dass seine Äußerung nicht antisemitisch gewesen sei und dass er niemanden persönlich beleidigen wollte, aber dass er eigentlich schon recht hatte und dass die Ausländer ...

Vielleicht findet sich dann ein/e Journalist/in, die/der es wagt, den Landesfürsten zu fragen, ob ihm das reicht. Dieser wird ausweichend antworten und meinen, dass die Angelegenheit weiter beobachtet werden müsse. Nochmals nachfragen, wird sich die/der Journalist/in nicht trauen und die Geschichte ist bis 20.09. gegessen und danach vergessen.

So funktioniert Vorarlberg! Das ist der "Vorarlberger Weg", der "klare Kurs". Wetten?

Die FPÖ Vorarlberg ist schon ein interessantes Phänomen: Wenn nicht gerade Wahlen sind, wirkt sie als braver Juniorpartner in der Regierung wie ein Bund der ÖVP. Einen Hauch schärfer, in Fragen der "Sicherheit" und manchmal sogar einen Hauch liberaler als die ÖVP, wenn diese allzu konservative Positionen vertritt. Meist hat sie aber stets eine pragmatische Linie, also keine: Ja nicht zu sehr auffallen! Ja nicht die ÖVP zu sehr ärgern! Immer opportunistisch darauf bedacht, ja nicht den Zugang zu den Futtertrögen zu verlieren!

Als es dann 2005 zur Spaltung der FPÖ kam, war es so nicht verwunderlich, dass die Ländle-Freiheitlichen zum BZÖ zu tendieren schienen, aber vorerst noch eine abwartende Position einnahmen und sich als "Vorarlberger Freiheitliche" unabhängig und kritisch sowohl gegenüber der Strache-FPÖ als auch gegenüber dem Haider-BZÖ zeigten.

Dann gewinnt Strache die Wahl in Wien und das Fähnchen richtet sich wieder nach dem Wind: Große Versöhnung mit dem neuen Führer. Ab da war eigentlich klar, dass die Ländle-Blauen im Landtagswahlkampf einen Wahlkampf à la "Daham statt Islam" führen würden. Das schlechte Ergebnis bei den EU-Wahlen irritierte die FP Vorarlberg dann aber sichtlich und die Wahlkampflinie wurde allem Anschein nach nochmals überarbeitet. Heraus kam etwas, das - nicht von mir - richtigerweise als Weichspühlrassismus bezeichnet wurde: "Schluss mit falscher Toleranz!" "Elterngeld für heimische Familien". Im VN-Sommergespräch gelang es Egger, diese Linie zu halten: In etwa: "Wir sind doch nicht ausländerfeindlich, wir sprechen nur die Probleme an."


Silvio Raos in den Vorarlberger Nachrichten

Umso intensiver nun der Wahlkampf wird, umso deutlicher zeigen die Blauen ihr wahres Gesicht und das ist die Fratze von HC Strache. Zunächst begründet Egger die Notwendigkeit des "Elterngeld für heimische Familien" mit der Lüge, dass sonst Vorarlberg in wenigen Jahrzehnten "islamisiert" werde.

Und nun am Freitag Abend tritt wieder einmal ein interessantes Phänomen auf: Wenn die Freiheitlichen unter sich sind, dann können sie sich nicht mehr halten, dann - wie es bei uns so schön heißt - soacht as eana durch. Dann ist der Weichspühler ausgegangen und das Ottenareal wird zum großen Stammtisch, wo ohne Rücksicht auf Rahmenbedingungen wie Rechtsstaat oder Europäische Union offen und ehrlich ausgesprochen wird, was der Möchtegern Softie Egger wirklich denkt: Angeblich straffällige Ausländer werden sofort, d.h. ohne rechsstaatliches Gerichtsverfahren, ohne Unschuldsvermutung (Wie kann ein Ausländer unschuldig sein?) - abgeschoben. Und wenn ein Kritiker keine arischen Eltern hat, dann wird dem "Exil-Juden aus Amerika" (= dem Saujud von der Ostküste?) das Recht auf freie Meinungsäußerung aberkannt. Dann kommen Rassismus und Antisemitismus fast ungeschminkt ans Tageslicht.

So schlimm das ist, so etwas gibt es - leider - überall in Europa. Das wirklich Schlimme bei Egger aber ist, dass dieser Dieter Egger Mitglied der Vorarlberger Landesregierung ist, dass die Sausgruber-VP ihn - trotz der FPÖ-Politik der letzten Jahre, ja Jahrzehnte nach wie vor freiwillig in der Regierung duldet und auch heute, nach diesen klar rassistischen und antisemitischen Äußerungen, kein Wort der Abgrenzung findet und sich die Möglichkeit einer Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition ausdrücklich offen hält.

ORF: FPÖ geht mit scharfen Worten in die Wahl

vol.at: Scharfe Töne beim FPÖ-Wahlkampfauftakt in Hohenems

derstandard.at Im Westen nichts Neues

Neue Projektionen der Bevölkerung in Österreich nach dem
Religionsbekenntnis (pdf)

Eggers Parteifreund Weinzinger, FPÖ Oberösterreich, gab schon 2008 die Antwort auf die Frage, warum lauter blonde, blauäugige (="heimische") Frauen und Kinder auf den FPÖ-Plakaten sind.

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Da unser Spezialfreund mit der IP-Adresse 82-131-151-235.pool.invitel.hu wieder sein gehässiges Unwesen treibt und nächtens grüne Blogs vollmüllt, muss ich die Kommentarfunktion leider wieder abstellen.

Gerne würde ich hier auch grün-kritische Rückmeldungen stehen lassen, sofern dies halbwegs mit Niveau erfolgt und nicht anonym. Das ist im Moment bei 82-131-151-235.pool.invitel.hu leider nicht gewährleistet.

Kann mir jemand sagen, warum alle Menschen auf diesem Plakat (außer Egger) mehr oder weniger blond und blauäugig sind?
Ist das die Definition von heimischer Familie?
Woran erinnert mich das? ich komm einfach nicht drauf.

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An dieser Stelle wurden drei Postings von 82-131-151-235.pool.invitel.hu gelöscht.
s.a. http://mariolechner.twoday.net/stories/5811714/#comments

Daher ist es unvermeindlich, dass ich die Kommentarfunktion wieder deaktiviere. Rückmeldungen und Kommentare bitte an mario.lechner@gruene.at

Bitte unterschreiben!

www.ruecktritt-martin-graf.at

Johannes Rauch fordert das Ende von Schwarz-Blau in Vorarlberg



s.a. http://vorarlberg.gruene.at/demokratie_kontrolle/artikel/lesen/45169/

Bregenz, Mehrerauerstraße:

Quelle: http://twitpic.com/5za3y
Ganzes Plakat: http://twitpic.com/5za3y

Gestern habe ich gefragt, wie es diesen Monat wohl weiter geht, mit der FPÖ und den Neonazis.
Heute gibt es schon die Antwort in der Kronenzeitung: Ein Inserat mit dem Text:

FPÖ Veto gegen EU-Beitritt von Türkei & Israel

s.a. Blogpost von Georg Prack.

Es geht also weiter. Jeden Tag wird ein Schäufelchen zugelegt.

Nur zur Erinnerung: Im Februar wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen beschmiert:

"Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut. Seid auf der Hut. 3. Weltkrieg - 8. Kreuzzug".

Wo bitte wird ein EU-Beitritt Israels diskutiert? Wo liegt der Zusammenhang? Wohl nur darin, dass "die Juden" früher (und heute?) die Sündenböcke waren (sind?) und nun von "den Türken" oder "den Moslem" abgelöst bzw. ergänzt werden.

Nochmals die Frage: Wie geht das weiter?

Die Faymann-SP die vor Kurzem in Salzburg nicht ausschloss mit der Strache FP zu koalieren, beginnt sich zaghaft zu distanzieren. Faymann bezeichnet Strache (endlich auch) als "Hassprediger".
Bitte mehr davon! Bitte eine klare Distanzierung! Bitte alle Brücken zur FP abbbrechen!!!

Und die VP? Nichts! Im Gegenteil. Die angebliche Europapartei macht mit Aussagen und Inseraten gegen die EU-Asylpolitik Europawahlkampf. Die angebliche Christenpartei VP spuckt gegen die humane Behandlung von Asylsuchenden die selben Töne, wie die FPÖ.

und ...

Wir haben uns schon so daran gewöhnt, dass es uns gar nicht mehr auffällt: Aber die VP Vorarlberg arbeitet (ohne Not! - sie hat ja - noch - die absolute Mehrheit) mit der FP in einer Koalition zusammen.

Wie lange noch lassen sich all die katholischen, christlichsozialen und christgewerkschaftlichen ÖVPler in Vorarlberg das gefallen? Ist da jegliche Sensibilität verloren gegangen?

Wir haben ja mit der selben ÖVP eine Koalition in Bregenz. Ich werde unsere "Partner/innen" im nächsten Koalitionsausschuss genau mit dieser Frage konfrontieren.

Was können wir noch tun? Reaktionen und Vorschläge erwünscht!

Der halbe Mai ist vorbei. Wird die andere Hälfte auch so turbulent? Rückt die Republik in den nächsten zwei Wochen nochmals nach rechts?

• Die 1. Mai Demo wird in Linz nieder geprügelt.
• Ein Hotel in Serfaus nimmt keine jüdischen Gäste auf (mehr dazu)
• Eine Gedenkveranstaltung in Ebensee wird von schwarzgekleideten und vermummten Neonazis überfallen. Die Polizei war nicht da oder hat nichts mitbekommen.
• Am Donnerstag marschieren Neonazis durch Wien. Legal und unter Polizeischutz! Gegendemo verboten. Die Zivilgesellschaft, inklusive grüne Abgeordnete, stellt sich entgegen und wird von der Straße geräumt.

und

• Die ÖVP stellt sich von Pühringer bis Fekter hinter die Exekutive, die auf dem rechten Auge blind ist und nach links mit dem Knüppel loslegt.
• Die SPÖ erkennt nicht im geringsten den Ernst der Lage und macht aus der Internationalen einen Kuschelsong.

• Strache wird heute in Linz wieder gewählt und verharmlost die Angriffe in Ebensee als Lausbubenstreiche.

Ich frage mich: Was kommt da noch? Was muss da noch kommen? Wohin führt uns das?

Da lege ich heute in diesem Blog das Thema "Antifa" an und ein paar Stunden später gibt es schon den nächsten Anlass für einen Beitrag dazu.

Vielleicht laufe ich ja schon betriebsblind durch die Stadt, in der ich lebe und arbeite. Aber ich glaube, dass es schon länger nicht mehr so etwas gab:



Heute gefunden in der Durchfahrt zwischen Thalbachgasse und Herbert-Greyl-Gasse.

Ich werde versuchen, dass wir das auf offiziellem Weg los werden. Ansonsten werde ich mir wohl einen Kübel Farbe und einen Pinsel kaufen müssen. Das Ding liegt auf meinem Arbeitsweg und ich möchte da nicht mehrmals täglich vorbeifahren müssen.

Wer macht mit?