Samstag, 22. August 2009

Dem Weichspühlrassisten "soacht's durch"

Die FPÖ Vorarlberg ist schon ein interessantes Phänomen: Wenn nicht gerade Wahlen sind, wirkt sie als braver Juniorpartner in der Regierung wie ein Bund der ÖVP. Einen Hauch schärfer, in Fragen der "Sicherheit" und manchmal sogar einen Hauch liberaler als die ÖVP, wenn diese allzu konservative Positionen vertritt. Meist hat sie aber stets eine pragmatische Linie, also keine: Ja nicht zu sehr auffallen! Ja nicht die ÖVP zu sehr ärgern! Immer opportunistisch darauf bedacht, ja nicht den Zugang zu den Futtertrögen zu verlieren!

Als es dann 2005 zur Spaltung der FPÖ kam, war es so nicht verwunderlich, dass die Ländle-Freiheitlichen zum BZÖ zu tendieren schienen, aber vorerst noch eine abwartende Position einnahmen und sich als "Vorarlberger Freiheitliche" unabhängig und kritisch sowohl gegenüber der Strache-FPÖ als auch gegenüber dem Haider-BZÖ zeigten.

Dann gewinnt Strache die Wahl in Wien und das Fähnchen richtet sich wieder nach dem Wind: Große Versöhnung mit dem neuen Führer. Ab da war eigentlich klar, dass die Ländle-Blauen im Landtagswahlkampf einen Wahlkampf à la "Daham statt Islam" führen würden. Das schlechte Ergebnis bei den EU-Wahlen irritierte die FP Vorarlberg dann aber sichtlich und die Wahlkampflinie wurde allem Anschein nach nochmals überarbeitet. Heraus kam etwas, das - nicht von mir - richtigerweise als Weichspühlrassismus bezeichnet wurde: "Schluss mit falscher Toleranz!" "Elterngeld für heimische Familien". Im VN-Sommergespräch gelang es Egger, diese Linie zu halten: In etwa: "Wir sind doch nicht ausländerfeindlich, wir sprechen nur die Probleme an."

hase
Silvio Raos in den Vorarlberger Nachrichten

Umso intensiver nun der Wahlkampf wird, umso deutlicher zeigen die Blauen ihr wahres Gesicht und das ist die Fratze von HC Strache. Zunächst begründet Egger die Notwendigkeit des "Elterngeld für heimische Familien" mit der Lüge, dass sonst Vorarlberg in wenigen Jahrzehnten "islamisiert" werde.

Und nun am Freitag Abend tritt wieder einmal ein interessantes Phänomen auf: Wenn die Freiheitlichen unter sich sind, dann können sie sich nicht mehr halten, dann - wie es bei uns so schön heißt - soacht as eana durch. Dann ist der Weichspühler ausgegangen und das Ottenareal wird zum großen Stammtisch, wo ohne Rücksicht auf Rahmenbedingungen wie Rechtsstaat oder Europäische Union offen und ehrlich ausgesprochen wird, was der Möchtegern Softie Egger wirklich denkt: Angeblich straffällige Ausländer werden sofort, d.h. ohne rechsstaatliches Gerichtsverfahren, ohne Unschuldsvermutung (Wie kann ein Ausländer unschuldig sein?) - abgeschoben. Und wenn ein Kritiker keine arischen Eltern hat, dann wird dem "Exil-Juden aus Amerika" (= dem Saujud von der Ostküste?) das Recht auf freie Meinungsäußerung aberkannt. Dann kommen Rassismus und Antisemitismus fast ungeschminkt ans Tageslicht.

So schlimm das ist, so etwas gibt es - leider - überall in Europa. Das wirklich Schlimme bei Egger aber ist, dass dieser Dieter Egger Mitglied der Vorarlberger Landesregierung ist, dass die Sausgruber-VP ihn - trotz der FPÖ-Politik der letzten Jahre, ja Jahrzehnte nach wie vor freiwillig in der Regierung duldet und auch heute, nach diesen klar rassistischen und antisemitischen Äußerungen, kein Wort der Abgrenzung findet und sich die Möglichkeit einer Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition ausdrücklich offen hält.

ORF: FPÖ geht mit scharfen Worten in die Wahl

vol.at: Scharfe Töne beim FPÖ-Wahlkampfauftakt in Hohenems

derstandard.at Im Westen nichts Neues

Neue Projektionen der Bevölkerung in Österreich nach dem
Religionsbekenntnis (pdf)

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