Integration

Samstag, 24. April 2010

Ravensburg - GEMEINSAM - Integrationspolitische Exkursion

Heute ging's mit dem Verein GEMEINSAM - Grüne und Unabhängige nach Ravensburg.
GEMEINSAM ist unsere Vertretung in Arbeiterkammer und Gewerkschaften.

DSCF0272
Die Delegation von GEMEINSAM-Mitgliedern und grünen Kommunalpolitiker/innen vor dem Rathaus in Ravensburg.

Thema war die Ravensburger Integrationspolitik. Beeindruckend. Ravensburg hat seit 24 Jahren einen Integrationsbeauftragten: Herr Peter Ederer. 2008 haben alle fünf Gemeinderatsfraktionen einem neuen sehr umfangreichen und fundierten Integrationskonzept zugestimmt. Allerdings, so betont der Leiter des Amtes für Soziales und Familie Stefan Goller-Martin: "Wir haben keine Fraktion rechts von der CDU."

Begrüßt wurden wir vom Ersten Bürgermeister Hans Georg Kraus. Eine so klare, sachliche, lösungsorientierte Herangehensweise an das Thema Integration würden wir uns hier von führenden Gemeindepolitiker/innen und Verwaltungsbeamten wünschen. Bereits in seinen einleitenden Worten wird klar, dass hier in Ravensburg Integration tatsächlich als Querschnittmaterie und Chefsache etabliert ist.

Die grüne Stadträtin Ulla Hilpert (=Stadtvertreterin) bestätigt - auch im persönlichen Gespräch - die Ausführungen der Verwaltungsvertreter. Einzig im Bereich der politischen Partizipation sieht sie Optimierungsbedarf etwa im Integrationsbeirat, aber auch im Gemeinderat. Bislang ist es nämlich - im Unterschied zu Vorarlberger Städten - nicht gelungen, dass Kandidat/innen mit Migrationshintergrund auch als Stadträt/innen gewählt werden. Den Grund sieht sie im stark persönlichkeitsorientierten Wahlrecht. (Wobei unsere Erfahrungen aus den letzten Landtags- und Gemeindewahlen gegenteilig sind, wurden doch Vahide Aydın und Mustafa Yılmaz gerade aufgrund von Vorzugstimmen gewählt wurden.)

Sitzverteilung im Gemeinderat Ravensburg

FraktionSitzeProzent der Wählerstimmen
CDU1434,7
Grüne820,2
SPD513,5
Freie Wähler512,4
Bürger für R412,2
Freie Wähler27,1

Nach dem gemeinsamen Mittagessen ging es in die Mevlana-Moscheen, ein Gebäude, das erst in den letzten Jahren errichtet wurde. Mit Minarett!



Eine Moschee mit Minarett? In Vorarlberg für viele unvorstellbar und inzwischen sogar gesetzlich verboten. Warum eigentlich?

Dass es völlig problemlos auch anders geht, zeigt nämlich nur wenige Kilometer von Vorarlberg entfernt die Ravensburger Moschee, in der wir sehr herzlich empfangen wurden, eine sehr professionelle Führung und ein zweites Mittagessen erhielten. Gut, dass es zum Busparkplatz noch ein paar Minuten Fußweg waren.

Bilder Rathaus
Bilder Mittagessen
Bilder Moschee

www.gemeinsam.gruene.at

Dienstag, 6. Oktober 2009

Misik: Ausländerproblem?

Robert Misik produziert wöchentlich am Sonntag einen Videocast für den Online-Standard. --> //derstandard.at/fs/r6114/FSMisik. Sehenswert!

Mit etwas Verzögerung ist das Teil dann auch auf You-Tube und auf
www.misik.at

Der Cast dieser Woche trägt den Titel "Das Ausländerproblem. Gibt's das wirklich?" und ist meines Erachtens so treffend, dass ich das Teil auch hier rein stellen muss.

Donnerstag, 11. Juni 2009

Feiertag 2

Zweite Bregenzer Integrationsplattform

Partizipation ist ein Schlüsselbegriff, wenn es um erfolgreiche Integrationspolitik geht. Daher sieht das Bregenzer Integrationskonzept (Download als pdf) die Schaffung entsprechender Mitwirkungsinstrumente vor.

Wir haben im Mai 2007 ein Partizipationskonzept beschlossen, das eine halbjährlich tagende Integrationsplattform vorsieht (Download als doc). Die erste Plattformsitzung fand dann auch noch planmäßig im Jahr 2007 statt. Die zweite hatte nun ein Jahr Verspätung, war aber umso erfolgreicher (Di 09.06.09).

int-platt

Es gab Berichte von mir als zuständigem Politiker, vom "Amt", also von den städtischen Bediensteten und aus den beiden Arbeitsgruppen, die nach der ersten Plattform erfolgreich eingerichtet wurden: AG Schule/Bildung/Eltern und AG Frauen. Es hat mich selbst und viele Teilnehmer/innen erstaunt und beeindruckt, wieviel in der Zwischenzeit passiert ist.

In vier Arbeitgruppen haben wir dann Themen, Prioritäten und Projektideen für die weitere Arbeit zusammen getragen.

Die erste Plattform hatte auch noch eine AG Sport und eine AG Kultur/Vereine beschlossen, die dann aber nicht zustande gekommen sind. Die Plattform hat nun bekräftigt, dass es auch in diesen Bereichen Einiges zu tun gibt und dass Bereitschaft zur Mitarbeit besteht. Wir werden also demnächst zu einer Kick-Off-Veranstaltung für eine AG Freizeit/Kultur/Sport/Vereine einladen und dann schauen, ob daraus eine oder mehrere AGs werden.

Donnerstag, 26. Februar 2009

Partizipation vs. Leadership

Gestern wurden wieder einmal ca. 60 Menschen zusammen gerufen, um zum x-ten Mal über Integration zu reden. Die Landesregierung hat Vertreter/innen aus Verwaltung, Politik, Institutionen und Selbstorganisationen zu einem "Workshop" eingeladen, um "Leitlinien" für die Vorarlberger Integrationspolitik zu entwickeln.

Es geht also etwas weiter, könnte mensch meinen. Es geht auch in die richtige Richtung. Das Problem ist die Geschwindigkeit. Konkret wurde etwa vom Bregenzer Vizebürgermeister Dr. Gernot Kiermayr eingefordert, dass die Leitlinien bis zum Sommer beschlossen werden, damit es dann im September einen Konsens darüber gibt, dass es keinen fremdenfeindlichen Wahlkampf geben darf. Landesrat Erich Schwärzler sah das anders. Er setzt alles daran, dass der Prozess ja nicht vor der Landtagswahl abgeschlossen wird. Er ist seit Jahren der große Bremsklotz. Dass er damit v.a. der FPÖ in die Hände spielt, sieht er nicht. Für ihn hat der Leitlinien-Prozess die angenehme Eigenschaft, dass er sagen kann: "Wir tun eh was," ohne tatsächlich etwas tun zu müssen. Und die breite Beteiligung erweist sich darüber hinaus als praktisch, da er sich so nicht selbst deklarieren muss. Partizipation wird zur Ausrede, wenn die Bereitschaft fehlt, politische Verantwortung wahr zu nehmen.
Wir haben ihm gestern ordentlich eingeschenkt und in den Arbeitsgruppen die richtigen Themen, Ziele und Haltungen eingefordert. Die Frage ist, ob das reicht. In einem Monat wird es den nächsten "Workshop" geben. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht für eine Alibi-Aktion instrumentalisiert werden.

Motto: Entweder kommt da Fleisch auf die Knochen oder es gibt Saures!

Dienstag, 27. Januar 2009

Islam, Demokratie und Menschenrechte

"Jeder fünfte islamische Religionslehrer in Österreich lehnt die Demokratie ab, jeder vierte die Menschenrechte. Das ist das Ergebnis einer Studie eines Religionssoziologen der Universität Wien. Befragt wurden 200 Lehrer, also die Hälfte aller islamischen Religionslehrer in Österreich."

So ist es heute auf orf.at zu lesen. Die Ergebnisse der Studie sind sehr wahrscheinlich seriös. Die Frage ist nur, was daraus als Konsequenz zu ziehen ist.

Uns berichten moslemische Eltern schon seit langem, dass es unter den Islam-Religionslehrern(innen?) einige seltsame Typen gibt: Schlechte Pädagogen, vom Leben der Migrant/innen, die sie unterrichten, keine Ahnung, in ihren Ansichten rückwärtsgewandt bis extremistisch. Wir Grüne haben immer wieder formuliert, dass es für den Islam-Unterricht ein Qualitätsmanagement geben muss: Ausbildung der Islam-Lehrer/innen an österreichischen Bildungseinrichtungen, nach österreichischem Lehrplan auf der Grundlage der österreichischen Verfassung, statt die Entsendung von unüberprüften Lehrer/innen aus der Türkei oder aus arabischen Staaten. So würden dann auch Menschen zu Religionslehrer/innen, die das Leben hier kennen, weil sie zu einem großen Teil selbst hier aufgewachsen sind. Weiters braucht es einen Lehrplan für den Islam-Unterricht und entsprechende Begleitung und Qualitätssicherung durch Inspektor/innen, Weiterbildung etc.

JerusalemSo ähnlich hat heute auch die Wiener Landtagsabgeordnete Susanne Jerusalem reagiert.
VilimskyAnders reagiert natürlich die FPÖ. Da nimmt nicht der/die Bildungssprecher/in Stellung, sondern der Sicherheitssprecher Vilimsky. Seine Lösung: Radikal-Islamisten sofort von Unterricht suspendieren.
EkiciDie ÖVP, die ja in der Bundesregierung sitzt, die von grün und blau zu Recht zum Handlen aufgerufen wird, schiebt das Problem an die Islamische Glaubensgemeinschaft weiter. Immerhin reagiert dort die Wiener Integrationssprecherin Sirvan Ekici.
SchmiedInzwischen hat auch die SPÖ-Bundesministerin Claudia Schmied reagiert. Sie will mit dem Autor der Studie und mit dem Vorsitzenden der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Shakfeh, reden.
Wenn das Thema neu wäre, könnte mensch ja sagen okay. Was Shakfeh sagen wird ist inzwischen aber auch schon bekannt: Alles okay! Die Aussagen sind Privatmeinungen.
Dass das alles nicht neu ist und sich das Bildungsministerium schon längst etwas überlegen hätte können, zeigt ein Artikel aus dem Jahre 2004 auf erinnern.at, einem Projekt, das eben dieses Ministerium finanziert wird: Fundamentalistische Brutbildung an österreichischen Schulen

Ausgangspunkt für das Ganze war folgender Falter-Artikel
Die Islamlehrer

Montag, 22. Dezember 2008

Differenzierte Integrationspolitik

Johannes Rauch wird heute auf ORF-Online zitiert, er trete für eine differenzierte Migrationspolitik ein. Die Postings zu dieser Meldung zeigen aber, dass das mit der Differenzierung in der Integrationspolitik gar nicht so leicht ist.

Integration

Viele Menschen haben es gerne Schwarz oder Weiß oder hier vielleicht Blau oder Grün. Etwas anderes gibt es nicht. Für farbliche Zwischentöne fehlen ihnen die politischen Sinnesorgane.

Grün heißt in ihren Augen: Offene Grenzen, alle "Ausländer" sind lieb, alle "Inländer", die sich über Integrationsdefizite beschweren, sind Rassisten. Die Grünen sind eben eine Partei für naive Gutmenschen und "Ausländer".

Nun hat Bundesrat Efgani Dönmez - recht undifferenziert und kontraproduktiv - eine Debatte zur grünen Migrationspolitik öffentlich angeschoben. Diese Debatte läuft schon längst.
Gut ist, dass sie nun wahrgenommen wird.
Schlecht ist, dass so getan wird, als hätte sich die Grüne Position geändert oder als würde diese gerade geändert. Unsere Positionierung war immer richtig, ist richtig und wird auch zukünftig richtig sein. Denn sie war immer eine differenzierte. Nur in der öffentlichen Wahrnehmung und in der veröffentlichten Meinung war sie das selten.

Die Reaktionen auf die Stellungnahmen von Effi Dönmez, Johannes und anderen zeigen, dass es noch ein weiter Weg ist, bis wir mit unserer differenzierten Position auch durchkommen. Derzeit kippt die Geschichte nämlich in die andere Richtung. Die Wahrnehmung der letzten Tage ist, die Grünen kämen nun (erst jetzt!) drauf, dass im Bereich Migration und Integration nicht alles easy ist und dass es Probleme gibt. Sie näherten sich daher der Position der anderen Parteien an, die ja allesamt für eine "restriktive Ausländerpolitik" stehen. Das schlimmste ist, dass es nun auch intern Menschen gibt, die das befürchten.

Weil ja Weihnachten kommt:

Liebes Christkind!

Ich wünsche mir, dass die Menschen in diesem Land erkennen, dass es zwischen "Offene Grenzen!" und "Ausländer raus!" auch noch konstruktive, lösungsorientierte Politikansätze gibt, nämlich eine moderne Einwanderungs- und Integrationspolitik, wie sie in vielen europäischen Ländern selbstverständlich ist.

Sonntag, 9. November 2008

Die Landes-VP im Dilema

Wie Johannes Rauch richtig ausführt, fordert Sausgruber in der letzten Woche etwas, das es ohnehin schon gibt. Oder er ist schlichtweg nicht im Stande, zu erläutern, wo es noch einen Korridor zwischen der derzeitigen Gesetzeslage und den Grenzen des Rechtsstaates gibt. Das ist in letzter Zeit nicht untypisch für die Rechten in diesem Land.

ÖVP 2008

Seit dem "Ausländervolksbegehren" im Jahr 1993 haben sie Jahr für Jahr ihre "restriktive Ausländerpolitik" weiter verschärft und verschärft und nochmals verschärft. Nach 15 Jahren ist diese Politik (auch in ihrer eigenen Logik) mehrfach gescheitert und in der Sackgasse:

1. Das "Ausländerproblem" wurde in keinster Weise gelöst:
  • Die ethnische Fragmentierung schreitet weiter voran. Spannungen steigen. Konflikte häufen sich.
  • Die Zuwanderung geht weiter. Ganz einfach, weil es dafür ökonomische Notwendigkeiten gibt, die die Rechten zu ignorieren und negieren versuchen.
  • Asylverfahren dauern nach wie vor viel zulange. Die Rechten waren nicht im Stande und vermutlich auch gar nie Willens, die Situation zu verbessern, weil ihnen dann ja ein nützliches Feindbild abhanden käme.
  • usw.
2. Die restriktive Politik stößt immer öfter an völker-, europa-, menschen- und verfassungsrechtliche Grenzen. Oder besser formuliert: Sie ist immer öfter schon so weit jenseits dieser Grenzen, dass europäische und innerstaatliche Höchstgerichte nicht mehr zuschauen wollen. Was kann dem aufgepeitschten Volk also noch an Maßnahmen angeboten werden? Soll es auch in Vorarlberg ein Saualm-Lager geben, auf dem Asylwerber/innen bis zur Endlösung konzentriert werden? Ganz so weit ist die ÖVP in Vorarlberg – zumindest öffentlich – noch nicht. Also wird eben etwas gefordert, dass es zwar schon gibt, das das Dilema aber vielleicht ein paar Wochen überbrückt.

3. Es ist einerseits richtig von "den Rechten" zu sprechen und dabei im Kontext der "Ausländerpolitik" die ÖVP und auch die SPÖ mit zu meinen. Die FPÖ war zwar der Motor der "restriktiven Ausländerpolitik". Im Parlament beschlossen und in der Regierung umgesetzt haben sie aber vor allem Rot und Schwarz.

Anderseits gilt es aber zu differenzieren: Den Rechten kann es nur recht sein, die Situation zu eskalieren. Lange Asylverfahren. Den Betroffenen die Integration (am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft) verweigern. Sie wann immer möglich aus der Betreuung raus zu schmeißen und dann mit dem Finger auf sie zu zeigen, wenn sie nicht gut deutsch können, nicht integriert sind und teilweise auch kriminell werden. Für FPÖ und BZÖ ist die Strategie klar: Eskalieren, stärker werden, raus aus der EU, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Flüchtlingskonvention und andere lästigen Grund- und Menschenrechte zumindest teilweise außer Kraft setzen und sich so freie Hand für Maßnahmen verschaffen, die im Moment noch nicht gehen. Die Saualm ist da ein Pilotprojekt um abzutasten, wie weit sie schon gehen können bzw. wie weit sich die Grenzen zwischen Möglichem und Unmöglichen verschieben lassen.

Für Rot und Schwarz, vor allem für die ÖVP, ist das nicht ganz so einfach. Sie haben in den letzten 15 Jahren versucht einen Spagat aufrecht zu erhalten.
Auf der einen Seite der Versuch, es den Rechtsparteien recht zu machen oder sie sogar rechts zu überholen. Auf der anderen Seite christlichsoziale, linkskatholische und auch konservativ-moslemische Wählerschichten mit integrationspolitischen Sonntagsreden bei der Stange zu halten.
Beides funktioniert nicht mehr. Das zeigt gerade das Nationalrats-Wahlergebnis in Vorarlberg. ÖVP und SPÖ verlieren deutlicher als im Bundesschnitt. In zwei Richtungen: Nach rechts. Die Verängstigten und Aufgehetzten gehen gleich zum sprichwörtlichen Schmid und nicht zum Schmiedle. Weniger deutlich auch nach links, weil immer mehr aufrechte Sozialdemokrat/innen, wahre Bürgerliche, proletarische und konservative Migrant/innen zwar vielleicht nicht mit allem einverstanden sind, was die Grünen fordern, aber darin die einzige Hoffnung oder wenigstens das kleinere Übel sehen.

Was soll die ÖVP also machen? Viel weiter nach rechts kann sie nicht, weil sie dann ihre Glaubwürdigkeit als christliche, demokratische, europäische Partei (weiter) verliert. Ein Schwenk hin zu einer modernen Integrationspolitik aber würde einerseits an der eigenen Basis vielfach auf Widerstand stoßen und wäre andererseits wenig glaubwürdig. Er würde also - wenn überhaupt - den Wählerverlust zu den Grünen nur leicht bremsen und jenen nach rechts möglicherweise nur noch fördern.
  • Die ÖVP in Vorarlberg kann also nur verlieren und das ist gut so.
  • Die Rechten werden zwangsläufig dazu gewinnen. Das lässt sich kurzfristig kaum aufhalten.
  • Wir Grüne haben aber ebenfalls eine Chance stärker zu werden und können der Landes-ÖVP dann noch deutlicher zeigen, wo die Lösungsansätze und Auswege sind.
    Vor zehn Jahren wäre es noch undenkbar gewesen, dass die Landes-VP eine grüne Energiepolitik macht. Heute ist das Realität (s. "Energiezukunft Vorarlberg": Wichtiger Meilenstein erreicht)
    In zehn Jahren wird dieselbe VP eine grüne Integrationspolitik machen. Was Sausgruber dieser Tage von sich lässt wird im Rückblick allen so absurd erschienen wie es heute die Forderung nach der Eröffnung des AKW Zwentendorf wäre.
Soweit mein Wort zum Sonntag.

Donnerstag, 6. November 2008

Es läuten alle Glocken ...

Es läuten alle Glocken,
sie läuten nah und fern.
Sie rufen uns zur Kirche.
Wir Kinder kommen gern.
Gott liebt die Kinder.
Er lädt uns alle ein.
Wir grüßen dich, Herr Jesus,
im Gotteshause hier.
Wir sind nun deine Gäste,
wir danken dir dafür.

Dieses Lied hat meine Tochter Clara im Kindergarten gelernt. Wohlgemerkt: Es ist ein öffentlicher, städtischer Kindergarten kein katholischer!

Beim ersten Elternabend haben die Kindergärtner/innen berichtet, dass zu ihren Aufgaben auch die religöse Erziehung zähle. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir nicht wollen, dass unsere Tochter religiös indoktriniert wird. Das würden sie eh nicht machen. Sie würden sich lediglich mit dem Jahreskreis beschäftigen, war die Antwort.

Jahreskreis heißt: Erntedankgottesdienst, heiliger Martin, heiliger Nikolaus, Weihnachten ...

Unser Wunsch wurde und wird also ignoriert. Dabei ist den Kindergärtnerinnen kein Vorwurf zu machen: Katholische, "einheimische" Mädchen gehen in eine katholische Privatschule, entweder St. Josef in Feldkirch oder Zams bei Landeck - eine laizistische Alternative gibt es nicht! Dort werden sie zu katholischen Kindergärtnerinnen ausgebildet und werden dazu befähigt, in einem katholischen Kindergarten, "einheimische", katholische Kinder zu betreuen. Etwas anderes lernen sie nicht. Etwas anderes können sie nicht.

In Clara's Gruppe sind maximal die Hälfte der Kinder katholisch und ohne Migrationshintergrund. Dabei ist unser Kindergartensprengel eine "gutbürgerliche Wohngegend" mit niedrigem Migrant/innen-Anteil. In vielen Kindergärten im Rheintal sind katholische Kinder ohne Migrationshintergrund längst die Minderheit. Darauf sind und werden Kindergärtnerinnen aber nicht vorbereitet. Ein atheistisches blondes Kind wie Clara wird als katholisch eingestuft. Ein dunkelhätiges, muslimisches Kind ist halt eine Ausnahme von der Regel. Dass die Ausnahme längst die Regel ist, dass es nicht normal ist, katholisch und "einheimisch" zu sein, sondern dass es normal ist, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben, ist in das System Kindergarten noch nicht vorgedrungen.

Ich habe nichts dagegen, dass die Kinder im Kindergarten sich einmal eine Kirche anschauen. Dann hätte ich aber gerne, dass sie sich auch eine Moschee anschauen. Ich habe auch nichts dagegen, wenn der Nikolaus in den Kindergarten kommt, sofern die Kinder nicht gezwungen werden, Gebete auf zu sagen oder christliche Lieder zu singen. Dann hätte ich aber gerne, dass die Kinder auch etwas über den Fastenmonat Ramadan/Ramazan hören und dass sie danach zum Seker-Bayram Süßigkeiten bekommen.

Ich will nicht, dass meine Tochter das Bild vermittelt bekommt, wir würden in einer (fast) monokulturellen, katholischen Gesellschaft leben und dass das Christentum die Grundlage unseres Zusammenlebens ist. Ich will, dass sie etwas von der Vielfalt in unserm Land mitbekommt, dass sie diese Buntheit als Bereicherung erfährt und dass Interesse am Anderen, Respekt, gegenseitige Wertschätzung, die Gleichstellung von Mann und Frau bzw. Bub und Mädchen, die Religionsfreiheit, der Schutz von Leib und Leben etc. unsere Grundlagen sind.

Ich habe nichts dagegen, wenn Katholik/innen ihre Kinder katholisch erziehen. ich habe auch nichts dagegen, wenn sie sie in einen katholischen Privatkindergarten stecken. Ich will aber ein Alternative! Ich will einen öffentlichen, weltanschaulich neutralen Kindergarten, in dem Kindergärtnerinnen - und wenn möglich endlich auch einmal Kindergärtner - arbeiten, die in einer öffentlichen Schule ausgebildet wurden.

Ich denke, das ist nicht nur ein berechtigter Wunsch. Das steht mir als Vater auch zu. Immerhin sind primär wir Eltern für die Erziehung - insbesondere für die religiöse Orientierung - unserer Kinder zuständig. Meines Erachtens werden so, wie es im Moment läuft, meine Verfassungsrechte beschnitten. Ich werde das bei Gelegenheit mit einem/r befreundeten Juristen/in besprechen und dann weiter berichten.

Sonntag, 26. Oktober 2008

Kapitel abgeschlossen. Auf zu neuen Ufern!

Gestern war Generalversammlung des Vereines GEMEINSAM - Grüne und Unabhängige. Das ist die grüne Fraktion in der Arbeiterkammer Vorarlberg.

GEMEINSAMIch war drei mal Spitzenkandidat der Liste GEMEINSAM: 1994, 1999 und 2004. 2005 habe ich mich dann entschlossen in die Bregenzer Kommunalpolitik zu wechseln. Im GEMEINSAM-Vorstand bin ich aber noch geblieben. Bis gestern:

Der Sozialarbeiter Sadettin Demir, beschäftigt im Institut für Sozialdienste in Feldkirch, der mir 2005 als Kammerrat nachfolgte, wurde zum neuen Spitzenkandidaten für die AK-Wahl im Jänner 2009 nominiert und Can Bozgül, Betriebsrat bei Tridonic in Dornbirn wurde mein Nachfolger im Vorstand.

Auf die Frage einer Teilnehmerin, warum sich Can ausgerechnet in der Grünen AK-Fraktion engagieren möchte, verwies er auf unseren - und ich kann auch sagen meinen - größten politischen Erfolg. Er ist noch türkischer Staatsbürger und ohne unseren jahrelangen zähen Kampf um das allgemeine Betriebsrats- und AK-Wahlrecht hätte er nicht in den Tridonic-Betriebsrat gewählt werden können.

1999 hatten wir erstmals in Österreich fünf Kolleg/innen ohne österreichischen Pass auf unserer Liste. Sie wurden gestrichen. Wir haben die AK-Wahl angefochten und nach fünfjähriger juristischer Auseinandersetzung durch alle Instanzen in Luxemburg Recht bekommen.

Der österreichische Nationalrat mußte dann - pikanterweise während der schwarz-blauen Koalition - das Wahlrecht für AK- und Betriebsratswahlen ändern. Seitdem dürfen alle AK-Mitglieder bzw. Beschäftigten in einem Betrieb unabhängig von der Staatsbürgerschaft die Interessen ihrer Kolleg/innen vertreten.

Allein dafür - denke ich - hat es sich gelohnt 1993 GEMEINSAM zu gründen und 15 Jahre am Laufen zu halten. Nun ist es für mich aber endgültig Zeit, mich anderen Aufgaben zu widmen, z.B.: www.v-energie.at

Sonntag, 12. Oktober 2008

Landwirtschaftskriminalität

"Kriminelle Bauern müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen," stellt LR Erich Schwärzler in einer Stellungnahme fest. Gleichzeitig forderte er zusätzliche Maßnahmen gegen die seiner Ansicht nach wachsende Landwirtschaftskriminalität.

Häää?

Das kommt Euch komisch vor? Ihr müßt einfach "Bauer" und "Landwirtschaft" mit "Ausländer" ersetzen.

Aha! Nun ist es schon eher nachvollziehbar.

Bleiberecht

Am Freitag wurde in der Bregenzer Innenstadt für ein Bleiberecht für Asylwerber/innen demonstriert. Asylsuchende, deren Verfahren schon länger als fünf Jahre dauert, sollen ein Recht darauf haben, einen Antrag auf Bleiberecht stellen zu dürfen. Wenn sie Integrationserfolge nachweisen können und wenn sie unbescholten sind, sollen sie diesen Aufenthaltstitel erhalten.

Kein Wort von kriminellen Ausländer/innenn. Im Gegenteil.

Caritas Direktor Peter Klinger: "Wer fünf Jahre und länger auf sein Asylverfahren wartet, gut integriert ist und sich nichts zuschulden kommen hat lassen, sollte ein humanitäres Bleiberecht bekommen“,

Wie reagiert der Vorarlberger Integrationslandesrat, (zugleich für Sicherheit und Landwirtschaft zuständig) darauf?
Reflexartig: Gleich wie alle Rechtspolitiker in letzter Zeit zu jedem Thema, das mit Migration und Integration zu tun hat: "Es gibt Null-Toleranz für Kriminelle. Asylwerber, die in unserem Land straffällig werden und das Gastrecht missbrauchen, müssen rasch das Land verlassen."

Ich schlage vor, wenn zukünftig von Landwirtschaft die Rede ist, fordern wir reflexartig, dass kriminelle Bauern hart bestraft werden sollen.

Ich konnte leider nicht die ganze Zeit bei der Bleiberechtsaktion teilnehmen.

Ein paar Bilder konnte ich aber machen: Sesselmeer

DSCF1285

Tag des Bleiberechts (Caritas Vorarlberg)

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