Montag, 22. Dezember 2008

Differenzierte Integrationspolitik

Johannes Rauch wird heute auf ORF-Online zitiert, er trete für eine differenzierte Migrationspolitik ein. Die Postings zu dieser Meldung zeigen aber, dass das mit der Differenzierung in der Integrationspolitik gar nicht so leicht ist.

Integration

Viele Menschen haben es gerne Schwarz oder Weiß oder hier vielleicht Blau oder Grün. Etwas anderes gibt es nicht. Für farbliche Zwischentöne fehlen ihnen die politischen Sinnesorgane.

Grün heißt in ihren Augen: Offene Grenzen, alle "Ausländer" sind lieb, alle "Inländer", die sich über Integrationsdefizite beschweren, sind Rassisten. Die Grünen sind eben eine Partei für naive Gutmenschen und "Ausländer".

Nun hat Bundesrat Efgani Dönmez - recht undifferenziert und kontraproduktiv - eine Debatte zur grünen Migrationspolitik öffentlich angeschoben. Diese Debatte läuft schon längst.
Gut ist, dass sie nun wahrgenommen wird.
Schlecht ist, dass so getan wird, als hätte sich die Grüne Position geändert oder als würde diese gerade geändert. Unsere Positionierung war immer richtig, ist richtig und wird auch zukünftig richtig sein. Denn sie war immer eine differenzierte. Nur in der öffentlichen Wahrnehmung und in der veröffentlichten Meinung war sie das selten.

Die Reaktionen auf die Stellungnahmen von Effi Dönmez, Johannes und anderen zeigen, dass es noch ein weiter Weg ist, bis wir mit unserer differenzierten Position auch durchkommen. Derzeit kippt die Geschichte nämlich in die andere Richtung. Die Wahrnehmung der letzten Tage ist, die Grünen kämen nun (erst jetzt!) drauf, dass im Bereich Migration und Integration nicht alles easy ist und dass es Probleme gibt. Sie näherten sich daher der Position der anderen Parteien an, die ja allesamt für eine "restriktive Ausländerpolitik" stehen. Das schlimmste ist, dass es nun auch intern Menschen gibt, die das befürchten.

Weil ja Weihnachten kommt:

Liebes Christkind!

Ich wünsche mir, dass die Menschen in diesem Land erkennen, dass es zwischen "Offene Grenzen!" und "Ausländer raus!" auch noch konstruktive, lösungsorientierte Politikansätze gibt, nämlich eine moderne Einwanderungs- und Integrationspolitik, wie sie in vielen europäischen Ländern selbstverständlich ist.

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