AK-Wahl

Dienstag, 10. Februar 2009

AK-Wahl 10

Leider bin ich nicht mehr dazu gekommen, meine AK-Wahl-Serie ordentlich fort zu setzen und abzuschließen.

Nicht mehr als 26 Stimmen haben uns am Schluss gefehlt, um das vierte Mandat zu bekommen. Ärgerlich! Es haben uns das letzte mal schon nur 95 Stimmen gefehlt. Nun haben wir Stimmen und Prozente gewonnen. Durch die höhere Zahl an Wahlberechtigten war das am Schluss aber doch wieder zu wenig.

Nun beginnen die Analysen. Vieles ist schon klar. Vieles wird noch klar werden und vieles wird bis zum nächsten mal optimiert werden.

Das nächste mal wird es uns weit besser gelingen, unser Potential auszuschöpfen. Davon bin ich überzeugt. Dafür werde ich sorgen.

Wer sich an der Analyse beteiligen möchte, ist herzlichst dazu eingeladen, entweder hier in Form eines Kommentars oder per Mail an mario.lechner@gruene.at

Dienstag, 20. Januar 2009

AK-Wahl 9

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Neunter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Briefwahl korrigieren!

Bei uns kommen zahlreiche Meldungen, dass Menschen die Briefwahl-Unterlagen - aus welchen Gründen auch immer - "falsch" ausgefüllt haben.

Das ist korrigierbar!

Kolleg/innen, die versehentlich nicht jene Liste angekreuzt haben, die sie eigentlich wollten, können dies korrigieren, indem sie ganz einfach ihre Stimme nochmals in einem der Wahllokale in den AK-Geschäftsstellen persönlich abgeben. Das wird dann im AK-Computer erfasst und die rückgesandten Briefwahlunterlagen werden ungeöffnet vernichtet.
Das ist völlig legal!

Näheres hier.

Dienstag, 13. Januar 2009

AK-Wahl 8

--> Übersicht

Achter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Bilder vom Samstag

Der GEMEINSAM-Wahlkampfauftakt am Samstag war ein voller Erfolg.

Hier einmal Links zu den Bildern und zu zwei Videos. ich habe jetzt zu wenig Zeit. Aber am Abend bau ich die Sachen hier noch schöner ein.

Bilder auf flickr

DSCF1577

10. Jänner 2009

„AK-Wahl 2009:
GEMEINSAM-Fest 'Teilhaben - Mitbestimmen - Mitgestalten“

Mag.a Alev Korun, Nationalratsabgeordnete
Dauer: 8:34 Minuten




DSA Sadettin Demir, Spitzenkandidat (auf Türkisch)
Dauer: 5:56 Minuten

Freitag, 9. Januar 2009

AK-Wahl 7

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Siebter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

"teilhaben - mitbestimmen - mitgestalten"

GEMEINSAM-Fest für Arbeiter/innenrechte, Gleichbehandlung und politische Mitbestimmung

Alev Korun
Vortrag von NAbg. Mag.a Alev Korun, Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen

Zeit: 10.01.2009, 19:30 Uhr
Ort: Götzis, Kulturbühne Am Bach, Foyer


Für die gleichberechtigte und gemeinsame Gestaltung unserer Zukunft in Österreich ist die politische Teilnahme von Immigrant/innen, auch an der AK-Wahl, unabdingbar. Wir feiern daher ein Fest für Arbeitnehmer/innenrechte, Gleichbehandlung und politische Mitbestimmung aller Arbeitnehmer/innen unabhängig von Herkunft, Muttersprache und Staatsbürgerschaft. Für die Demokratisierung der Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, für eine Zukunft ohne Ausgrenzung und Diskriminierung.

Vortrag von Mag.a Alev Korun, Abgeordnete zum Nationalrat, Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen

Musikalischer Rahmen:
Türkische und englische Lieder mit Aydin Balli, John Gillard und der Band "Armoni"
Yunus Emre Chor unter der Leitung von Aydin Balli

Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihre Teilnahme.

AK-Wahl 6

--> Übersicht

Sechster Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Wer kandidiert?

Im Prinzip ist es so, dass die politischen Parteien Gliederungen bzw. nahestehende Organisationen haben, die im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und/oder in der Arbeiterkammer (AK) als sogenannte Fraktionen auftreten.

ParteiÖGBAKAK Vorarlberg
ÖVPFCGÖAABÖAAB/FCG
SPÖFSGFSGFSG
---NBZ
FPÖFAFAFA
GrüneUG + AUGEAUGEGemeinsam
KPÖGLBGLBGLB

FraktionKand.Frauen%wählb.Mig.%wählb.
ÖAAB1132219,5621,71
FSG1403122,1996,43
NBZ52917,3152100,04
FA992626,3177,10
Gemeinsam341441,212161,22
GLB3000133,30

Die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ist der Österreichische Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmerbund - ÖAAB. Er kandidiert bei der AK-Wahl Vorarlberg zusammen mit der ÖVP-nahen ÖGB-Fraktion FCG - Fraktion Christlicher Gewerkschafter/innen.
Spitzenkandidat ist AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Listenbezeichnung: AK-Präsident Hubert Hämmerle ÖAAB | FCG
Der ÖAAB hat derzeit 34 Mandate in der AK-Vollversammlung. Mit zwei mehr hätte er wieder die absolute Mehrheit.
Der ÖAAB hat bundesweit 206 AK-Mandate.
Auf der Vorarlberger ÖAAB-Liste finden sich 113 Kandidat/innen, davon 22 Frauen (19,5 % *) sechs an wählbarer Stelle und zwei migrantischer Herkunft (1,7 % **), einer wählbar *)

Die SPÖ-Organisation im ÖGB und in der AK ist die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen - FSG. Die Spitzenkandidatin ist die AK-Vizepräsidentin und ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer
Listenbezeichnung: Manuela Auer - FSG
Die FSG hat bundesweit 539 AK-Mandate.
In Vorarlberg kandidieren 140 Personen, davon 32 Frauen (22,9 %), neun wählbar *), neun Migrant/innen (6,4 % **), drei wählbar *).

Drittstärkste Fraktion mit vier Kammerräten ist die NBZ.
Listenbezeichnung: NBZ – NEUE BEWEGUNG FÜR DIE ZUKUNFT, GELECEK ICIN YENI HAREKET, NOVI POKRET ZA BUDUCNOST
Spitzenkandidat ist Adnan Dincer.
Die NBZ ist bislang ausschließlich in der AK Vorarlberg vertreten, kandidiert heuer aber auch in Tirol. Außerdem hat sie eine Kandidatur bei den Landtagswahlen im September 2009 angekündigt.
Die NBZ hat 52 Kandidat/innen ... Alle NBZ-Kandidat/innen sind migrantischer Herkunft.

Die FPÖ kandidiert unter der Listenbezeichnung: Freiheitliche + Parteifreie Arbeitnehmer - FA mit dem Spitzenkandidaten Günther Baur.
Die FA haben bundesweit 41 AK-Mandate
Die FA Vorarlberg hat 99 Kandidat/innen, davon 26 Frauen (26,3%), eine wählbar*), sieben Migrant/innen (7,1% **), null wählbar *).

GEMEINSAM, GRÜNE und UNABHÄNGIGE (Spitzenkandidat: Sadettin Demir) ist Teil der bundesweiten grünnahne Fraktion AUGE/UG - Alternative und Grüne Gewerkschafter/innen/Unabhängige Gewerkschafter/innen, die derzeit 33 AK-Mandate stellt.
GEMEINSAM hat 34 Kandidat/innen, davon 14 Frauen (41,2%) im Reissverschlussprinzip), eine wählbar *) (bei vier Mandaten zwei), 21 Migrant/innen (61,2 % **), davon zwei wählbar **).

Die KPÖ-nahe Fraktion im ÖGB heißt Gewerkschaftlicher Linksblock - GLB. Sie ist nur in der AK Wien und der AK Steiermark mit je einem Kammerrat vertreten. Spitzenkandidat ist der deutsche Staatsbürger Axel Nimtz. Auf der GLB-Liste kandidieren drei Männer. Frauenanteil also 0%. Migrantenanteil 33,3%.

*) wählbar heißt hier bei gleichem Wahlausgang wie 2004.
**) soweit dies aus den Namen einschätzbar ist.

Siebter Teil: "teilhaben - mitbestimmen - mitgestalten"
GEMEINSAM-Fest für Arbeiter/innenrechte, Gleichbehandlung und politische Mitbestimmung

Donnerstag, 8. Januar 2009

AK-Wahl-Serie: Übersicht

So 04.01.09 - AK-Wahl 1:
Wer wählt da eigentlich was?

Mo 05.01.09 - AK-Wahl 2:
Wie kann gewählt werden?

Di 06.01.09 - AK-Wahl 3:
Frühere AK-Wahlen

Mi 07.01.09 - AK-Wahl 4:
Der Kampf um das allgemeine passive Wahlrecht

Do 08.01.09 - AK-Wahl 5:
Xenophobie-Vorwürfe

Fr 09.01.09 - AK-Wahl 6:
Wer kandidiert?

AK-Wahl 5

--> Übersicht

Fünfter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Xenophobie-Vorwürfe

Der "Rätische Bote" liest nach eigenen Angaben auf meinem Blog zwischen den Zeilen. Vielleicht sollte er einmal das lesen was in den Zeilen steht. Vielleicht würde er dann einmal verstehen, was ich schreibe und nicht jedes mal die Welt mit aberwitzigen Interpretationen nerven. Gestern hat er bei mir eine "Schnauzbart-Xenophobie" diagnostiziert. Zum energiepolitischen Schwachsinn gesellen sich nun also auch noch Unterstellungen in Richtung Fremdenfeindlichkeit, die ich so - leider - wieder nicht stehen lassen kann und meine Serie zur AK-Wahl mit dieser Entgegnung anreichern muss.

Es geht darum, dass ich die NBZ als einzige monokulturelle Liste bei der AK-Wahl bezeichnet habe. Es ist nämlich so - wie im gestrigen Teil der Serie berichtet - dass sich mittlerweile auf allen Listen - außer eben der NBZ - Menschen verschiedener Herkunft finden. Zumeist recht weit hinten.

Auf der Liste des ÖAAB hat gerade einmal ein Migrant, die Chance gewählt zu werden.
Bei der FSG sind es maximal drei.
Der türkischstämmige Kandidat auf der freiheitlichen Liste - den ich glaube ich zu Recht als Alibi-Ali tituliert habe - ist chancenlos.*)

Die grüne Liste Gemeinsam wird von einem Migranten, Sadettin Demir, angeführt. Die Kandidat/innen haben unterschiedlichste kulturelle Hintergründe. Mindestens drei migrantische Kandidaten, haben Chancen, gewählt zu werden. Bei der NBZ kandidieren ausschließlich Männer und (wenige) Frauen türkischer Herkunft, wenn vielleicht nicht zu 100%, dann doch weitestgehend mit türkisch-sunnitischem Hintergrund. Ich betone das deshalb, weil mich der Rätische Bote darauf hinweist, dass die Türkei kein monokulturelles Land ist. Ja richtig, in der Türkei leben Kurd/innen, Alevit/innen und andere Minderheiten. Aber wo finden sich deren Vertreter/innen auf der NBZ-Liste? Also ich bleibe dabei: Die NBZ ist die einzige monokulturelle Liste bei den AK-Wahlen. Ich habe das im Übrigen bislang gar nicht bewertet. Ich kann das hier aber tun: Ich halte das NBZ-Konzept für das falsche und deren Wirken bzw. deren Wirkungslosigkeit in den vergangenen Jahren in der AK beweist das auch.

Wie jemandem, der selbst auf der multikulturellen grünen Liste kandidiert, wegen dieser Aussage Xenophobie unterstellt werden kann, ist mir schleierhaft. Das kann wirklich nur daran liegen, dass zwischen die Zeilen Romane hinein gedichtet werden, anstatt die Zeilen zu lesen.

Wer auch nur ein bisschen mitverfolgt hat, wie wir Grüne in den letzten Jahren, oft gegen erbitterten Gegenwind, in der Integrationspolitik Flagge gezeigt haben, kann eigentlich nicht solche Fragen stellen:

"Kann es sein, dass für die Grünen zwei österreichische Staatsbürgerschaften gibt: Eine türkischstämmige und eine alemannisch-stämmige, dass nicht Staatsbürgerschaft sondern der Ahnenpass definiert wer Österreicher ist."

Ich fühle mich durch solche Fragen beleidigt und ich glaube das war auch so beabsichtigt.

*) um korrekt zu bleiben, muss ich mich hier korrigieren. Auf der FA-Liste sind - den Namen nach zu urteilen - sogar sieben von 99 migrantischer Herkunft, jedoch alle an unwählbarer Stelle.

Sechster Teil: Wer kandidiert?

Mittwoch, 7. Januar 2009

AK-Wahl 4

--> Übersicht

Vierter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Der Kampf um das allgemeine passive Wahlrecht

Über Jahrzehnte waren die Gremien der Arbeiterkammer eine monokulturelle Angelegenheit. Das passive Wahlrecht, also das Recht gewählt zu werden und damit an der Interessensvertretung mit zu wirken, war an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden. Die traditionellen Fraktionen waren auch nicht bereit, eingebürgerte Migrant/innen auf ihre Listen zu nehmen. Begründung: Sie wollten Kandidat/innen, die im Betriebsrat und in der Gewerkschaft schon Erfahrungen gesammelt und Kompetenz entwickelt hatten. Zufälligerweise war aber auch das Betriebsratswahlrecht an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden und in den ÖGB-Gewerkschaften konnten nur Betriebsräte und Personalvertreter/innen eine aktive Rolle spielen. Also waren auch die Gewerkschaften und Betriebsräte monokulturell. Es gab ja nur wenige Migrant/innen, die schon seit längerem österreichische Staatsbürger/innen waren und so die Möglichkeit gehabt hätten, sich in der Gewerkschaftshierarchie hoch zu dienen.

Dieses diskriminierende Verhalten der Gewerkschafts- und AK-Fraktionen war ein wesentlicher Beweggrund zur Gründung der Liste GEMEISNAM, die 1994 in die AK Vorarlberg einzog und mit Erdogan Tonc den ersten Kammerrat mit einem "Gastarbeiter"-Hintergrund stellte.

Europaflagge

Die AK-Wahl 1999 war dann die erste nach Österreichs EU-Beitritt. Damit war das EU-Recht inklusive dem Assoziationsabkommen EU-Türkei auch für Österreich gültig und alle seriösen Expert/innen waren der Ansicht, dass EU-Bürger/innen und "assoziationsintegrierten" Türk/innen demzufolge auch das passive Betriebsrats- und AK-Wahlrecht zustünde. Diese Rechtsauffassung wurde zunächst auch von den Repräsentanten der AK-Vorarlberg vertreten.

Als GEMEINSAM dann fünf türkische Staatsbürger/innen auf seine Liste nahm, bedurfte es aber nur einer einzigen Presseaussendung der FPÖ, um die Positionierung der AK um 180 Grad zu drehen. Die Hauptwahlkommission unter Leitung des Feldkircher Bezirkshauptmanns, Dr. Bernhard Wiederin, vertagte sich, um die Rechtslage zu prüfen. Dr. Wiederin, der einzige Jurist in der Kommission, kam schließlich zum Ergebnis, dass die Liste rechtens sei. Die Vertreter/innen von ÖAAB, FSG und FA wollten sich dem aber nicht beugen und strichen die fünf Kandidat/innen. In weiterer Folge focht GEMEINSAM die AK-Wahl an. Nach mehreren innerstaatlichen Instanzen, die keinen Grund für eine Wahlanfechtung erkennen konnten, lag es schließlich - fast fünf Jahre später - am Europäischen Gerichtshof für Klarheit zu sorgen.
Der Anfechtung musste recht gegeben werden. Da aber schon die nächste AK-Wahl in Vorbereitung war, kam es zu keiner Wahlwiederholung.

Bemerkung am Rande: Als GEMEINSAM hatten wir nicht nur die unmittelbare Erschwernis der gestrichenen Kandidat/innen und des zeitlichen und psychischen Aufwands für die Auseinandersetzung und das Verfahren zu tragen, sondern auch dessen umfangreiche Kosten, was beinahe zur finanziellen Handlungsunfähigkeit führte, jedenfalls zu einer deutlichen Reduktion des Wahlkampfbudgets für die AK-Wahl 2004. Recht zu haben ist das eine. Sein Recht durchzusetzen ist aber nochmals ganz etwas anderes!

Es war dann zu Zeiten der Schwarz-blauen Bundesregierung, dass Schwarz-Rot-Blau zähneknirschend die gesetzlichen Grundlagen für das Betriebsrats- und AK-Wahlrecht für alle Arbeitnehmer/innen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - öffnen mussten.

Mittlerweile ist es so, dass es für die AK-Wahl 2009 nur noch eine monokulturelle Liste gibt. Nein es sind nicht die Freiheitlichen. Es ist die "Neue Bewegung für die Zukunft", die sich nach wie vor ausschließlich aus Menschen türkischer Herkunft zusammensetzt. Auf allen anderen Listen findet sich zumindest ein Alibi-Ali.

Fünfter Teil: Wer kandidiert?

Dienstag, 6. Januar 2009

AK-Wahl 3

Dritter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Frühere AK-Wahlen

Die Arbeiterkammern wurden nach dem ersten Weltkrieg errichtet, im Faschismus aufgelöst und 1945 wieder errichtet.

Viele Jahre lang waren alle Arbeiterkammern immer rot. Vorarlberg war dann 1969 das erste Bundesland mit einem schwarzen AK-Präsident. Das hat der ÖAAB (die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation) danach nur noch in Tirol geschafft. Der ÖAAB Vorarlberg wurde zunächst von den Freiheitlichen gestützt, erhielt dann die Absolute. Da diese 2004 verloren ging, war der ÖAAB bei der Wiederwahl von Präsident Josef Fink auf die Stimmern der "Türkenliste" NBZ (Neue Bewegung für die Zukunft) angewiesen. Die NBZ hat dann auch dem neuen Präsidenten Hubert Hämmerle zu einer Mehrheit verholfen.

AK-Wahlen in den letzten 20 Jahren

1989 erreichte der ÖAAB 38 Mandate die FSG (Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, inzwischen: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) 27 und die FA (Freiheitliche Arbeitnehmer) 5.

AK-WahlÖAABFSGFAGEMGLBNBZ
198938272*0*
1994412072**
199943119205
200434254304

1994 trat erstmals die grünnahe Liste GEMEINSAM an und erreichte zwei Mandate (Mario Lechner, Erdogan Tonc, später Harald Patak). Der ÖAAB baute seine Absolute auf 41 aus. Die FSG verlor sieben Mandate (20) und die FA steigerte sich auf sieben Mandate.

1999 verlor die FSG weitere neun Mandate (11). Der ÖAAB stieg auf 43 Mandate und die FA auf neun. GEMEINSAM gewann zwar Stimmen dazu, verlor aber prozentuell wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung leicht, hielt aber die beiden Mandate (Mario Lechner, Marie-Luise Patak). Erstmals trat die "Neue Bewegung für die Zukunft" an und erreichte fünf Mandate.

2004 drehte sich der Trend um.
Der ÖAAB verlor massiv, die FSG gewann:
ÖAAB minus neun: 34 Mandate und damit der Verlust der absoluten Mehrheit.
FSG plus 14, also Mehr als verdoppelt: 25 Mandate.
NBZ minus eins: vier Kammerräte.
FA minus fünf, also mehr als halbiert: vier Mandate
GEMEINSAM pus eins: drei Kammerräte (Mario Lechner, Marie-Luise Patak, Haydar Aydemir; ab 2005 Sadettin Demir statt Mario Lechner)

2004 wurden erstmals jeweils ein/e Vertreter/in jeder Fraktion in den Vorstand kooptiert.

Vierter Teil: Der Kampf um das allgemeine passive Wahlrecht

Montag, 5. Januar 2009

AK-Wahl 2

Zweiter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

AK-WahlWie kann gewählt werden?

Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten ist der Briefwahl zugeteilt. D.h. diese Kolleg/innen bekommen die Wahlunterlagen zugeschickt, und können sie ausgefüllt per Post an die AK zurückschicken oder in einer AK-Geschäftsstelle abgeben.
Zu kritisieren ist, dass es keinerlei Kontrollmechanismen gibt. Die Briefe sind nicht eingeschrieben. Es muss keine Wahlkarte unterschrieben werden etc. Manipulationen sind Tür und Tor geöffnet. Da die Wahlbeteiligung bei AK-Wahlen zumeist unter 50% liegt, landen viele Unterlagen im Altpapier. Wer sie findet, kann wählen!

--> Info zur Briefwahl

Erschwerend kommt dieses mal hinzu, dass Kolleg/innen in fast 1.000 Betrieben ihre Unterlagen nicht nach Hause, sondern an den Arbeitsplatz geschickt bekommen. Es gibt klare Hinweise darauf, dass es sich dabei von der Unternehmensleitung und den Betriebsräten her vorwiegend um ÖVP-nahe Betriebe handelt. Die ÖVP hofft so, die Wahlbeteiligung anheben zu können. Wie das in den Betrieben im Detail aussehen wird, wer da dann tatsächlich die Unterlagen ausfüllt, was mit den von den Wahlberechtigten selbst nicht genutzten Unterlagen geschieht, bleibt der Fantasie überlassen. Kontrollmechanismen gibt es keine. Wem diese Vorgangsweise nützt, wird zu evaluieren sein. Die vier AK-Oppositionsfraktionen haben sich jedenfalls gegen diese Vorgangsweise ausgesprochen.

Die andere Hälfte der Wahlberechtigten wählt in einem Betriebssprengel. Sie erhalten einen Brief, an welchem Tag sich an welchem Ort ihr Wahllokal befindet. Wen sie an diesem Tag nicht wählen können oder nicht wollen, weil sie z.B. im Urlaub sind, können sich diese Kolleg/innen ebenfalls für die Briefwahl anmelden.

--> Info zur Wahl im Betriebssprengel

Dritter Teil: Frühere AK-Wahlen

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