Mario Lechner : Rubrik:Antifa

Kärnten, das Albanien Österreichs

sgbregenz — 2009-12-26T17:21:00Z

Es ist einfach kaum zu glauben, was diese blau-orange-braune Truppe und ihre schwarz-roten Helferlein aufführen und wie gut das Robert wieder mal zusammen gefasst hat:

Spielboden zu Egger

sgbregenz — 2009-08-25T13:04:00Z

Statement des Spielboden zum Konflikt um FPÖ-Vorarlberg, Jüdisches Museum und Bregenzer Festspiele:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Spielboden weist das von FPÖ Parteichef Dieter Egger geforderte Redeverbot für die Kulturinstitutionen Vorarlbergs entschieden zurück und hält fest, dass wir es nicht nur als eine Option, sondern als eine Verpflichtung sehen, uns öffentlich kritisch zu äußern, mit welchen Mitteln auch immer.

Wir sind empört (aber nicht überrascht) über den ausländerfeindlichen Wahlkampf der Freiheitlichen und die gezielten antisemitischen Angriffe auf Hanno Loewy. Wir solidarisieren uns mit ihm und auch mit David Poutney. Es lebe das Recht auf Meinungsfreiheit!

Der Spielboden ruft die Genannten sowie alle anderen Kulturschaffenden Vorarlbergs dazu auf, sich weiterhin kritisch zu Wort zu melden und alles zu tun, damit Vorarlberg endlich Chicago wird (einen See haben wir ja schon!).

Jürgen Thaler Obmann

Jan Koller - Obmannstellvertreter

Jörg Meißner Vorstand

Werner Döring - Vorstand

Andreas Haim - Geschäftsführer

Falsche Prognose, trotziges Eggerle

sgbregenz — 2009-08-23T17:12:00Z

So: Meine heutige Prognose war also falsch. Die Geschichte bekommt ihre eigene Dynamik. Zunächst sogar Kritik aus den eigenen Reihen (Ex-Klubobmann Amann) dann das V-heute-live-Interview: Das Eggerle hat zwar fast Tränen in den Augen und eine flattrige Stimme, er weigert sich aber trotzig, wieder in seine Rolle als ÖVP-Schosshündchen zurück zu kehren.

Wahlkampftaktisch sicherlich richtig. Und machtpolitisch stehen die Chancen 50 : 50. Die ÖVP hat schon oft Notwendigkeiten und Möglichkeiten verstreichen lassen, den braunblauen "Partner" los zu werden. Sausgruber wird sich morgen entscheiden. Aber selbst wenn er ihn gleich raus schmeißt, was ist wenn er die Absolute verliert und Egger entsprechend gewinnt? Die Chancen sind groß, dass sich Sausgrubers Nachfolger - ob er nun Wallner, Rüdisser oder wie auch immer heißt - wieder mit den Blauen ins Bett legt. Es heißt: Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf. Diese Erfahrung müsste die ÖVP nun oft genug gemacht haben, aber warum sollte sie plötzlich lernfähig werden?

Wenn nicht gleichzeitig auch wir Grüne gewinnen, wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch die nächste Landesregierung wieder schwarz-blau sein.

Systematische Polarisierung

sgbregenz — 2009-08-23T08:28:00Z

Eine "systematische Polarisierung" wie sie Egger in der "Ausländerpolitik" betreibt, sei zwar nicht ganz okay, aber für ein Mitglied der Landesregierung erlaubt.

Antisemitismus hingegen habe in seinem Regierungsteam keinen Platz und Egger müsse seine "Äußerungen unverzüglich zurück ziehen", meinte LH Sausgruber gestern (MP3). Und das wohl gemerkt nicht von sich aus, sondern erst als ihn der ORF anrief und nachdem Johannes Rauch genau das schon den ganzen Tag von ihm eingefordert hat.

Das war gestern. Heute stellt sich die Frage: Wie lange dauert "unverzüglich?" Und was heißt "zurück ziehen"?

Prognose: Heute läuft gar nichts. Morgen wird Egger eine Aussendung machen, dass seine Äußerung nicht antisemitisch gewesen sei und dass er niemanden persönlich beleidigen wollte, aber dass er eigentlich schon recht hatte und dass die Ausländer ...

Vielleicht findet sich dann ein/e Journalist/in, die/der es wagt, den Landesfürsten zu fragen, ob ihm das reicht. Dieser wird ausweichend antworten und meinen, dass die Angelegenheit weiter beobachtet werden müsse. Nochmals nachfragen, wird sich die/der Journalist/in nicht trauen und die Geschichte ist bis 20.09. gegessen und danach vergessen.

So funktioniert Vorarlberg! Das ist der "Vorarlberger Weg", der "klare Kurs". Wetten?

Dem Weichspühlrassisten "soacht's durch"

sgbregenz — 2009-08-22T10:39:00Z

Die FPÖ Vorarlberg ist schon ein interessantes Phänomen: Wenn nicht gerade Wahlen sind, wirkt sie als braver Juniorpartner in der Regierung wie ein Bund der ÖVP. Einen Hauch schärfer, in Fragen der "Sicherheit" und manchmal sogar einen Hauch liberaler als die ÖVP, wenn diese allzu konservative Positionen vertritt. Meist hat sie aber stets eine pragmatische Linie, also keine: Ja nicht zu sehr auffallen! Ja nicht die ÖVP zu sehr ärgern! Immer opportunistisch darauf bedacht, ja nicht den Zugang zu den Futtertrögen zu verlieren!

Als es dann 2005 zur Spaltung der FPÖ kam, war es so nicht verwunderlich, dass die Ländle-Freiheitlichen zum BZÖ zu tendieren schienen, aber vorerst noch eine abwartende Position einnahmen und sich als "Vorarlberger Freiheitliche" unabhängig und kritisch sowohl gegenüber der Strache-FPÖ als auch gegenüber dem Haider-BZÖ zeigten.

Dann gewinnt Strache die Wahl in Wien und das Fähnchen richtet sich wieder nach dem Wind: Große Versöhnung mit dem neuen Führer. Ab da war eigentlich klar, dass die Ländle-Blauen im Landtagswahlkampf einen Wahlkampf à la "Daham statt Islam" führen würden. Das schlechte Ergebnis bei den EU-Wahlen irritierte die FP Vorarlberg dann aber sichtlich und die Wahlkampflinie wurde allem Anschein nach nochmals überarbeitet. Heraus kam etwas, das - nicht von mir - richtigerweise als Weichspühlrassismus bezeichnet wurde: "Schluss mit falscher Toleranz!" "Elterngeld für heimische Familien". Im VN-Sommergespräch gelang es Egger, diese Linie zu halten: In etwa: "Wir sind doch nicht ausländerfeindlich, wir sprechen nur die Probleme an."

Silvio Raos in den Vorarlberger Nachrichten

Umso intensiver nun der Wahlkampf wird, umso deutlicher zeigen die Blauen ihr wahres Gesicht und das ist die Fratze von HC Strache. Zunächst begründet Egger die Notwendigkeit des "Elterngeld für heimische Familien" mit der Lüge, dass sonst Vorarlberg in wenigen Jahrzehnten "islamisiert" werde.

Und nun am Freitag Abend tritt wieder einmal ein interessantes Phänomen auf: Wenn die Freiheitlichen unter sich sind, dann können sie sich nicht mehr halten, dann - wie es bei uns so schön heißt - soacht as eana durch. Dann ist der Weichspühler ausgegangen und das Ottenareal wird zum großen Stammtisch, wo ohne Rücksicht auf Rahmenbedingungen wie Rechtsstaat oder Europäische Union offen und ehrlich ausgesprochen wird, was der Möchtegern Softie Egger wirklich denkt: Angeblich straffällige Ausländer werden sofort, d.h. ohne rechsstaatliches Gerichtsverfahren, ohne Unschuldsvermutung (Wie kann ein Ausländer unschuldig sein?) - abgeschoben. Und wenn ein Kritiker keine arischen Eltern hat, dann wird dem "Exil-Juden aus Amerika" (= dem Saujud von der Ostküste?) das Recht auf freie Meinungsäußerung aberkannt. Dann kommen Rassismus und Antisemitismus fast ungeschminkt ans Tageslicht.

So schlimm das ist, so etwas gibt es - leider - überall in Europa. Das wirklich Schlimme bei Egger aber ist, dass dieser Dieter Egger Mitglied der Vorarlberger Landesregierung ist, dass die Sausgruber-VP ihn - trotz der FPÖ-Politik der letzten Jahre, ja Jahrzehnte nach wie vor freiwillig in der Regierung duldet und auch heute, nach diesen klar rassistischen und antisemitischen Äußerungen, kein Wort der Abgrenzung findet und sich die Möglichkeit einer Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition ausdrücklich offen hält.

ORF: FPÖ geht mit scharfen Worten in die Wahl

vol.at: Scharfe Töne beim FPÖ-Wahlkampfauftakt in Hohenems

derstandard.at Im Westen nichts Neues

Neue Projektionen der Bevölkerung in Österreich nach dem
Religionsbekenntnis (pdf)

Blond und blauäugig

sgbregenz — 2009-08-11T05:33:00Z

Eggers Parteifreund Weinzinger, FPÖ Oberösterreich, gab schon 2008 die Antwort auf die Frage, warum lauter blonde, blauäugige (="heimische") Frauen und Kinder auf den FPÖ-Plakaten sind.

Da unser Spezialfreund mit der IP-Adresse 82-131-151-235.pool.invitel.hu wieder sein gehässiges Unwesen treibt und nächtens grüne Blogs vollmüllt, muss ich die Kommentarfunktion leider wieder abstellen.

Gerne würde ich hier auch grün-kritische Rückmeldungen stehen lassen, sofern dies halbwegs mit Niveau erfolgt und nicht anonym. Das ist im Moment bei 82-131-151-235.pool.invitel.hu leider nicht gewährleistet.

heimisch

sgbregenz — 2009-08-10T18:47:00Z

Kann mir jemand sagen, warum alle Menschen auf diesem Plakat (außer Egger) mehr oder weniger blond und blauäugig sind?
Ist das die Definition von heimischer Familie?
Woran erinnert mich das? ich komm einfach nicht drauf.

An dieser Stelle wurden drei Postings von 82-131-151-235.pool.invitel.hu gelöscht.
s.a. http://mariolechner.twoday.net/stories/5811714/#comments

Daher ist es unvermeindlich, dass ich die Kommentarfunktion wieder deaktiviere. Rückmeldungen und Kommentare bitte an mario.lechner@gruene.at

Graf muss zurück treten!

sgbregenz — 2009-05-29T07:37:00Z

Bitte unterschreiben!

www.ruecktritt-martin-graf.at

Johannes Rauch fordert das Ende von Schwarz-Blau in Vorarlberg

s.a. http://vorarlberg.gruene.at/demokratie_kontrolle/artikel/lesen/45169/

und noch ein Antifa-Bild

sgbregenz — 2009-05-26T10:07:00Z

Bregenz, Mehrerauerstraße:

ohne Kommentar

sgbregenz — 2009-05-26T08:15:00Z

Quelle: http://twitpic.com/5za3y
Ganzes Plakat: http://twitpic.com/5za3y

FPÖ Veto gegen EU-Beitritt von Türkei & Israel

sgbregenz — 2009-05-17T18:59:00Z

Gestern habe ich gefragt, wie es diesen Monat wohl weiter geht, mit der FPÖ und den Neonazis.
Heute gibt es schon die Antwort in der Kronenzeitung: Ein Inserat mit dem Text:

FPÖ Veto gegen EU-Beitritt von Türkei & Israel

s.a. Blogpost von Georg Prack.

Es geht also weiter. Jeden Tag wird ein Schäufelchen zugelegt.

Nur zur Erinnerung: Im Februar wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen beschmiert:

"Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut. Seid auf der Hut. 3. Weltkrieg - 8. Kreuzzug".

Wo bitte wird ein EU-Beitritt Israels diskutiert? Wo liegt der Zusammenhang? Wohl nur darin, dass "die Juden" früher (und heute?) die Sündenböcke waren (sind?) und nun von "den Türken" oder "den Moslem" abgelöst bzw. ergänzt werden.

Nochmals die Frage: Wie geht das weiter?

Die Faymann-SP die vor Kurzem in Salzburg nicht ausschloss mit der Strache FP zu koalieren, beginnt sich zaghaft zu distanzieren. Faymann bezeichnet Strache (endlich auch) als "Hassprediger".
Bitte mehr davon! Bitte eine klare Distanzierung! Bitte alle Brücken zur FP abbbrechen!!!

Und die VP? Nichts! Im Gegenteil. Die angebliche Europapartei macht mit Aussagen und Inseraten gegen die EU-Asylpolitik Europawahlkampf. Die angebliche Christenpartei VP spuckt gegen die humane Behandlung von Asylsuchenden die selben Töne, wie die FPÖ.

und ...

Wir haben uns schon so daran gewöhnt, dass es uns gar nicht mehr auffällt: Aber die VP Vorarlberg arbeitet (ohne Not! - sie hat ja - noch - die absolute Mehrheit) mit der FP in einer Koalition zusammen.

Wie lange noch lassen sich all die katholischen, christlichsozialen und christgewerkschaftlichen ÖVPler in Vorarlberg das gefallen? Ist da jegliche Sensibilität verloren gegangen?

Wir haben ja mit der selben ÖVP eine Koalition in Bregenz. Ich werde unsere "Partner/innen" im nächsten Koalitionsausschuss genau mit dieser Frage konfrontieren.

Was können wir noch tun? Reaktionen und Vorschläge erwünscht!

Mai oh Mai

sgbregenz — 2009-05-16T16:21:00Z

Der halbe Mai ist vorbei. Wird die andere Hälfte auch so turbulent? Rückt die Republik in den nächsten zwei Wochen nochmals nach rechts?

Die 1. Mai Demo wird in Linz nieder geprügelt.
Ein Hotel in Serfaus nimmt keine jüdischen Gäste auf (mehr dazu)
Eine Gedenkveranstaltung in Ebensee wird von schwarzgekleideten und vermummten Neonazis überfallen. Die Polizei war nicht da oder hat nichts mitbekommen.
Am Donnerstag marschieren Neonazis durch Wien. Legal und unter Polizeischutz! Gegendemo verboten. Die Zivilgesellschaft, inklusive grüne Abgeordnete, stellt sich entgegen und wird von der Straße geräumt.

und

Die ÖVP stellt sich von Pühringer bis Fekter hinter die Exekutive, die auf dem rechten Auge blind ist und nach links mit dem Knüppel loslegt.
Die SPÖ erkennt nicht im geringsten den Ernst der Lage und macht aus der Internationalen einen Kuschelsong.

Strache wird heute in Linz wieder gewählt und verharmlost die Angriffe in Ebensee als Lausbubenstreiche.

Ich frage mich: Was kommt da noch? Was muss da noch kommen? Wohin führt uns das?

Nazi-Schmiererei

sgbregenz — 2008-11-27T18:34:00Z

Da lege ich heute in diesem Blog das Thema "Antifa" an und ein paar Stunden später gibt es schon den nächsten Anlass für einen Beitrag dazu.

Vielleicht laufe ich ja schon betriebsblind durch die Stadt, in der ich lebe und arbeite. Aber ich glaube, dass es schon länger nicht mehr so etwas gab:

Heute gefunden in der Durchfahrt zwischen Thalbachgasse und Herbert-Greyl-Gasse.

Ich werde versuchen, dass wir das auf offiziellem Weg los werden. Ansonsten werde ich mir wohl einen Kübel Farbe und einen Pinsel kaufen müssen. Das Ding liegt auf meinem Arbeitsweg und ich möchte da nicht mehrmals täglich vorbeifahren müssen.

Wer macht mit?

Bremsklötze

sgbregenz — 2008-11-27T11:50:00Z

Anfang dieser Woche. Wintereinbruch. Ich fahre mit dem Rad die Kirchstraße runter und muss bemerken, dass die Bremsen so gut wie gar nicht wirken. Die Bremsklötze sind fast abgefahren und können sich gegen den Schneematsch am Reifen nicht mehr durchsetzen. Ich kann gerade noch abspringen und schiebe mein Rad in die Stadt.

Ich habe mir dann bei meinem (empfehlenswerten) Radhändler ProCycle neue Bremsklötze anbringen lassen. Danach wäre ich fast wieder vom Rad gefallen, weil ich es nicht mehr gewohnt war, dass das Rad beim Brenmsen stehen bleibt.

Warum erzähle ich das?

Mir ist dazu ein Vergleich mit der aktuellen politischen Entwicklung in Österreich eingefallen. Irgendwann in der Vergangenheit haben die innenpolitischen Bremsklötze noch funktioniert. Es gab einen breiten Konsens für Demokratie, Menschenrechte und Antifaschismus. Dann kamen Jörg Haider und seine Truppe und haben Tag für Tag an diesen Bremsklötzen geschliffen, zumeist mit kaum merklichen Dosen. Eigentlich nur einmal, bei seinem Sager über die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" war spürbar, dass die Bremsen noch da sind und funktionieren. Er musste als Landeshauptmann zurück treten, um dann wenig später von der SPÖ wieder auf den Schild gehoben zu werden.
Seitdem wurden die Bremsklötze weiter abgeschliffen. Die Bremsen haben z.B. versagt, als er sich weigerte Verfassungsurteile umzusetzen und statt dessen die Höchstgerichte beschimpfte.

Mittlerweile müssen die Rechten schon sehr laut schreien, um überhaupt noch eine Reaktion der Bremsen zu verursachen. Ein Abgeordneter Graf wird mit großer Mehrheit zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Die islamfeindlichen Äußerungen der Grazer Stadträtin Winter haben ihre Kandidatur zum Nationalrat nicht behindert. Im Gegenteil: Sie wurde gewählt. Dieser Tage wurde sie zwar "ausgeliefert". Jedoch unter lautem Protest ihrer Kolleg/innen. Ute Sassadek hat heute dazu in den VN einen bemerkenswerten Kommentar verfasst: "Im Klartext heißt das: Führende Funktionäre der FPÖ finden nichts an Winters Schmähungen und menschenverachtenden Äußerungen. Sie halten diese Art, in Österreich um Wählerstimmen zu werben für ganz normal (...) Das ist nicht nur für das ganze Land beschämend. Es muss auch für sehr viele FPÖ-Sympathisanten furchtbar sein, sich in einer solchen Gesellschaft wiederzufinden. Aber wenn sich die Andersdenkenden in der FPÖ nicht öffentlich dagegen zu Wort melden, wird jede(r) einzelne FPÖler damit leben müssen, ebenso eingeschätzt zu werden wie Frau Winter."

Der neue Kärntner Landeshauptmann hat die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt. Hat es dazu einen großen Aufschrei gegeben? Heute wurde das Sonderlager auf der Saualm eröffnet. Wo bleiben die Bremsklötze? Was ist, wenn morgen die Rechten die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern oder die Abschaffung der Parlamente? Greifen dann die Bremsen? Oder wäre es nicht wieder einmal Zeit, die Bremsklötze zu erneuern?