Klassisch, wie sich die Roten von den Schwarzen wieder vorführen lassen. Bildungsministerin Schmied war ja bislang wirklich eine, die sich um eine Modernisierung des österreichischen Schulsystems redlich bemüht hat. Sie hat zwar in der Substanz wenig erreicht, aber zumindest ein fortschrittliches Profil in Richtung Bildungsreform entwickelt, das sich äußerst positiv von ihrer Vorgängerin abgehoben hat.



Dass sie kaum etwas durchsetzen kann, liegt an der ÖVP. Der gelingt es nun aber, dass nicht sie, sondern die rote Bildungsministerin "das Fett ab bekommt": Schmied geht zum schwarzen Finanzminister betteln, dass sie die notwendigen Mittel für eine Schulreform erhält. Der gibt ihr nicht nur nichts, sondern beauftragt sie auch noch, "in Zeiten, wie diesen" einen Beitrag zum "Sparen" zu leisten.

Und was macht sie? Organisiert sie Widerstand innerhalb der Koalition gegen die Haltung der ÖVP? Wird sie vom SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler entsprechend dabei unterstützt? Nein. Sie führt brav aus, was ihr der schwarze Finanzminister aufgetragen hat. Eine rote Ministerin schlägt vor, dass Arbeitnehmer/innen, in diesem Fall Lehrer/innen, für das selbe Geld mehr arbeiten sollen. ("Wer hat die Arbeiter verraten? Die ...") Der Boulevard jubelt und schürt zum wiederholten mal den Neid gegen "die faulen Lehrer". Die Lehrergewerkschafter/innen, mehrheitlich Schwarze, setzen sich zur Wehr. Aber natürlich nicht gegen den schwarzen Finanzminister, sondern gegen die rote Bildungsministerin.

Bravo SPÖ! Wieder einmal eine strategische Meisterleistung!

Die ÖVP erreicht ihr Ziel, den Staat weiter in eine neoliberale Richtung um zu bauen oder besser ab zu bauen, ohne es sich mit einer Kernklientel, den Lehrer/innen, zu verscherzen. Deren berechtigten Zorn können sie geschickt auf die andere Reichshälfte umleiten.