Eva Glawischnig wurde mit einer bei den Grünen noch nie da gewesenen Mehrheit zur neuen Bundessprecherin gewählt. Ein Zeichen dafür, dass wir die Niederlage bei den Nationalratswahlen und deren Folgen verkraftet haben und ein Zeichen der Einigkeit.

Anstatt diese Chance zu nutzen, haben sich die Grünen bzw. ein maßgeblicher Teil der Grünen entschlossen, alles daran zu setzen, unsere Chancen so gut wie nur irgend möglich zu vernichten.

Wir stehen heuer vor so vielen Wahlgängen wie selten zuvor. AK-Wahlen, EU-Wahlen, vier Landtagswahlen, mehrere Gemeindewahlen und 2010 geht es dann gleich weiter mit der Wirtschaftskammerwahl und den Gemeindewahlen in Vorarlberg. Anstatt geeint und solidarisch in diese Wahlauseinandersetzungen zu gehen, sorgen wir für allgemeines Kopfschütteln. Wie wir die Erstellung der Kandidatenliste für die EU-Wahl managen, kann nicht mehr schön geredet werden, es ist einfach unerklärbar. Das wird ja auch sehr offen von vielen so eingestanden.

Johannes Rauch: Niederlagen
Peter Pilz: Voggenhuber
Christoph Chorherr: Basis- oder Funktionärsdemokratie

Wie es weiter geht? Keine Ahnung.

Es ist zum Heulen.

"Jeder fünfte islamische Religionslehrer in Österreich lehnt die Demokratie ab, jeder vierte die Menschenrechte. Das ist das Ergebnis einer Studie eines Religionssoziologen der Universität Wien. Befragt wurden 200 Lehrer, also die Hälfte aller islamischen Religionslehrer in Österreich."

So ist es heute auf orf.at zu lesen. Die Ergebnisse der Studie sind sehr wahrscheinlich seriös. Die Frage ist nur, was daraus als Konsequenz zu ziehen ist.

Uns berichten moslemische Eltern schon seit langem, dass es unter den Islam-Religionslehrern(innen?) einige seltsame Typen gibt: Schlechte Pädagogen, vom Leben der Migrant/innen, die sie unterrichten, keine Ahnung, in ihren Ansichten rückwärtsgewandt bis extremistisch. Wir Grüne haben immer wieder formuliert, dass es für den Islam-Unterricht ein Qualitätsmanagement geben muss: Ausbildung der Islam-Lehrer/innen an österreichischen Bildungseinrichtungen, nach österreichischem Lehrplan auf der Grundlage der österreichischen Verfassung, statt die Entsendung von unüberprüften Lehrer/innen aus der Türkei oder aus arabischen Staaten. So würden dann auch Menschen zu Religionslehrer/innen, die das Leben hier kennen, weil sie zu einem großen Teil selbst hier aufgewachsen sind. Weiters braucht es einen Lehrplan für den Islam-Unterricht und entsprechende Begleitung und Qualitätssicherung durch Inspektor/innen, Weiterbildung etc.

	So ähnlich hat heute auch die Wiener Landtagsabgeordnete Susanne Jerusalem reagiert.
	Anders reagiert natürlich die FPÖ. Da nimmt nicht der/die Bildungssprecher/in Stellung, sondern der Sicherheitssprecher Vilimsky. Seine Lösung: Radikal-Islamisten sofort von Unterricht suspendieren.
	Die ÖVP, die ja in der Bundesregierung sitzt, die von grün und blau zu Recht zum Handlen aufgerufen wird, schiebt das Problem an die Islamische Glaubensgemeinschaft weiter. Immerhin reagiert dort die Wiener Integrationssprecherin Sirvan Ekici.
	Inzwischen hat auch die SPÖ-Bundesministerin Claudia Schmied reagiert. Sie will mit dem Autor der Studie und mit dem Vorsitzenden der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Shakfeh, reden. Wenn das Thema neu wäre, könnte mensch ja sagen okay. Was Shakfeh sagen wird ist inzwischen aber auch schon bekannt: Alles okay! Die Aussagen sind Privatmeinungen. Dass das alles nicht neu ist und sich das Bildungsministerium schon längst etwas überlegen hätte können, zeigt ein Artikel aus dem Jahre 2004 auf erinnern.at, einem Projekt, das eben dieses Ministerium finanziert wird: Fundamentalistische Brutbildung an österreichischen Schulen

Ausgangspunkt für das Ganze war folgender Falter-Artikel
Die Islamlehrer

Der Verkehrsklub Österreich fordert, dass "gleichzeitig mit der Verschrottungsprämie für Neuwagen eine Ökoprämie für den Kauf eines neuen Fahrrades und einer Jahreskarte für den Öffentlichen Verkehr eingeführt werden".

VCÖ fordert Ökoprämie für Kauf von Fahrrädern und Öffi-Jahreskarte

Bitte hier unterschrieben!

Ich bin ein Ganzjahres-Radler. In den letzten tiefgefrorenen Wochen beschränkte sich meine Radlerei aber auf den Weg zwischen Wohnung und Büro.

Heute Nachmittag war es heuer erstmals wieder anders. Ich bin am Nachmittag bei Sonnenschein und fast 10 Grad plus nach Lindau geradelt. Da merkt mensch dann erst, was einem zuvor alles gefehlt hat.

Frühlingsanfang war das aber vermutlich noch nicht. Bis Ende März kann noch Einiges an Kälte und Nebel auf uns zu kommen.

--> Übersicht

Neunter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Briefwahl korrigieren!

Bei uns kommen zahlreiche Meldungen, dass Menschen die Briefwahl-Unterlagen - aus welchen Gründen auch immer - "falsch" ausgefüllt haben.

Das ist korrigierbar!

Kolleg/innen, die versehentlich nicht jene Liste angekreuzt haben, die sie eigentlich wollten, können dies korrigieren, indem sie ganz einfach ihre Stimme nochmals in einem der Wahllokale in den AK-Geschäftsstellen persönlich abgeben. Das wird dann im AK-Computer erfasst und die rückgesandten Briefwahlunterlagen werden ungeöffnet vernichtet.
Das ist völlig legal!

Näheres hier.

9:44. Eigentlich hätte vor 14 Minuten der Kongress wieder beginnen sollen. Es wäre aber das erste mal, dass ein grüner Kongresstag pünktlich beginnt.

9:47. Es geht nun doch schon los. Wir werden immer disziplinierter, offensichtlich nicht nur bei der Wahl der Bundessprecherin.

Die Spannung steigt. Das mit den disziplinierten Wahlergebnissen wird sich heute aber aufhören. Noch selten war es so unabschätzbar, wie eine Wahl beim Buko ausgeht.

Ach ja. Wir sitzen in der Halle 1 des Klagenfurter Messegeländes. Rechts von uns ist die Halle 7. Sie ist blau angemalt. Zwischen den beiden Hallen ist eine Sicherheitsabsperrung aufgebaut. In der blauen Halle 7 findet nämlich gerade das Neujahrstreffen der FPÖ Kärnten mit HC Strache statt. Vermutlich befürchtet die Messeleitung, dass es auf dem Platz zwischen den beiden Hallen zu einer Straßenschlacht kommt.

Die drei Kandidat/innen für den Platz 1 begründen ihre Kandidatur und stellen sich den Fragen der Delegierten. In alphabetischer Reihenfolge:

"Zunächst Eva Lichtenberger: Sie legt einen Schwerpunkt auf den gesamten Bereich Internet, Stichwort z.B. Software-Patente. Ein Thema zu dem sie in den letzten Jahren viel gearbeitet hat. Eine interessante Rede mit interessanten Details, aber zu wenig für eine Spitzenkandidatur.


Als nächstes Ulrike Lunacek. Sie hält eine wirkliche europapolitische Rede, mit einem starken Schwerpunkte auf Menschenrechtsthemen, aber auch klare Aussagen zu Demokratie, Ökologie und Sozialem.


10:48. Und nun Johannes Voggenhuber. Geschickt stellt er sich sogleich solidarisch hinter die gestern gewählte neue Bundessprecherin und versucht auch bei Sascha Van der Bellen, der heute Geburtstag hat, gut Wetter zu machen. Er hat es ja auch bitter notwendig, einen versöhnlichen Ton anzuschlagen. Dass er im Stande ist eine hervorragende europapolitische Rede zu halten, muss nicht extra erwähnt werden. Wenn es hier heute ausschließlich um europapolitische Kompetenz ginge, wäre das Rennen vollkommen klar. Johannes Voggenhuber war aber in den letzten Jahren nicht nur ein weit über die Grenzen der Grünen und die Grenzen Österreichs hinaus anerkannter Europapolitiker, sondern er war auch jemand, der "die Parteispitze" und große Teile der Partei regelmäßig mit seiner öffentlichen Kritik geärgert hat. Oft zu recht. In letzter Zeit, v.a. seit dem Wechsel von Sascha VdB zu Eva Glawischnig, meines Erachtens zu unrecht. Das war auch früher so. Es hat der Bundeskongress dann aber - knapp aber doch - mehrheitlich befunden, dass es bei einer Europawahl um europapolitische Kompetenz und nicht um Parteidisziplin geht. Ob sich das heute auch nochmals ausgeht, bezweifle ich. In etwa einer halben Stunde werden wir es wissen.

Das Hearing mit Johannes ist das - wie zu erwarten - mit den härtesten Fragen, die er aber sehr kompetent und ruhig beantwortet.

11:18 Ergebnis erster Wahlgang:
Eva Lichtenberger - 43 Stimmen
Ulrike Lunacek - 101 Stimmen
Johannes Voggenhuber - 95 Stimmen

Stichwahl
Ulrike Lunacek 128 Stimmen
Johannes Voggenhuber 106 Stimmen

Es hat also nicht mehr gereicht. Johannes Voggenhuber hat klar gesagt, dass er für den zweiten Platz nicht zur Verfügung steht. Ein bitterer Tag für die Grünen.
Ulrike ist aber auch eine hervorragende Kandidatin. Das Ergebnis ist zu akzeptieren. Ab heute werden wir mit ihr in den EP-Wahlkampf starten und sie voll unterstützen.

Um Platz zwei bewirbt sich nun neben Eva Lichtenberger auch die Wiener Stadträtin Monika Vana.

Ergebnis
Eva Lichtenberger - 170 Stimmen
Monika Vana - 61 Stimmen


Um Platz drei kandidiert nun auch Thomas Waitz Biobauer aus der Südsteiermark. Mit der Abwahl von Johannes Voggenhuber wird die Personaldecke nun recht schnell recht dünn.

Ergebnis
Monika Vana - 118 Stimmen
Thomas Waitz - 101 Stimmen

Es werden nun noch zwei Plätze gewählt. Das Interesse daran ist vermutlich nicht nur bei mir enden wollend.

Heute Mittag gibt es noch Schwarz-Grünes Doppelpack. Die Grünen aus Bregenz und aus Graz gehen miteinander Mittag essen und tauschen sich über ihre Erfahrungen aus. Vielleicht gibt es am Nachmittag aus dem Zug noch einen Blogeintrag dazu.

15:20. Wir sitzen nun im Zug. Das Gespräch mit Lisa Rücker war interessant. Es gibt weit mehr Parallelen zwischen ihren Erfahrungen in Graz und unseren in Bregenz. Ich habe aber fast den Eindruck, die Möglichkeiten für grüne Politik sind in Graz (noch) größer als in Bregenz. Sie sind nach einem Jahr Schwarz-Grün in vielen Bereichen schon gleich weit wie wir nach dreieinhalb oder sogar schon weiter. Wir werden den Kontakt weiterhin aufrecht erhalten. Lisa hat sogar vor, im Sommer in Vorarlberg Urlaub zu machen.

Heute wird es nochmals spannend, wenn die ersten Hochrechnungen aus Hessen kommen. Die werde ich aber nicht mehr kommentieren. Genug geblogt an diesem Wochenende!