12:59. In einer Minute beginnt offiziell der 30. Bundeskongress der Grünen. Meines Wissens war Christoph Chorherr beim letzten Buko in Graz der erste, der den Kongress mitbloggte. Heute werden ihm einige diese Idee klauen. Unter anderem auch Johann Tschann und eben hiermit ich.



13:18. Die Klagenfurter Grün-Stadträtin Andrea Wulz und die Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny haben soeben den Kongress begrüßt und eröffnet. Ich werde nun gerade als Mitglied der Zählkommission bestätigt.

13:50. Rolf Holub, der Kärntner Landessprecher, hat uns soeben auch begrüßt und eine Wahlkampfrede gehalten. Wir sind ja in Klagenfurt, weil in Kärnten am 1. März Landtagswahlen sind.

Nun hat gerade Eva Glawischnig mit ihrer Rede begonnen, mit der sie sich als Bundessprecherin bewirbt. Sie spricht von der Gaskrise und der unumstößlichen Notwendigkeit einer radikalen Energiewende.
Zweites Thema: Die soziale Problematik durch die Wirtschaftskrise und die Forderung nach Umverteilung. "Österreich braucht eine neue Sozialpolitik und dafür braucht es unverzichtbar die Grünen". Dann: Frauenpolitik. Sie kritisiert den sinkenden Frauenanteil im Parlament. "Die Grünen sind die einzigen, die es mit der Gleichberechtigung ernst machen."

Rechtsextremismus wird wieder salonfähig. Graf wurde gewählt. Die SPÖ-Landesorganisationen schließen eine Koalition mit FPÖ und BZÖ nicht mehr aus. Auch in der Asylpolitik rückt die SPÖ nach rechts. "Der Rechtsruck im Parlament findet außer den Grünen kein Bollwerk."

"Österreich würde anders aussehen hätte es die Grünen in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben." Sie dankt ihrem Vorgänger Sascha Van der Bellen.
"Die Grünen sind das wichtigste Projekt das dieses Land braucht. Österreich braucht die Grünen"



Standing Ovations.

Gernot Kiermayr wettet auf ein Ergebnis von 95%. Damit ist das Wettbüro wieder eröffnet. Pro Tip ein Euro.

Hearing: Erste Frage: Dieter Schrage (Wien) zum Nahost-Konflikt.
Zweite Frage: Gerhard Fritz (Tirol) zu ihrem Rollenverständnis als Bundessprecherin und von einem steirischen Delegierten eine Frage zu den Jungwähler/innen.

Sie spricht über den Krieg in Gaza als "humanitäre Katastrophe" und als "das größte nicht überdachte Gefängnis der Welt". Die Palestinenser/innen brauchen gute Lebenschancen, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen.

Der Wahlgang läuft. 14 Euro sind im Topf.

228 von 234 gültigen Stimmen: 97,4% !!!!



Nun hält Sascha eine Abschiedsrede als Bundessprecher: Er erinnert an die "heiklen Geschichten" und von den Highlights seiner Amtszeit. Sehr locker und humorvoll.

Selbstverständlich gibt es auch für ihn Standing Ovations.

15:10. Sigrid Pilz bewirbt sich um einen freiwerdenden Platz im Bundesvorstand. Sie will mitwirken, die Grünen wirksam zu machen. Sie will die interne Kommunikation intensivieren und die Aussenwikung optimieren. Klarer Widerstand gegen Rechts! Nur die Grünen sind da verlässlich und die linke Alternative.

Ebenfalls für den Bundesvorstand kandidiert Johannes Rauch:
Vier gute Gründe für seine Kandidatur:

• Er will sich "nicht verstecken, wenn der Wind von Vorne kommt."
  Er will, dass die Grünen der Angstmacherein und Verhetzung von rechts etwas entgegensetzen. Er will einen hoffnungsvollen, positiven Gegenentwurf darstellen. Energie, Verteilung Zusammenleben
• Es wird Zeit, wieder etwas zu riskieren.
• Mit Leidenschaft unser Potential ausnützen.

Sigrid Pilz wird mit 91,8 % gewählt.
Johannes Rauch kommt auf 94, 0 %.

Karl Öllinger wird als scheidendes Vorstandsmitglied verabschiedet.

Es gibt eine Resolution zur Energiepolitik, die Werner Kogler und Christiane Brunner vorstellen. Der Text trägt den Titel: Klagenfurter Appell.

Während die Resolution diskutiert wird, haben Ekkehard Muther und ich eine Aussendung an die Vorarlberger Medien verfasst:

"Zukunftsorientierte und mutige Grüne"
Johannes Rauch mit 94% in den Bundesvorstand gewählt

"Ich will, dass wir Grüne den rechten Angstmachern, die nur Sündenböcke suchen und Menschen gegeneinander aufhetzen etwas entgegensetzen."
Unter dieses Motto stellte der Landessprecher der Grünen Vorarlberg, LAbg. Johannes Rauch, seine Kandidatur für den Bundesvorstand.

"Nach der Ära Van der Bellen werden die Grünen sich neu orientieren und neu aufstellen müssen," so Rauch. "Es ist Zeit wieder etwas zu riskieren. (...) Wir brauchen einen offenen Umgang mit Kritik und abweichenden Meinungen."

Er wurde mit 94,0% der Delegiertenstimmen beim Bundeskongress der Grünen in Klagenfurt gewählt.

Rede-Johannes-Rauch-Buko

Es gibt nun einen Resolutionsantrag zur Europapolitik, der ziemlich kritisiert wird und von den Antragsteller/innen zurück gezogen wird bzw. er wird dem EP-Wahl-Strategiegruppe zugewiesen.

16:22. Es gibt nun aber eine fundierte Europadiskussion. Johannes Rauch ist gerade wieder am Wort.

Der letzte Tagesordnungspunkt verweist schon auf den nächsten Tag. Eine vermutlich veraltete Statutenbestimmung definiert, dass Abgeordnete, die Wiedergewählt werden wollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit zum Wahlprozedere zugelassen werden müssen. Die Wahlen werden mit elektronischem Abstimmungsgerät durchgeführt (ich mach morgen ein Foto davon) diese Zulassung wird aber mit Zetteln durchgeführt. Ich bin in der Zählkommission: Beide derzeitigen EP-Abgeordnete, Johannes Voggenhuber und Eva Lichtenberger, werden mit sehr großer Mehrheit zugelassen.

Und zum Schluss für heute: Auch der Dornbirner Stadtrat Martin Konzet bloggt zum Buko

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Achter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Bilder vom Samstag

Der GEMEINSAM-Wahlkampfauftakt am Samstag war ein voller Erfolg.

Hier einmal Links zu den Bildern und zu zwei Videos. ich habe jetzt zu wenig Zeit. Aber am Abend bau ich die Sachen hier noch schöner ein.

Bilder auf

10. Jänner 2009

„AK-Wahl 2009:
GEMEINSAM-Fest 'Teilhaben - Mitbestimmen - Mitgestalten“

Mag.a Alev Korun, Nationalratsabgeordnete
Dauer: 8:34 Minuten

DSA Sadettin Demir, Spitzenkandidat (auf Türkisch)
Dauer: 5:56 Minuten

Der Rätische Bote hat wieder zugeschlagen und rückt mich noch deutlicher ins rechte Eck als schon zuvor. Ich werde weder auf diesen aktuellen Blogeintrag und vermutlich auch nicht auf einen der noch kommenden eingehen.

Ich habe nun mehrfach versucht, einen konstruktiven Dialog aufzubauen. Ich lasse mir aber nicht unterstellen, ich hätte Nazi-Gedankengut und würde mit Migrant/innen gleich verfahren wie die Nazis mit Juden. Das ist ganz einfach das Ende der Fahnenstange. Ich rate Heinz Starchl aber, hinkünftig besser darauf zu achten, was er da so schreibt. Das nimmt nämlich Qualitäten an, die u.U. andere Konsequenzen nach sich ziehen können.

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Siebter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

"teilhaben - mitbestimmen - mitgestalten"

GEMEINSAM-Fest für Arbeiter/innenrechte, Gleichbehandlung und politische Mitbestimmung


Vortrag von NAbg. Mag.a Alev Korun, Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen

Zeit: 10.01.2009, 19:30 Uhr
Ort: Götzis, Kulturbühne Am Bach, Foyer

Für die gleichberechtigte und gemeinsame Gestaltung unserer Zukunft in Österreich ist die politische Teilnahme von Immigrant/innen, auch an der AK-Wahl, unabdingbar. Wir feiern daher ein Fest für Arbeitnehmer/innenrechte, Gleichbehandlung und politische Mitbestimmung aller Arbeitnehmer/innen unabhängig von Herkunft, Muttersprache und Staatsbürgerschaft. Für die Demokratisierung der Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, für eine Zukunft ohne Ausgrenzung und Diskriminierung.

Vortrag von Mag.a Alev Korun, Abgeordnete zum Nationalrat, Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen

Musikalischer Rahmen:
Türkische und englische Lieder mit Aydin Balli, John Gillard und der Band "Armoni"
Yunus Emre Chor unter der Leitung von Aydin Balli

Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihre Teilnahme.

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Sechster Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Wer kandidiert?

Im Prinzip ist es so, dass die politischen Parteien Gliederungen bzw. nahestehende Organisationen haben, die im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und/oder in der Arbeiterkammer (AK) als sogenannte Fraktionen auftreten.

Partei	ÖGB	AK	AK Vorarlberg
ÖVP	FCG	ÖAAB	ÖAAB/FCG
SPÖ	FSG	FSG	FSG
-	-	-	NBZ
FPÖ	FA	FA	FA
Grüne	UG + AUGE	AUGE	Gemeinsam
KPÖ	GLB	GLB	GLB

Fraktion	Kand.	Frauen	%	wählb.	Mig.	%	wählb.
ÖAAB	113	22	19,5	6	2	1,7	1
FSG	140	31	22,1	9	9	6,4	3
NBZ	52	9	17,3	1	52	100,0	4
FA	99	26	26,3	1	7	7,1	0
Gemeinsam	34	14	41,2	1	21	61,2	2
GLB	3	0	0	0	1	33,3	0

Die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ist der Österreichische Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmerbund - ÖAAB. Er kandidiert bei der AK-Wahl Vorarlberg zusammen mit der ÖVP-nahen ÖGB-Fraktion FCG - Fraktion Christlicher Gewerkschafter/innen.
Spitzenkandidat ist AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Listenbezeichnung: AK-Präsident Hubert Hämmerle ÖAAB | FCG
Der ÖAAB hat derzeit 34 Mandate in der AK-Vollversammlung. Mit zwei mehr hätte er wieder die absolute Mehrheit.
Der ÖAAB hat bundesweit 206 AK-Mandate.
Auf der Vorarlberger ÖAAB-Liste finden sich 113 Kandidat/innen, davon 22 Frauen (19,5 % *) sechs an wählbarer Stelle und zwei migrantischer Herkunft (1,7 % **), einer wählbar *)

Die SPÖ-Organisation im ÖGB und in der AK ist die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen - FSG. Die Spitzenkandidatin ist die AK-Vizepräsidentin und ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer
Listenbezeichnung: Manuela Auer - FSG
Die FSG hat bundesweit 539 AK-Mandate.
In Vorarlberg kandidieren 140 Personen, davon 32 Frauen (22,9 %), neun wählbar *), neun Migrant/innen (6,4 % **), drei wählbar *).

Drittstärkste Fraktion mit vier Kammerräten ist die NBZ.
Listenbezeichnung: NBZ – NEUE BEWEGUNG FÜR DIE ZUKUNFT, GELECEK ICIN YENI HAREKET, NOVI POKRET ZA BUDUCNOST
Spitzenkandidat ist Adnan Dincer.
Die NBZ ist bislang ausschließlich in der AK Vorarlberg vertreten, kandidiert heuer aber auch in Tirol. Außerdem hat sie eine Kandidatur bei den Landtagswahlen im September 2009 angekündigt.
Die NBZ hat 52 Kandidat/innen ... Alle NBZ-Kandidat/innen sind migrantischer Herkunft.

Die FPÖ kandidiert unter der Listenbezeichnung: Freiheitliche + Parteifreie Arbeitnehmer - FA mit dem Spitzenkandidaten Günther Baur.
Die FA haben bundesweit 41 AK-Mandate
Die FA Vorarlberg hat 99 Kandidat/innen, davon 26 Frauen (26,3%), eine wählbar*), sieben Migrant/innen (7,1% **), null wählbar *).

GEMEINSAM, GRÜNE und UNABHÄNGIGE (Spitzenkandidat: Sadettin Demir) ist Teil der bundesweiten grünnahne Fraktion AUGE/UG - Alternative und Grüne Gewerkschafter/innen/Unabhängige Gewerkschafter/innen, die derzeit 33 AK-Mandate stellt.
GEMEINSAM hat 34 Kandidat/innen, davon 14 Frauen (41,2%) im Reissverschlussprinzip), eine wählbar *) (bei vier Mandaten zwei), 21 Migrant/innen (61,2 % **), davon zwei wählbar **).

Die KPÖ-nahe Fraktion im ÖGB heißt Gewerkschaftlicher Linksblock - GLB. Sie ist nur in der AK Wien und der AK Steiermark mit je einem Kammerrat vertreten. Spitzenkandidat ist der deutsche Staatsbürger Axel Nimtz. Auf der GLB-Liste kandidieren drei Männer. Frauenanteil also 0%. Migrantenanteil 33,3%.

*) wählbar heißt hier bei gleichem Wahlausgang wie 2004.
**) soweit dies aus den Namen einschätzbar ist.

Siebter Teil: "teilhaben - mitbestimmen - mitgestalten"
GEMEINSAM-Fest für Arbeiter/innenrechte, Gleichbehandlung und politische Mitbestimmung

So 04.01.09 - AK-Wahl 1:
Wer wählt da eigentlich was?

Mo 05.01.09 - AK-Wahl 2:
Wie kann gewählt werden?

Di 06.01.09 - AK-Wahl 3:
Frühere AK-Wahlen

Mi 07.01.09 - AK-Wahl 4:
Der Kampf um das allgemeine passive Wahlrecht

Do 08.01.09 - AK-Wahl 5:
Xenophobie-Vorwürfe

Fr 09.01.09 - AK-Wahl 6:
Wer kandidiert?

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Fünfter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Xenophobie-Vorwürfe

Der "Rätische Bote" liest nach eigenen Angaben auf meinem Blog zwischen den Zeilen. Vielleicht sollte er einmal das lesen was in den Zeilen steht. Vielleicht würde er dann einmal verstehen, was ich schreibe und nicht jedes mal die Welt mit aberwitzigen Interpretationen nerven. Gestern hat er bei mir eine "Schnauzbart-Xenophobie" diagnostiziert. Zum energiepolitischen Schwachsinn gesellen sich nun also auch noch Unterstellungen in Richtung Fremdenfeindlichkeit, die ich so - leider - wieder nicht stehen lassen kann und meine Serie zur AK-Wahl mit dieser Entgegnung anreichern muss.

Es geht darum, dass ich die NBZ als einzige monokulturelle Liste bei der AK-Wahl bezeichnet habe. Es ist nämlich so - wie im gestrigen Teil der Serie berichtet - dass sich mittlerweile auf allen Listen - außer eben der NBZ - Menschen verschiedener Herkunft finden. Zumeist recht weit hinten.

Auf der Liste des ÖAAB hat gerade einmal ein Migrant, die Chance gewählt zu werden.
Bei der FSG sind es maximal drei.
Der türkischstämmige Kandidat auf der freiheitlichen Liste - den ich glaube ich zu Recht als Alibi-Ali tituliert habe - ist chancenlos.*)

Die grüne Liste Gemeinsam wird von einem Migranten, Sadettin Demir, angeführt. Die Kandidat/innen haben unterschiedlichste kulturelle Hintergründe. Mindestens drei migrantische Kandidaten, haben Chancen, gewählt zu werden. Bei der NBZ kandidieren ausschließlich Männer und (wenige) Frauen türkischer Herkunft, wenn vielleicht nicht zu 100%, dann doch weitestgehend mit türkisch-sunnitischem Hintergrund. Ich betone das deshalb, weil mich der Rätische Bote darauf hinweist, dass die Türkei kein monokulturelles Land ist. Ja richtig, in der Türkei leben Kurd/innen, Alevit/innen und andere Minderheiten. Aber wo finden sich deren Vertreter/innen auf der NBZ-Liste? Also ich bleibe dabei: Die NBZ ist die einzige monokulturelle Liste bei den AK-Wahlen. Ich habe das im Übrigen bislang gar nicht bewertet. Ich kann das hier aber tun: Ich halte das NBZ-Konzept für das falsche und deren Wirken bzw. deren Wirkungslosigkeit in den vergangenen Jahren in der AK beweist das auch.

Wie jemandem, der selbst auf der multikulturellen grünen Liste kandidiert, wegen dieser Aussage Xenophobie unterstellt werden kann, ist mir schleierhaft. Das kann wirklich nur daran liegen, dass zwischen die Zeilen Romane hinein gedichtet werden, anstatt die Zeilen zu lesen.

Wer auch nur ein bisschen mitverfolgt hat, wie wir Grüne in den letzten Jahren, oft gegen erbitterten Gegenwind, in der Integrationspolitik Flagge gezeigt haben, kann eigentlich nicht solche Fragen stellen:

"Kann es sein, dass für die Grünen zwei österreichische Staatsbürgerschaften gibt: Eine türkischstämmige und eine alemannisch-stämmige, dass nicht Staatsbürgerschaft sondern der Ahnenpass definiert wer Österreicher ist."

Ich fühle mich durch solche Fragen beleidigt und ich glaube das war auch so beabsichtigt.

*) um korrekt zu bleiben, muss ich mich hier korrigieren. Auf der FA-Liste sind - den Namen nach zu urteilen - sogar sieben von 99 migrantischer Herkunft, jedoch alle an unwählbarer Stelle.

Sechster Teil: Wer kandidiert?

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Vierter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Der Kampf um das allgemeine passive Wahlrecht

Über Jahrzehnte waren die Gremien der Arbeiterkammer eine monokulturelle Angelegenheit. Das passive Wahlrecht, also das Recht gewählt zu werden und damit an der Interessensvertretung mit zu wirken, war an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden. Die traditionellen Fraktionen waren auch nicht bereit, eingebürgerte Migrant/innen auf ihre Listen zu nehmen. Begründung: Sie wollten Kandidat/innen, die im Betriebsrat und in der Gewerkschaft schon Erfahrungen gesammelt und Kompetenz entwickelt hatten. Zufälligerweise war aber auch das Betriebsratswahlrecht an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden und in den ÖGB-Gewerkschaften konnten nur Betriebsräte und Personalvertreter/innen eine aktive Rolle spielen. Also waren auch die Gewerkschaften und Betriebsräte monokulturell. Es gab ja nur wenige Migrant/innen, die schon seit längerem österreichische Staatsbürger/innen waren und so die Möglichkeit gehabt hätten, sich in der Gewerkschaftshierarchie hoch zu dienen.

Dieses diskriminierende Verhalten der Gewerkschafts- und AK-Fraktionen war ein wesentlicher Beweggrund zur Gründung der Liste GEMEISNAM, die 1994 in die AK Vorarlberg einzog und mit Erdogan Tonc den ersten Kammerrat mit einem "Gastarbeiter"-Hintergrund stellte.



Die AK-Wahl 1999 war dann die erste nach Österreichs EU-Beitritt. Damit war das EU-Recht inklusive dem Assoziationsabkommen EU-Türkei auch für Österreich gültig und alle seriösen Expert/innen waren der Ansicht, dass EU-Bürger/innen und "assoziationsintegrierten" Türk/innen demzufolge auch das passive Betriebsrats- und AK-Wahlrecht zustünde. Diese Rechtsauffassung wurde zunächst auch von den Repräsentanten der AK-Vorarlberg vertreten.

Als GEMEINSAM dann fünf türkische Staatsbürger/innen auf seine Liste nahm, bedurfte es aber nur einer einzigen Presseaussendung der FPÖ, um die Positionierung der AK um 180 Grad zu drehen. Die Hauptwahlkommission unter Leitung des Feldkircher Bezirkshauptmanns, Dr. Bernhard Wiederin, vertagte sich, um die Rechtslage zu prüfen. Dr. Wiederin, der einzige Jurist in der Kommission, kam schließlich zum Ergebnis, dass die Liste rechtens sei. Die Vertreter/innen von ÖAAB, FSG und FA wollten sich dem aber nicht beugen und strichen die fünf Kandidat/innen. In weiterer Folge focht GEMEINSAM die AK-Wahl an. Nach mehreren innerstaatlichen Instanzen, die keinen Grund für eine Wahlanfechtung erkennen konnten, lag es schließlich - fast fünf Jahre später - am Europäischen Gerichtshof für Klarheit zu sorgen.
Der Anfechtung musste recht gegeben werden. Da aber schon die nächste AK-Wahl in Vorbereitung war, kam es zu keiner Wahlwiederholung.

Bemerkung am Rande: Als GEMEINSAM hatten wir nicht nur die unmittelbare Erschwernis der gestrichenen Kandidat/innen und des zeitlichen und psychischen Aufwands für die Auseinandersetzung und das Verfahren zu tragen, sondern auch dessen umfangreiche Kosten, was beinahe zur finanziellen Handlungsunfähigkeit führte, jedenfalls zu einer deutlichen Reduktion des Wahlkampfbudgets für die AK-Wahl 2004. Recht zu haben ist das eine. Sein Recht durchzusetzen ist aber nochmals ganz etwas anderes!

Es war dann zu Zeiten der Schwarz-blauen Bundesregierung, dass Schwarz-Rot-Blau zähneknirschend die gesetzlichen Grundlagen für das Betriebsrats- und AK-Wahlrecht für alle Arbeitnehmer/innen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - öffnen mussten.

Mittlerweile ist es so, dass es für die AK-Wahl 2009 nur noch eine monokulturelle Liste gibt. Nein es sind nicht die Freiheitlichen. Es ist die "Neue Bewegung für die Zukunft", die sich nach wie vor ausschließlich aus Menschen türkischer Herkunft zusammensetzt. Auf allen anderen Listen findet sich zumindest ein Alibi-Ali.

Fünfter Teil: Wer kandidiert?