Samstag, 17. Januar 2009

Buko Klagenfurt

12:59. In einer Minute beginnt offiziell der 30. Bundeskongress der Grünen. Meines Wissens war Christoph Chorherr beim letzten Buko in Graz der erste, der den Kongress mitbloggte. Heute werden ihm einige diese Idee klauen. Unter anderem auch Johann Tschann und eben hiermit ich.

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13:18. Die Klagenfurter Grün-Stadträtin Andrea Wulz und die Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny haben soeben den Kongress begrüßt und eröffnet. Ich werde nun gerade als Mitglied der Zählkommission bestätigt.

13:50. Rolf Holub, der Kärntner Landessprecher, hat uns soeben auch begrüßt und eine Wahlkampfrede gehalten. Wir sind ja in Klagenfurt, weil in Kärnten am 1. März Landtagswahlen sind.

GlawischnigNun hat gerade Eva Glawischnig mit ihrer Rede begonnen, mit der sie sich als Bundessprecherin bewirbt. Sie spricht von der Gaskrise und der unumstößlichen Notwendigkeit einer radikalen Energiewende.
Zweites Thema: Die soziale Problematik durch die Wirtschaftskrise und die Forderung nach Umverteilung. "Österreich braucht eine neue Sozialpolitik und dafür braucht es unverzichtbar die Grünen". Dann: Frauenpolitik. Sie kritisiert den sinkenden Frauenanteil im Parlament. "Die Grünen sind die einzigen, die es mit der Gleichberechtigung ernst machen."

Rechtsextremismus wird wieder salonfähig. Graf wurde gewählt. Die SPÖ-Landesorganisationen schließen eine Koalition mit FPÖ und BZÖ nicht mehr aus. Auch in der Asylpolitik rückt die SPÖ nach rechts. "Der Rechtsruck im Parlament findet außer den Grünen kein Bollwerk."

"Österreich würde anders aussehen hätte es die Grünen in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben." Sie dankt ihrem Vorgänger Sascha Van der Bellen.
"Die Grünen sind das wichtigste Projekt das dieses Land braucht. Österreich braucht die Grünen"

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Standing Ovations.

Gernot Kiermayr wettet auf ein Ergebnis von 95%. Damit ist das Wettbüro wieder eröffnet. Pro Tip ein Euro.

Hearing: Erste Frage: Dieter Schrage (Wien) zum Nahost-Konflikt.
Zweite Frage: Gerhard Fritz (Tirol) zu ihrem Rollenverständnis als Bundessprecherin und von einem steirischen Delegierten eine Frage zu den Jungwähler/innen.

Sie spricht über den Krieg in Gaza als "humanitäre Katastrophe" und als "das größte nicht überdachte Gefängnis der Welt". Die Palestinenser/innen brauchen gute Lebenschancen, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen.

Der Wahlgang läuft. 14 Euro sind im Topf.

228 von 234 gültigen Stimmen: 97,4% !!!!

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Nun hält Sascha eine Abschiedsrede als Bundessprecher: Er erinnert an die "heiklen Geschichten" und von den Highlights seiner Amtszeit. Sehr locker und humorvoll.

Selbstverständlich gibt es auch für ihn Standing Ovations.

Sigrid Pilz15:10. Sigrid Pilz bewirbt sich um einen freiwerdenden Platz im Bundesvorstand. Sie will mitwirken, die Grünen wirksam zu machen. Sie will die interne Kommunikation intensivieren und die Aussenwikung optimieren. Klarer Widerstand gegen Rechts! Nur die Grünen sind da verlässlich und die linke Alternative.

Johannes RauchEbenfalls für den Bundesvorstand kandidiert Johannes Rauch:
Vier gute Gründe für seine Kandidatur:
  • Er will sich "nicht verstecken, wenn der Wind von Vorne kommt."
    Er will, dass die Grünen der Angstmacherein und Verhetzung von rechts etwas entgegensetzen. Er will einen hoffnungsvollen, positiven Gegenentwurf darstellen. Energie, Verteilung Zusammenleben
  • Es wird Zeit, wieder etwas zu riskieren.
  • Mit Leidenschaft unser Potential ausnützen.
Sigrid Pilz wird mit 91,8 % gewählt.
Johannes Rauch kommt auf 94, 0 %.


Karl Öllinger wird als scheidendes Vorstandsmitglied verabschiedet.

Es gibt eine Resolution zur Energiepolitik, die Werner Kogler und Christiane Brunner vorstellen. Der Text trägt den Titel: Klagenfurter Appell.

Während die Resolution diskutiert wird, haben Ekkehard Muther und ich eine Aussendung an die Vorarlberger Medien verfasst:

"Zukunftsorientierte und mutige Grüne"
Johannes Rauch mit 94% in den Bundesvorstand gewählt


"Ich will, dass wir Grüne den rechten Angstmachern, die nur Sündenböcke suchen und Menschen gegeneinander aufhetzen etwas entgegensetzen."
Unter dieses Motto stellte der Landessprecher der Grünen Vorarlberg, LAbg. Johannes Rauch, seine Kandidatur für den Bundesvorstand.

"Nach der Ära Van der Bellen werden die Grünen sich neu orientieren und neu aufstellen müssen," so Rauch. "Es ist Zeit wieder etwas zu riskieren. (...) Wir brauchen einen offenen Umgang mit Kritik und abweichenden Meinungen."

Er wurde mit 94,0% der Delegiertenstimmen beim Bundeskongress der Grünen in Klagenfurt gewählt.

Rede-Johannes-Rauch-Buko

Es gibt nun einen Resolutionsantrag zur Europapolitik, der ziemlich kritisiert wird und von den Antragsteller/innen zurück gezogen wird bzw. er wird dem EP-Wahl-Strategiegruppe zugewiesen.

16:22. Es gibt nun aber eine fundierte Europadiskussion. Johannes Rauch ist gerade wieder am Wort.

Der letzte Tagesordnungspunkt verweist schon auf den nächsten Tag. Eine vermutlich veraltete Statutenbestimmung definiert, dass Abgeordnete, die Wiedergewählt werden wollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit zum Wahlprozedere zugelassen werden müssen. Die Wahlen werden mit elektronischem Abstimmungsgerät durchgeführt (ich mach morgen ein Foto davon) diese Zulassung wird aber mit Zetteln durchgeführt. Ich bin in der Zählkommission: Beide derzeitigen EP-Abgeordnete, Johannes Voggenhuber und Eva Lichtenberger, werden mit sehr großer Mehrheit zugelassen.

Und zum Schluss für heute: Auch der Dornbirner Stadtrat Martin Konzet bloggt zum Buko

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