9:44. Eigentlich hätte vor 14 Minuten der Kongress wieder beginnen sollen. Es wäre aber das erste mal, dass ein grüner Kongresstag pünktlich beginnt.

9:47. Es geht nun doch schon los. Wir werden immer disziplinierter, offensichtlich nicht nur bei der Wahl der Bundessprecherin.

Die Spannung steigt. Das mit den disziplinierten Wahlergebnissen wird sich heute aber aufhören. Noch selten war es so unabschätzbar, wie eine Wahl beim Buko ausgeht.

Ach ja. Wir sitzen in der Halle 1 des Klagenfurter Messegeländes. Rechts von uns ist die Halle 7. Sie ist blau angemalt. Zwischen den beiden Hallen ist eine Sicherheitsabsperrung aufgebaut. In der blauen Halle 7 findet nämlich gerade das Neujahrstreffen der FPÖ Kärnten mit HC Strache statt. Vermutlich befürchtet die Messeleitung, dass es auf dem Platz zwischen den beiden Hallen zu einer Straßenschlacht kommt.

Die drei Kandidat/innen für den Platz 1 begründen ihre Kandidatur und stellen sich den Fragen der Delegierten. In alphabetischer Reihenfolge:

"Zunächst Eva Lichtenberger: Sie legt einen Schwerpunkt auf den gesamten Bereich Internet, Stichwort z.B. Software-Patente. Ein Thema zu dem sie in den letzten Jahren viel gearbeitet hat. Eine interessante Rede mit interessanten Details, aber zu wenig für eine Spitzenkandidatur.


Als nächstes Ulrike Lunacek. Sie hält eine wirkliche europapolitische Rede, mit einem starken Schwerpunkte auf Menschenrechtsthemen, aber auch klare Aussagen zu Demokratie, Ökologie und Sozialem.


10:48. Und nun Johannes Voggenhuber. Geschickt stellt er sich sogleich solidarisch hinter die gestern gewählte neue Bundessprecherin und versucht auch bei Sascha Van der Bellen, der heute Geburtstag hat, gut Wetter zu machen. Er hat es ja auch bitter notwendig, einen versöhnlichen Ton anzuschlagen. Dass er im Stande ist eine hervorragende europapolitische Rede zu halten, muss nicht extra erwähnt werden. Wenn es hier heute ausschließlich um europapolitische Kompetenz ginge, wäre das Rennen vollkommen klar. Johannes Voggenhuber war aber in den letzten Jahren nicht nur ein weit über die Grenzen der Grünen und die Grenzen Österreichs hinaus anerkannter Europapolitiker, sondern er war auch jemand, der "die Parteispitze" und große Teile der Partei regelmäßig mit seiner öffentlichen Kritik geärgert hat. Oft zu recht. In letzter Zeit, v.a. seit dem Wechsel von Sascha VdB zu Eva Glawischnig, meines Erachtens zu unrecht. Das war auch früher so. Es hat der Bundeskongress dann aber - knapp aber doch - mehrheitlich befunden, dass es bei einer Europawahl um europapolitische Kompetenz und nicht um Parteidisziplin geht. Ob sich das heute auch nochmals ausgeht, bezweifle ich. In etwa einer halben Stunde werden wir es wissen.

Das Hearing mit Johannes ist das - wie zu erwarten - mit den härtesten Fragen, die er aber sehr kompetent und ruhig beantwortet.

11:18 Ergebnis erster Wahlgang:
Eva Lichtenberger - 43 Stimmen
Ulrike Lunacek - 101 Stimmen
Johannes Voggenhuber - 95 Stimmen

Stichwahl
Ulrike Lunacek 128 Stimmen
Johannes Voggenhuber 106 Stimmen

Es hat also nicht mehr gereicht. Johannes Voggenhuber hat klar gesagt, dass er für den zweiten Platz nicht zur Verfügung steht. Ein bitterer Tag für die Grünen.
Ulrike ist aber auch eine hervorragende Kandidatin. Das Ergebnis ist zu akzeptieren. Ab heute werden wir mit ihr in den EP-Wahlkampf starten und sie voll unterstützen.

Um Platz zwei bewirbt sich nun neben Eva Lichtenberger auch die Wiener Stadträtin Monika Vana.

Ergebnis
Eva Lichtenberger - 170 Stimmen
Monika Vana - 61 Stimmen


Um Platz drei kandidiert nun auch Thomas Waitz Biobauer aus der Südsteiermark. Mit der Abwahl von Johannes Voggenhuber wird die Personaldecke nun recht schnell recht dünn.

Ergebnis
Monika Vana - 118 Stimmen
Thomas Waitz - 101 Stimmen

Es werden nun noch zwei Plätze gewählt. Das Interesse daran ist vermutlich nicht nur bei mir enden wollend.

Heute Mittag gibt es noch Schwarz-Grünes Doppelpack. Die Grünen aus Bregenz und aus Graz gehen miteinander Mittag essen und tauschen sich über ihre Erfahrungen aus. Vielleicht gibt es am Nachmittag aus dem Zug noch einen Blogeintrag dazu.

15:20. Wir sitzen nun im Zug. Das Gespräch mit Lisa Rücker war interessant. Es gibt weit mehr Parallelen zwischen ihren Erfahrungen in Graz und unseren in Bregenz. Ich habe aber fast den Eindruck, die Möglichkeiten für grüne Politik sind in Graz (noch) größer als in Bregenz. Sie sind nach einem Jahr Schwarz-Grün in vielen Bereichen schon gleich weit wie wir nach dreieinhalb oder sogar schon weiter. Wir werden den Kontakt weiterhin aufrecht erhalten. Lisa hat sogar vor, im Sommer in Vorarlberg Urlaub zu machen.

Heute wird es nochmals spannend, wenn die ersten Hochrechnungen aus Hessen kommen. Die werde ich aber nicht mehr kommentieren. Genug geblogt an diesem Wochenende!

12:59. In einer Minute beginnt offiziell der 30. Bundeskongress der Grünen. Meines Wissens war Christoph Chorherr beim letzten Buko in Graz der erste, der den Kongress mitbloggte. Heute werden ihm einige diese Idee klauen. Unter anderem auch Johann Tschann und eben hiermit ich.



13:18. Die Klagenfurter Grün-Stadträtin Andrea Wulz und die Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny haben soeben den Kongress begrüßt und eröffnet. Ich werde nun gerade als Mitglied der Zählkommission bestätigt.

13:50. Rolf Holub, der Kärntner Landessprecher, hat uns soeben auch begrüßt und eine Wahlkampfrede gehalten. Wir sind ja in Klagenfurt, weil in Kärnten am 1. März Landtagswahlen sind.

Nun hat gerade Eva Glawischnig mit ihrer Rede begonnen, mit der sie sich als Bundessprecherin bewirbt. Sie spricht von der Gaskrise und der unumstößlichen Notwendigkeit einer radikalen Energiewende.
Zweites Thema: Die soziale Problematik durch die Wirtschaftskrise und die Forderung nach Umverteilung. "Österreich braucht eine neue Sozialpolitik und dafür braucht es unverzichtbar die Grünen". Dann: Frauenpolitik. Sie kritisiert den sinkenden Frauenanteil im Parlament. "Die Grünen sind die einzigen, die es mit der Gleichberechtigung ernst machen."

Rechtsextremismus wird wieder salonfähig. Graf wurde gewählt. Die SPÖ-Landesorganisationen schließen eine Koalition mit FPÖ und BZÖ nicht mehr aus. Auch in der Asylpolitik rückt die SPÖ nach rechts. "Der Rechtsruck im Parlament findet außer den Grünen kein Bollwerk."

"Österreich würde anders aussehen hätte es die Grünen in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben." Sie dankt ihrem Vorgänger Sascha Van der Bellen.
"Die Grünen sind das wichtigste Projekt das dieses Land braucht. Österreich braucht die Grünen"



Standing Ovations.

Gernot Kiermayr wettet auf ein Ergebnis von 95%. Damit ist das Wettbüro wieder eröffnet. Pro Tip ein Euro.

Hearing: Erste Frage: Dieter Schrage (Wien) zum Nahost-Konflikt.
Zweite Frage: Gerhard Fritz (Tirol) zu ihrem Rollenverständnis als Bundessprecherin und von einem steirischen Delegierten eine Frage zu den Jungwähler/innen.

Sie spricht über den Krieg in Gaza als "humanitäre Katastrophe" und als "das größte nicht überdachte Gefängnis der Welt". Die Palestinenser/innen brauchen gute Lebenschancen, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen.

Der Wahlgang läuft. 14 Euro sind im Topf.

228 von 234 gültigen Stimmen: 97,4% !!!!



Nun hält Sascha eine Abschiedsrede als Bundessprecher: Er erinnert an die "heiklen Geschichten" und von den Highlights seiner Amtszeit. Sehr locker und humorvoll.

Selbstverständlich gibt es auch für ihn Standing Ovations.

15:10. Sigrid Pilz bewirbt sich um einen freiwerdenden Platz im Bundesvorstand. Sie will mitwirken, die Grünen wirksam zu machen. Sie will die interne Kommunikation intensivieren und die Aussenwikung optimieren. Klarer Widerstand gegen Rechts! Nur die Grünen sind da verlässlich und die linke Alternative.

Ebenfalls für den Bundesvorstand kandidiert Johannes Rauch:
Vier gute Gründe für seine Kandidatur:

• Er will sich "nicht verstecken, wenn der Wind von Vorne kommt."
  Er will, dass die Grünen der Angstmacherein und Verhetzung von rechts etwas entgegensetzen. Er will einen hoffnungsvollen, positiven Gegenentwurf darstellen. Energie, Verteilung Zusammenleben
• Es wird Zeit, wieder etwas zu riskieren.
• Mit Leidenschaft unser Potential ausnützen.

Sigrid Pilz wird mit 91,8 % gewählt.
Johannes Rauch kommt auf 94, 0 %.

Karl Öllinger wird als scheidendes Vorstandsmitglied verabschiedet.

Es gibt eine Resolution zur Energiepolitik, die Werner Kogler und Christiane Brunner vorstellen. Der Text trägt den Titel: Klagenfurter Appell.

Während die Resolution diskutiert wird, haben Ekkehard Muther und ich eine Aussendung an die Vorarlberger Medien verfasst:

"Zukunftsorientierte und mutige Grüne"
Johannes Rauch mit 94% in den Bundesvorstand gewählt

"Ich will, dass wir Grüne den rechten Angstmachern, die nur Sündenböcke suchen und Menschen gegeneinander aufhetzen etwas entgegensetzen."
Unter dieses Motto stellte der Landessprecher der Grünen Vorarlberg, LAbg. Johannes Rauch, seine Kandidatur für den Bundesvorstand.

"Nach der Ära Van der Bellen werden die Grünen sich neu orientieren und neu aufstellen müssen," so Rauch. "Es ist Zeit wieder etwas zu riskieren. (...) Wir brauchen einen offenen Umgang mit Kritik und abweichenden Meinungen."

Er wurde mit 94,0% der Delegiertenstimmen beim Bundeskongress der Grünen in Klagenfurt gewählt.

Rede-Johannes-Rauch-Buko

Es gibt nun einen Resolutionsantrag zur Europapolitik, der ziemlich kritisiert wird und von den Antragsteller/innen zurück gezogen wird bzw. er wird dem EP-Wahl-Strategiegruppe zugewiesen.

16:22. Es gibt nun aber eine fundierte Europadiskussion. Johannes Rauch ist gerade wieder am Wort.

Der letzte Tagesordnungspunkt verweist schon auf den nächsten Tag. Eine vermutlich veraltete Statutenbestimmung definiert, dass Abgeordnete, die Wiedergewählt werden wollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit zum Wahlprozedere zugelassen werden müssen. Die Wahlen werden mit elektronischem Abstimmungsgerät durchgeführt (ich mach morgen ein Foto davon) diese Zulassung wird aber mit Zetteln durchgeführt. Ich bin in der Zählkommission: Beide derzeitigen EP-Abgeordnete, Johannes Voggenhuber und Eva Lichtenberger, werden mit sehr großer Mehrheit zugelassen.

Und zum Schluss für heute: Auch der Dornbirner Stadtrat Martin Konzet bloggt zum Buko

--> Übersicht

Achter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Bilder vom Samstag

Der GEMEINSAM-Wahlkampfauftakt am Samstag war ein voller Erfolg.

Hier einmal Links zu den Bildern und zu zwei Videos. ich habe jetzt zu wenig Zeit. Aber am Abend bau ich die Sachen hier noch schöner ein.

Bilder auf

10. Jänner 2009

„AK-Wahl 2009:
GEMEINSAM-Fest 'Teilhaben - Mitbestimmen - Mitgestalten“

Mag.a Alev Korun, Nationalratsabgeordnete
Dauer: 8:34 Minuten

DSA Sadettin Demir, Spitzenkandidat (auf Türkisch)
Dauer: 5:56 Minuten

Der Rätische Bote hat wieder zugeschlagen und rückt mich noch deutlicher ins rechte Eck als schon zuvor. Ich werde weder auf diesen aktuellen Blogeintrag und vermutlich auch nicht auf einen der noch kommenden eingehen.

Ich habe nun mehrfach versucht, einen konstruktiven Dialog aufzubauen. Ich lasse mir aber nicht unterstellen, ich hätte Nazi-Gedankengut und würde mit Migrant/innen gleich verfahren wie die Nazis mit Juden. Das ist ganz einfach das Ende der Fahnenstange. Ich rate Heinz Starchl aber, hinkünftig besser darauf zu achten, was er da so schreibt. Das nimmt nämlich Qualitäten an, die u.U. andere Konsequenzen nach sich ziehen können.

--> Übersicht

Siebter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

"teilhaben - mitbestimmen - mitgestalten"

GEMEINSAM-Fest für Arbeiter/innenrechte, Gleichbehandlung und politische Mitbestimmung


Vortrag von NAbg. Mag.a Alev Korun, Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen

Zeit: 10.01.2009, 19:30 Uhr
Ort: Götzis, Kulturbühne Am Bach, Foyer

Für die gleichberechtigte und gemeinsame Gestaltung unserer Zukunft in Österreich ist die politische Teilnahme von Immigrant/innen, auch an der AK-Wahl, unabdingbar. Wir feiern daher ein Fest für Arbeitnehmer/innenrechte, Gleichbehandlung und politische Mitbestimmung aller Arbeitnehmer/innen unabhängig von Herkunft, Muttersprache und Staatsbürgerschaft. Für die Demokratisierung der Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, für eine Zukunft ohne Ausgrenzung und Diskriminierung.

Vortrag von Mag.a Alev Korun, Abgeordnete zum Nationalrat, Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen

Musikalischer Rahmen:
Türkische und englische Lieder mit Aydin Balli, John Gillard und der Band "Armoni"
Yunus Emre Chor unter der Leitung von Aydin Balli

Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihre Teilnahme.

--> Übersicht

Sechster Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Wer kandidiert?

Im Prinzip ist es so, dass die politischen Parteien Gliederungen bzw. nahestehende Organisationen haben, die im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und/oder in der Arbeiterkammer (AK) als sogenannte Fraktionen auftreten.

Partei	ÖGB	AK	AK Vorarlberg
ÖVP	FCG	ÖAAB	ÖAAB/FCG
SPÖ	FSG	FSG	FSG
-	-	-	NBZ
FPÖ	FA	FA	FA
Grüne	UG + AUGE	AUGE	Gemeinsam
KPÖ	GLB	GLB	GLB

Fraktion	Kand.	Frauen	%	wählb.	Mig.	%	wählb.
ÖAAB	113	22	19,5	6	2	1,7	1
FSG	140	31	22,1	9	9	6,4	3
NBZ	52	9	17,3	1	52	100,0	4
FA	99	26	26,3	1	7	7,1	0
Gemeinsam	34	14	41,2	1	21	61,2	2
GLB	3	0	0	0	1	33,3	0

Die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ist der Österreichische Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmerbund - ÖAAB. Er kandidiert bei der AK-Wahl Vorarlberg zusammen mit der ÖVP-nahen ÖGB-Fraktion FCG - Fraktion Christlicher Gewerkschafter/innen.
Spitzenkandidat ist AK-Präsident Hubert Hämmerle.
Listenbezeichnung: AK-Präsident Hubert Hämmerle ÖAAB | FCG
Der ÖAAB hat derzeit 34 Mandate in der AK-Vollversammlung. Mit zwei mehr hätte er wieder die absolute Mehrheit.
Der ÖAAB hat bundesweit 206 AK-Mandate.
Auf der Vorarlberger ÖAAB-Liste finden sich 113 Kandidat/innen, davon 22 Frauen (19,5 % *) sechs an wählbarer Stelle und zwei migrantischer Herkunft (1,7 % **), einer wählbar *)

Die SPÖ-Organisation im ÖGB und in der AK ist die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen - FSG. Die Spitzenkandidatin ist die AK-Vizepräsidentin und ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer
Listenbezeichnung: Manuela Auer - FSG
Die FSG hat bundesweit 539 AK-Mandate.
In Vorarlberg kandidieren 140 Personen, davon 32 Frauen (22,9 %), neun wählbar *), neun Migrant/innen (6,4 % **), drei wählbar *).

Drittstärkste Fraktion mit vier Kammerräten ist die NBZ.
Listenbezeichnung: NBZ – NEUE BEWEGUNG FÜR DIE ZUKUNFT, GELECEK ICIN YENI HAREKET, NOVI POKRET ZA BUDUCNOST
Spitzenkandidat ist Adnan Dincer.
Die NBZ ist bislang ausschließlich in der AK Vorarlberg vertreten, kandidiert heuer aber auch in Tirol. Außerdem hat sie eine Kandidatur bei den Landtagswahlen im September 2009 angekündigt.
Die NBZ hat 52 Kandidat/innen ... Alle NBZ-Kandidat/innen sind migrantischer Herkunft.

Die FPÖ kandidiert unter der Listenbezeichnung: Freiheitliche + Parteifreie Arbeitnehmer - FA mit dem Spitzenkandidaten Günther Baur.
Die FA haben bundesweit 41 AK-Mandate
Die FA Vorarlberg hat 99 Kandidat/innen, davon 26 Frauen (26,3%), eine wählbar*), sieben Migrant/innen (7,1% **), null wählbar *).

GEMEINSAM, GRÜNE und UNABHÄNGIGE (Spitzenkandidat: Sadettin Demir) ist Teil der bundesweiten grünnahne Fraktion AUGE/UG - Alternative und Grüne Gewerkschafter/innen/Unabhängige Gewerkschafter/innen, die derzeit 33 AK-Mandate stellt.
GEMEINSAM hat 34 Kandidat/innen, davon 14 Frauen (41,2%) im Reissverschlussprinzip), eine wählbar *) (bei vier Mandaten zwei), 21 Migrant/innen (61,2 % **), davon zwei wählbar **).

Die KPÖ-nahe Fraktion im ÖGB heißt Gewerkschaftlicher Linksblock - GLB. Sie ist nur in der AK Wien und der AK Steiermark mit je einem Kammerrat vertreten. Spitzenkandidat ist der deutsche Staatsbürger Axel Nimtz. Auf der GLB-Liste kandidieren drei Männer. Frauenanteil also 0%. Migrantenanteil 33,3%.

*) wählbar heißt hier bei gleichem Wahlausgang wie 2004.
**) soweit dies aus den Namen einschätzbar ist.

Siebter Teil: "teilhaben - mitbestimmen - mitgestalten"
GEMEINSAM-Fest für Arbeiter/innenrechte, Gleichbehandlung und politische Mitbestimmung

So 04.01.09 - AK-Wahl 1:
Wer wählt da eigentlich was?

Mo 05.01.09 - AK-Wahl 2:
Wie kann gewählt werden?

Di 06.01.09 - AK-Wahl 3:
Frühere AK-Wahlen

Mi 07.01.09 - AK-Wahl 4:
Der Kampf um das allgemeine passive Wahlrecht

Do 08.01.09 - AK-Wahl 5:
Xenophobie-Vorwürfe

Fr 09.01.09 - AK-Wahl 6:
Wer kandidiert?

--> Übersicht

Fünfter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Xenophobie-Vorwürfe

Der "Rätische Bote" liest nach eigenen Angaben auf meinem Blog zwischen den Zeilen. Vielleicht sollte er einmal das lesen was in den Zeilen steht. Vielleicht würde er dann einmal verstehen, was ich schreibe und nicht jedes mal die Welt mit aberwitzigen Interpretationen nerven. Gestern hat er bei mir eine "Schnauzbart-Xenophobie" diagnostiziert. Zum energiepolitischen Schwachsinn gesellen sich nun also auch noch Unterstellungen in Richtung Fremdenfeindlichkeit, die ich so - leider - wieder nicht stehen lassen kann und meine Serie zur AK-Wahl mit dieser Entgegnung anreichern muss.

Es geht darum, dass ich die NBZ als einzige monokulturelle Liste bei der AK-Wahl bezeichnet habe. Es ist nämlich so - wie im gestrigen Teil der Serie berichtet - dass sich mittlerweile auf allen Listen - außer eben der NBZ - Menschen verschiedener Herkunft finden. Zumeist recht weit hinten.

Auf der Liste des ÖAAB hat gerade einmal ein Migrant, die Chance gewählt zu werden.
Bei der FSG sind es maximal drei.
Der türkischstämmige Kandidat auf der freiheitlichen Liste - den ich glaube ich zu Recht als Alibi-Ali tituliert habe - ist chancenlos.*)

Die grüne Liste Gemeinsam wird von einem Migranten, Sadettin Demir, angeführt. Die Kandidat/innen haben unterschiedlichste kulturelle Hintergründe. Mindestens drei migrantische Kandidaten, haben Chancen, gewählt zu werden. Bei der NBZ kandidieren ausschließlich Männer und (wenige) Frauen türkischer Herkunft, wenn vielleicht nicht zu 100%, dann doch weitestgehend mit türkisch-sunnitischem Hintergrund. Ich betone das deshalb, weil mich der Rätische Bote darauf hinweist, dass die Türkei kein monokulturelles Land ist. Ja richtig, in der Türkei leben Kurd/innen, Alevit/innen und andere Minderheiten. Aber wo finden sich deren Vertreter/innen auf der NBZ-Liste? Also ich bleibe dabei: Die NBZ ist die einzige monokulturelle Liste bei den AK-Wahlen. Ich habe das im Übrigen bislang gar nicht bewertet. Ich kann das hier aber tun: Ich halte das NBZ-Konzept für das falsche und deren Wirken bzw. deren Wirkungslosigkeit in den vergangenen Jahren in der AK beweist das auch.

Wie jemandem, der selbst auf der multikulturellen grünen Liste kandidiert, wegen dieser Aussage Xenophobie unterstellt werden kann, ist mir schleierhaft. Das kann wirklich nur daran liegen, dass zwischen die Zeilen Romane hinein gedichtet werden, anstatt die Zeilen zu lesen.

Wer auch nur ein bisschen mitverfolgt hat, wie wir Grüne in den letzten Jahren, oft gegen erbitterten Gegenwind, in der Integrationspolitik Flagge gezeigt haben, kann eigentlich nicht solche Fragen stellen:

"Kann es sein, dass für die Grünen zwei österreichische Staatsbürgerschaften gibt: Eine türkischstämmige und eine alemannisch-stämmige, dass nicht Staatsbürgerschaft sondern der Ahnenpass definiert wer Österreicher ist."

Ich fühle mich durch solche Fragen beleidigt und ich glaube das war auch so beabsichtigt.

*) um korrekt zu bleiben, muss ich mich hier korrigieren. Auf der FA-Liste sind - den Namen nach zu urteilen - sogar sieben von 99 migrantischer Herkunft, jedoch alle an unwählbarer Stelle.

Sechster Teil: Wer kandidiert?