--> Übersicht

Vierter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Der Kampf um das allgemeine passive Wahlrecht

Über Jahrzehnte waren die Gremien der Arbeiterkammer eine monokulturelle Angelegenheit. Das passive Wahlrecht, also das Recht gewählt zu werden und damit an der Interessensvertretung mit zu wirken, war an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden. Die traditionellen Fraktionen waren auch nicht bereit, eingebürgerte Migrant/innen auf ihre Listen zu nehmen. Begründung: Sie wollten Kandidat/innen, die im Betriebsrat und in der Gewerkschaft schon Erfahrungen gesammelt und Kompetenz entwickelt hatten. Zufälligerweise war aber auch das Betriebsratswahlrecht an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden und in den ÖGB-Gewerkschaften konnten nur Betriebsräte und Personalvertreter/innen eine aktive Rolle spielen. Also waren auch die Gewerkschaften und Betriebsräte monokulturell. Es gab ja nur wenige Migrant/innen, die schon seit längerem österreichische Staatsbürger/innen waren und so die Möglichkeit gehabt hätten, sich in der Gewerkschaftshierarchie hoch zu dienen.

Dieses diskriminierende Verhalten der Gewerkschafts- und AK-Fraktionen war ein wesentlicher Beweggrund zur Gründung der Liste GEMEISNAM, die 1994 in die AK Vorarlberg einzog und mit Erdogan Tonc den ersten Kammerrat mit einem "Gastarbeiter"-Hintergrund stellte.



Die AK-Wahl 1999 war dann die erste nach Österreichs EU-Beitritt. Damit war das EU-Recht inklusive dem Assoziationsabkommen EU-Türkei auch für Österreich gültig und alle seriösen Expert/innen waren der Ansicht, dass EU-Bürger/innen und "assoziationsintegrierten" Türk/innen demzufolge auch das passive Betriebsrats- und AK-Wahlrecht zustünde. Diese Rechtsauffassung wurde zunächst auch von den Repräsentanten der AK-Vorarlberg vertreten.

Als GEMEINSAM dann fünf türkische Staatsbürger/innen auf seine Liste nahm, bedurfte es aber nur einer einzigen Presseaussendung der FPÖ, um die Positionierung der AK um 180 Grad zu drehen. Die Hauptwahlkommission unter Leitung des Feldkircher Bezirkshauptmanns, Dr. Bernhard Wiederin, vertagte sich, um die Rechtslage zu prüfen. Dr. Wiederin, der einzige Jurist in der Kommission, kam schließlich zum Ergebnis, dass die Liste rechtens sei. Die Vertreter/innen von ÖAAB, FSG und FA wollten sich dem aber nicht beugen und strichen die fünf Kandidat/innen. In weiterer Folge focht GEMEINSAM die AK-Wahl an. Nach mehreren innerstaatlichen Instanzen, die keinen Grund für eine Wahlanfechtung erkennen konnten, lag es schließlich - fast fünf Jahre später - am Europäischen Gerichtshof für Klarheit zu sorgen.
Der Anfechtung musste recht gegeben werden. Da aber schon die nächste AK-Wahl in Vorbereitung war, kam es zu keiner Wahlwiederholung.

Bemerkung am Rande: Als GEMEINSAM hatten wir nicht nur die unmittelbare Erschwernis der gestrichenen Kandidat/innen und des zeitlichen und psychischen Aufwands für die Auseinandersetzung und das Verfahren zu tragen, sondern auch dessen umfangreiche Kosten, was beinahe zur finanziellen Handlungsunfähigkeit führte, jedenfalls zu einer deutlichen Reduktion des Wahlkampfbudgets für die AK-Wahl 2004. Recht zu haben ist das eine. Sein Recht durchzusetzen ist aber nochmals ganz etwas anderes!

Es war dann zu Zeiten der Schwarz-blauen Bundesregierung, dass Schwarz-Rot-Blau zähneknirschend die gesetzlichen Grundlagen für das Betriebsrats- und AK-Wahlrecht für alle Arbeitnehmer/innen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - öffnen mussten.

Mittlerweile ist es so, dass es für die AK-Wahl 2009 nur noch eine monokulturelle Liste gibt. Nein es sind nicht die Freiheitlichen. Es ist die "Neue Bewegung für die Zukunft", die sich nach wie vor ausschließlich aus Menschen türkischer Herkunft zusammensetzt. Auf allen anderen Listen findet sich zumindest ein Alibi-Ali.

Fünfter Teil: Wer kandidiert?

Heute ist auf orf.at zu lesen:

"Russland hat (...) den Gashahn zugedreht. In der Ukraine kommt seit Dienstagfrüh nur mehr ein Drittel der üblichen Gasmenge an. Bulgarien und Türkei melden einen Totalausfall der Lieferungen. In Österreich wurde die OMV vom russischen Gasmonopolisten Gasprom mit einer Reduktion um 30 bis 40 Prozent vorgewarnt. Tatsächlich betrug der Ausfall in der Früh aber neunzig Prozent."

Soviel zum Thema Versorgungssicherheit mit fossilen Brennstoffen. Da bin ich doch froh um unsere solar unterstützte Pelletsheizung. Außerdem ist das Werbung für unsere Energiewendegenossenschaft.



Danke Putin!

Dritter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Frühere AK-Wahlen

Die Arbeiterkammern wurden nach dem ersten Weltkrieg errichtet, im Faschismus aufgelöst und 1945 wieder errichtet.

Viele Jahre lang waren alle Arbeiterkammern immer rot. Vorarlberg war dann 1969 das erste Bundesland mit einem schwarzen AK-Präsident. Das hat der ÖAAB (die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation) danach nur noch in Tirol geschafft. Der ÖAAB Vorarlberg wurde zunächst von den Freiheitlichen gestützt, erhielt dann die Absolute. Da diese 2004 verloren ging, war der ÖAAB bei der Wiederwahl von Präsident Josef Fink auf die Stimmern der "Türkenliste" NBZ (Neue Bewegung für die Zukunft) angewiesen. Die NBZ hat dann auch dem neuen Präsidenten Hubert Hämmerle zu einer Mehrheit verholfen.

AK-Wahlen in den letzten 20 Jahren

1989 erreichte der ÖAAB 38 Mandate die FSG (Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, inzwischen: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) 27 und die FA (Freiheitliche Arbeitnehmer) 5.

AK-Wahl	ÖAAB	FSG	FA	GEM	GLB	NBZ
1989	38	27	2	*	0	*
1994	41	20	7	2	*	*
1999	43	11	9	2	0	5
2004	34	25	4	3	0	4

1994 trat erstmals die grünnahe Liste GEMEINSAM an und erreichte zwei Mandate (Mario Lechner, Erdogan Tonc, später Harald Patak). Der ÖAAB baute seine Absolute auf 41 aus. Die FSG verlor sieben Mandate (20) und die FA steigerte sich auf sieben Mandate.

1999 verlor die FSG weitere neun Mandate (11). Der ÖAAB stieg auf 43 Mandate und die FA auf neun. GEMEINSAM gewann zwar Stimmen dazu, verlor aber prozentuell wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung leicht, hielt aber die beiden Mandate (Mario Lechner, Marie-Luise Patak). Erstmals trat die "Neue Bewegung für die Zukunft" an und erreichte fünf Mandate.

2004 drehte sich der Trend um.
Der ÖAAB verlor massiv, die FSG gewann:
ÖAAB minus neun: 34 Mandate und damit der Verlust der absoluten Mehrheit.
FSG plus 14, also Mehr als verdoppelt: 25 Mandate.
NBZ minus eins: vier Kammerräte.
FA minus fünf, also mehr als halbiert: vier Mandate
GEMEINSAM pus eins: drei Kammerräte (Mario Lechner, Marie-Luise Patak, Haydar Aydemir; ab 2005 Sadettin Demir statt Mario Lechner)

2004 wurden erstmals jeweils ein/e Vertreter/in jeder Fraktion in den Vorstand kooptiert.

Vierter Teil: Der Kampf um das allgemeine passive Wahlrecht

Zweiter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Wie kann gewählt werden?

Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten ist der Briefwahl zugeteilt. D.h. diese Kolleg/innen bekommen die Wahlunterlagen zugeschickt, und können sie ausgefüllt per Post an die AK zurückschicken oder in einer AK-Geschäftsstelle abgeben.
Zu kritisieren ist, dass es keinerlei Kontrollmechanismen gibt. Die Briefe sind nicht eingeschrieben. Es muss keine Wahlkarte unterschrieben werden etc. Manipulationen sind Tür und Tor geöffnet. Da die Wahlbeteiligung bei AK-Wahlen zumeist unter 50% liegt, landen viele Unterlagen im Altpapier. Wer sie findet, kann wählen!

--> Info zur Briefwahl

Erschwerend kommt dieses mal hinzu, dass Kolleg/innen in fast 1.000 Betrieben ihre Unterlagen nicht nach Hause, sondern an den Arbeitsplatz geschickt bekommen. Es gibt klare Hinweise darauf, dass es sich dabei von der Unternehmensleitung und den Betriebsräten her vorwiegend um ÖVP-nahe Betriebe handelt. Die ÖVP hofft so, die Wahlbeteiligung anheben zu können. Wie das in den Betrieben im Detail aussehen wird, wer da dann tatsächlich die Unterlagen ausfüllt, was mit den von den Wahlberechtigten selbst nicht genutzten Unterlagen geschieht, bleibt der Fantasie überlassen. Kontrollmechanismen gibt es keine. Wem diese Vorgangsweise nützt, wird zu evaluieren sein. Die vier AK-Oppositionsfraktionen haben sich jedenfalls gegen diese Vorgangsweise ausgesprochen.

Die andere Hälfte der Wahlberechtigten wählt in einem Betriebssprengel. Sie erhalten einen Brief, an welchem Tag sich an welchem Ort ihr Wahllokal befindet. Wen sie an diesem Tag nicht wählen können oder nicht wollen, weil sie z.B. im Urlaub sind, können sich diese Kolleg/innen ebenfalls für die Briefwahl anmelden.

--> Info zur Wahl im Betriebssprengel

Dritter Teil: Frühere AK-Wahlen

Vom 26.01.09 bis zum 05.02.09 finden in Vorarlberg Arbeiterkammerwahlen statt.



Da seit etwa 15 Jahren die AK-Politik ein Teil meines Lebens ist und da die AK-Wahlen meines Erachtens zu wenig Beachtung finden, möchte ich heute eine kleine Serie von Blogeinträgen dazu starten.

Heute: Wer wählt da eigentlich was?

Wahlberechtigt sind fast 114.000 Arbeitnehmer/innen, die Mitglieder der AK sind. Ob das jemand ist oder nicht, ist gesetzlich festgelegt. Je nach ideologischem Zugang wird von gesetzlicher Mitgliedschaft, von Pflichtmitgliedschaft oder von Zwangsmitgliedschaft geredet.
Im Prinzip sind alle unselbständig Beschäftigten AK-Mitglieder. Davon gibt es aber Ausnahmen und von den Ausnahmen wieder Ausnahmen. Z.B. sind die öffentlich Bediensteten ausgenommen. Außer sie sind in einer Dienststelle beschäftigt, die nicht im Vollzug von Gesetzen tätig ist (z.B. städtischer Bauhof). Davon wiederum ausgenommen sind Beschäftigte in Bildungseinrichtungen, also etwa Lehrer/innen und Kindergärtner/innen, außer sie sind in Privatschulen und privaten Kinderbetreuungseinrichtungen tätig. Ähnliches ließe sich für landwirtschaftlich Beschäftigte darlegen, würde aber nur die Verwirrung erhöhen. Kein Wunder also, dass die meisten Vorarlberger/innen nicht wissen, ob sie AK-Mitglied sind oder nicht.

Wer das für sich überprüfen möchte, kann --> hier <-- seine Sozialversicherungsnummer eingeben und erhält Auskunft. Für Einsprüche gegen die Wählerevidenz ist es leider (für dieses mal) schon zu spät.

Gewählt wird die Arbeiterkammer-Vollversammlung. Das ist ein Gremium aus 70 Personen, den Kammerräten und -rätinnen, das sich zwei mal jährlich trifft, die/den AK-Präsidenten/-in und den AK-Vorstand wählt, Budget und Rechnungsabschluss beschließt und neben einigen anderen definierten Aufgaben auch über Anträge und Resolutionen der Fraktionen befindet.

Zwischenzeitlich arbeiten die AK-Rät/innen im AK-Vorstand und in mehreren Ausschüssen. Sie definieren dort das Dienstleistungsangebot der AK mit, beschließen Begutachtungen von Gesetzesentwürfen und machen sonst alles mögliche, was in ihren Augen der Interessensvertretung der AK-Mitglieder dient.

Im zweiten Teil dieser Serie: Wie kann gewählt werden?

Auch wenn es uns dieser Tage nicht so vorkommt: Es wird wärmer.

Auf der Website der Landesregierung findet sich folgende Graphik zur langjährigen Temperaturentwicklung in Bregenz.



In den letzten 130 Jahren ist es im Durchschnitt fast zwei Grad wärmer geworden. Allein in den letzten 30 Jahren sind es 1,2°C!

Weiter machen wie bisher? Oder 2009 die Energiewende einleiten!
Wer macht mit? --> v-energie