Da lege ich heute in diesem Blog das Thema "Antifa" an und ein paar Stunden später gibt es schon den nächsten Anlass für einen Beitrag dazu.

Vielleicht laufe ich ja schon betriebsblind durch die Stadt, in der ich lebe und arbeite. Aber ich glaube, dass es schon länger nicht mehr so etwas gab:



Heute gefunden in der Durchfahrt zwischen Thalbachgasse und Herbert-Greyl-Gasse.

Ich werde versuchen, dass wir das auf offiziellem Weg los werden. Ansonsten werde ich mir wohl einen Kübel Farbe und einen Pinsel kaufen müssen. Das Ding liegt auf meinem Arbeitsweg und ich möchte da nicht mehrmals täglich vorbeifahren müssen.

Wer macht mit?

Anfang dieser Woche. Wintereinbruch. Ich fahre mit dem Rad die Kirchstraße runter und muss bemerken, dass die Bremsen so gut wie gar nicht wirken. Die Bremsklötze sind fast abgefahren und können sich gegen den Schneematsch am Reifen nicht mehr durchsetzen. Ich kann gerade noch abspringen und schiebe mein Rad in die Stadt.

Ich habe mir dann bei meinem (empfehlenswerten) Radhändler ProCycle neue Bremsklötze anbringen lassen. Danach wäre ich fast wieder vom Rad gefallen, weil ich es nicht mehr gewohnt war, dass das Rad beim Brenmsen stehen bleibt.

Warum erzähle ich das?

Mir ist dazu ein Vergleich mit der aktuellen politischen Entwicklung in Österreich eingefallen. Irgendwann in der Vergangenheit haben die innenpolitischen Bremsklötze noch funktioniert. Es gab einen breiten Konsens für Demokratie, Menschenrechte und Antifaschismus. Dann kamen Jörg Haider und seine Truppe und haben Tag für Tag an diesen Bremsklötzen geschliffen, zumeist mit kaum merklichen Dosen. Eigentlich nur einmal, bei seinem Sager über die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" war spürbar, dass die Bremsen noch da sind und funktionieren. Er musste als Landeshauptmann zurück treten, um dann wenig später von der SPÖ wieder auf den Schild gehoben zu werden.
Seitdem wurden die Bremsklötze weiter abgeschliffen. Die Bremsen haben z.B. versagt, als er sich weigerte Verfassungsurteile umzusetzen und statt dessen die Höchstgerichte beschimpfte.

Mittlerweile müssen die Rechten schon sehr laut schreien, um überhaupt noch eine Reaktion der Bremsen zu verursachen. Ein Abgeordneter Graf wird mit großer Mehrheit zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Die islamfeindlichen Äußerungen der Grazer Stadträtin Winter haben ihre Kandidatur zum Nationalrat nicht behindert. Im Gegenteil: Sie wurde gewählt. Dieser Tage wurde sie zwar "ausgeliefert". Jedoch unter lautem Protest ihrer Kolleg/innen. Ute Sassadek hat heute dazu in den VN einen bemerkenswerten Kommentar verfasst: "Im Klartext heißt das: Führende Funktionäre der FPÖ finden nichts an Winters Schmähungen und menschenverachtenden Äußerungen. Sie halten diese Art, in Österreich um Wählerstimmen zu werben für ganz normal (...) Das ist nicht nur für das ganze Land beschämend. Es muss auch für sehr viele FPÖ-Sympathisanten furchtbar sein, sich in einer solchen Gesellschaft wiederzufinden. Aber wenn sich die Andersdenkenden in der FPÖ nicht öffentlich dagegen zu Wort melden, wird jede(r) einzelne FPÖler damit leben müssen, ebenso eingeschätzt zu werden wie Frau Winter."

Der neue Kärntner Landeshauptmann hat die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt. Hat es dazu einen großen Aufschrei gegeben? Heute wurde das Sonderlager auf der Saualm eröffnet. Wo bleiben die Bremsklötze? Was ist, wenn morgen die Rechten die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern oder die Abschaffung der Parlamente? Greifen dann die Bremsen? Oder wäre es nicht wieder einmal Zeit, die Bremsklötze zu erneuern?

Beim Wintereinbruch zeigt sich oft solch ein Bild: Die Schneeräumung auf den Autofahrbahnen funktioniert und endet genau beim Schild für den Fuss- und Radweg (hier heute morgen bei der Kreuzung Rheinstraße - Heldendankstraße).



Noch ein Beispiel von optimierbarer Schneeräumung in der für Autos gesperrten Riedergasse, die für Radler/innen normaler weise frei ist, außer es schneit ...



Diese Beispiele sind inzwischen in Bregenz aber die Ausnahme.

Das schwarz-grüne Arbeitsübereinkommen (pdf) schreibt nämlich fest:

"Schneeräumung

In Bezug auf die Schneeräumung werden Radwege und Autofahrbahnen wo immer möglich gleich behandelt. Es wird eine Initiative zur Verbesserung der Gehsteigräumung in Zusammenarbeit mit den zur Räumung Verpflichteten gesetzt."

Auf unserer Website steht dazu noch

"Stand der Umsetzung:

In Vorbereitung."

Das werden wir nun ändern müssen. Denn mittlerweile funktioniert's großteils. Bilder, wie das folgende, waren heute in der früh nämlich in Bregenz die Regel. Hier die Ausfahrt aus dem Riedner Radtunnel:

Ich war ein paar Tage weg. In Bayern und Oberösterreich. Beim Wegfahren habe ich darüber nachgedacht, ob wir bei der Rückkehr wohl schon eine neue Regierung haben. Es hat sich dann ja alles nochmals verzögert. Es sah schon so aus, als würden sie das Ganze in den Dezember hineinziehen, damit die Leute dann sagen: "Besser eine solche Regierung zu Weihnachten, als ein Weihnachten ohne Regierung." Aber es scheint nun ja doch zu klappen und Gusi und Pater Willi können sich um einen anderen Job umsehen.



Erfreulicheres gibt es von der Gemeindeebene zu berichten: Hard hat nun doch der Radbrücke über die Bregenzerache zugestimmt. Da ging es hinter den Kulissen in den letzten Monaten ziemlich hin und her. Dass es nun doch klappt, hat viel mit der Geduld und der Hartnäckigkeit unseres Vizebürgermeisters Gernot Kiermayr zu tun. Überhaupt wäre das Projekt ohne die Grünen dies- und jenseits der Ache nie beschlussreif geworden. Für mich persönlich wird ein langjähriger Traum damit war. Ein kleiner Wermutstropfen ist die Tatsache, dass der Bau erst 2010 beginnen soll und erst 2011 fertig wird. Wir werden halt noch so lange warten müssen, bis wir diesen grünen Erfolg nicht nur auf dem Papier, sondern live vor uns haben.

Aussendung Grüne Bregenz: Die Radbrücke ist ein wichtiger Schritt für eine klimafreundliche Verkehrspolitik

Bild: My-Thuan-Brücke in Vietnam
Quelle: www.bilfingerberger.de

Mal was Privates. Passt aber auch zum Kindergarten-Beitrag vom 6. November.



Bilder vom Laternenfest in Clara's Kindergarten.

--> Laternenfest

Gestern war Eva Glawisching erstmals als amtsführende Bundessprecherin in Vorarlberg.



Unter anderem hat sie sich einen Abend lang Zeit genommen zu berichten und v.a. zuzuhören. Über 30 Funktionär/innen haben die Gelegenheit genutzt. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass wir eine sehr geschlossene Landesorganisation mit hoher Qualität in der politischen Diskussion sind (in aller Bescheidenheit ;-) ). Eva war sichtlich beeindruckt und dankbar, sowohl für unsere konstruktive Kritik als auch für unsere Unterstützung.

Ich habe schon vor einigen Tagen aus Salzburg berichtet, dass ich den Eindruck habe, dass bei den Grünen die kollektive Verantwortung für den anstehenden Reformprozess wahrgenommen wird und wir auf einem guten Weg sind. Dieser Eindruck hat sich gestern bestätigt.

Weitere Bilder hier als Diashow.