Beim Wintereinbruch zeigt sich oft solch ein Bild: Die Schneeräumung auf den Autofahrbahnen funktioniert und endet genau beim Schild für den Fuss- und Radweg (hier heute morgen bei der Kreuzung Rheinstraße - Heldendankstraße).



Noch ein Beispiel von optimierbarer Schneeräumung in der für Autos gesperrten Riedergasse, die für Radler/innen normaler weise frei ist, außer es schneit ...



Diese Beispiele sind inzwischen in Bregenz aber die Ausnahme.

Das schwarz-grüne Arbeitsübereinkommen (pdf) schreibt nämlich fest:

"Schneeräumung

In Bezug auf die Schneeräumung werden Radwege und Autofahrbahnen wo immer möglich gleich behandelt. Es wird eine Initiative zur Verbesserung der Gehsteigräumung in Zusammenarbeit mit den zur Räumung Verpflichteten gesetzt."

Auf unserer Website steht dazu noch

"Stand der Umsetzung:

In Vorbereitung."

Das werden wir nun ändern müssen. Denn mittlerweile funktioniert's großteils. Bilder, wie das folgende, waren heute in der früh nämlich in Bregenz die Regel. Hier die Ausfahrt aus dem Riedner Radtunnel:

Ich war ein paar Tage weg. In Bayern und Oberösterreich. Beim Wegfahren habe ich darüber nachgedacht, ob wir bei der Rückkehr wohl schon eine neue Regierung haben. Es hat sich dann ja alles nochmals verzögert. Es sah schon so aus, als würden sie das Ganze in den Dezember hineinziehen, damit die Leute dann sagen: "Besser eine solche Regierung zu Weihnachten, als ein Weihnachten ohne Regierung." Aber es scheint nun ja doch zu klappen und Gusi und Pater Willi können sich um einen anderen Job umsehen.



Erfreulicheres gibt es von der Gemeindeebene zu berichten: Hard hat nun doch der Radbrücke über die Bregenzerache zugestimmt. Da ging es hinter den Kulissen in den letzten Monaten ziemlich hin und her. Dass es nun doch klappt, hat viel mit der Geduld und der Hartnäckigkeit unseres Vizebürgermeisters Gernot Kiermayr zu tun. Überhaupt wäre das Projekt ohne die Grünen dies- und jenseits der Ache nie beschlussreif geworden. Für mich persönlich wird ein langjähriger Traum damit war. Ein kleiner Wermutstropfen ist die Tatsache, dass der Bau erst 2010 beginnen soll und erst 2011 fertig wird. Wir werden halt noch so lange warten müssen, bis wir diesen grünen Erfolg nicht nur auf dem Papier, sondern live vor uns haben.

Aussendung Grüne Bregenz: Die Radbrücke ist ein wichtiger Schritt für eine klimafreundliche Verkehrspolitik

Bild: My-Thuan-Brücke in Vietnam
Quelle: www.bilfingerberger.de

Leserbriefe zu schreiben hat den Nachteil, dass mensch auf Gedeih und Verderb dem Good-will der Leserbriefredaktion ausgeliefert ist. Schön, dass es Blogs gibt, um das eigene Mitteilungsbedürfnis unzensiert befriedigen zu können.

Folgenden Leserbrief habe ich heute den VN geschickt. Mal sehen, ob er erscheint:



Dr. Wilfried Ludwig Weh vom Verein "Fairer Naturgenuss" wettert in Leserbriefen gegen das Projekt zur Umgestaltung des Bregenzer Hafens. Es ist fest zu halten, dass Argumente wie der Vergleich mit dem Donaukraftwerk Freudenau oder die Behauptung, der Platz würde mit der "Welle" zubetoniert, angesichts der aktuellen Pläne und des präsentierten Modells völlig unbegründet sind. Mehr grün, ein luftig-lockeres Bauwerk, attraktive Hafenanlagen ...

Noch widersprüchlicher erscheint mir aber, dass der Verein in der Vergangenheit stets für das freie Bodenseeufer aufgetreten ist, nun aber dieses Projekt ablehnt. Ein zentraler Teil der Umgestaltung ist die Öffnung und attraktive Gestaltung eines freien Durchgangs zwischen Seeanlagen und Pipeline. Das Vorarlberger Bodenseeufer wird also an der prominentesten Stelle befreit und allgemein zugänglich gemacht. Müsste das die Naturgenießer/innen nicht mit Freude erfüllen?

Die Antwort der VN, wie nicht anders zu erwarten:

Sehr geehrter Herr Lechner,
die "VN" veröffentlichen keine Leserbriefe von Mandatsträgern auf allen Ebenen (Ausnahme: jemand wurde direkt auf der Leserbriefseite angesprochen). Wir ersuchen um Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen
Rose-Marie Mennel

Gestern war es also so weit. Die Gemeindewahlbehörde hat die Einleitung einer von der SP beantragten Volksabstimmung über die Welle genehmigt.
"Die Bürger" sollen das letzte Wort haben, so die SP-Argumentation.



Erste Frage: Was ist mit den Bürgerinnen?

Zweite Frage: Was ist mit dem umfassenden Bürgerbeteiligungsverfahren?
Alle Wahlberechtigten hatten schon zwei mal die Gelegenheit mittels Fragebogen ihre Meinung kund zu tun. Es gab mehrere Bürgerversammlungen, die öffentliche Präsentation und Ausstellung des Masterplanes und der Vorschläge im Wettbewerb, eine Arbeitsgruppe, in der die Architekt/innen, Vertreter/innen der Stadt und der politischen Parteien (also auch der SPÖ) und interessierte und engagierte Bürger/innen gemeinsam das ursprüngliche Projekt umplanten: Es gibt jetzt z.B. "mehr grün" und aus der umstrittenen "Pergola" wurde die "Welle". Alle waren damit zufrieden. Eigentlich auch die SP. Aber sie war dennoch unzufrieden. Ging ihr doch so ein Thema für die Oppositionspolitik verloren (und andere Ideen haben sie wenig).
Also. Volksabstimmung!

Dritte Frage: Was ist Demokratie? So lange abstimmen, bis das Ergebnis passt? Gerade in der Stadtplanung geht es nie um eine einzige Frage, die mit Ja und Nein zu beantworten ist, sondern um umfassende Projekte und Planungen, die in einem Gesamtkontext stehen und viele Detailfragen aufwerfen. Diese Fragen müssen diskutiert werden. Es sollte dabei vor allem um Fragen der Funktionen und nicht der Gestaltung gehen? Die Frage, ob ein Hafengebäude notwendig ist, welchen Zweck es erfüllen muss, wievielen Menschen es Platz bieten muss, ob es als Riegel vor die Stadt gestellt wird oder so, dass der Hafen ein Tor zur Stadt bleibt. Diese und viele weitere Fragen waren im Planungsverfahren wichtig und wurden unter Einbeziehung der Bürger/innen beantwortet.
In der von einigen innerstädtischen Kleinbürger/innen und der SP angezettelten Debatte ging es dann aber nicht mehr um Funktionen , sondern um Gestaltung. Gefällt mir die "Pergola" oder ist das derzeitige Fahenrondell schöner? Das gemeinsame Planungsverfahren von Expert/innen, Politiker/innen und Bürger/innen hat eine umfassende, funktionierende Lösung gebracht, auch wenn sie in vielen Details ein Kompromiss zwischen verschiedenen Vorstellungen und Interessen ist. Aber gerade der Kompromiss gehört zur Demokratie.

Vierte Frage: Was bringt ein Nein bei der Volksabstimmung?
Aus dem Gesamtprojekt würde ein wesentlicher Brocken herausgerissen. Wichtige Funktionen, die das Hafengebäude im Gesamtzusammenhang erfüllen soll, blieben unerfüllt. Das Ganze würde nicht mehr funktionieren. Die Forderung nach einer Volksabstimmung ist also nichts anderes als ein populistischer Unsinn.

Fünfte Frage: Die Rolle der Grünen?
Die SP stellt das gerne so dar: Früher waren die Grünen Bregenz auch für Demokratie. Seit sie aber mit der ÖVP in Koalition sind, haben sie sich mit der Macht arangiert und agieren - wie die ÖVP: "Von oben herab." Deshalb muss nun die SP für Demokratie sorgen.
Das Gegenteil ist wahr. Aus einer Stadt, die tatsächlich "von oben herab" regiert wurde (z.B. Hafengarage), wurde eine Stadt, in der es bei allen wichtigen städtebaulichen Projekten ein Bürgerbeteiligungsverfahren gibt: Festspielvorplatz, Kaiserstraße, Hafen und in Zukunft Seestadt und Kornmarkt.
Diese bisherigen Bürgerbeteiligungsverfahren sind sehr unterschiedlich verlaufen. Es sind auch Fehler passiert. Gerade auch beim Hafen. Zumeist, weil nicht von Anfang an die Rahmenbedingungen geklärt waren. Wir sind nun dabei, Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligungen zu entwickeln und mit der ÖVP zu verhandeln. So wird Bregenz demokratischer! Nicht aber mit kleinbürgerlichen Debatten um Geschmacksfragen und populistischen Forderungen nach Volksabstimmungen.

Ich werde also in der Stadtvertretung gegen die SP stimmen und nicht für die Volksabstimmung unterschreiben. Nicht weil ich gegen Demokratie bin, sondern um die Demokratie weiter zu entwicklen.

Heute hatten wir die erste offizielle Besprechung zum Budget 2009 der Landeshauptstadt Bregenz. Wir sind ja seid 2005 in einer Koalition mit der Bregenzer Volkspartei. Jahr für Jahr haben wir mehr Einfluss auf die Budgetgestaltung genommen. Jahr für Jahr ist es uns besser gelungen, einerseits grüne Anliegen zu finanzieren, andererseits aber endlich eine Budgetsanierung einzuleiten. Mit der Beschlussfassung des Voranschlags 2008 im Dezember 2007 und mit dem Rechnungsabschluss 2007 wurde sichtbar, was uns da zu Gelingen begann.

Nun wird es um vieles schwerer.

• Mit dem neuen Finanzausgleich wird der Bevölkerungsschlüssel angepasst. Da Bregenz – mangels räumlicher Möglichkeit – weniger schnell wächst als andere Gemeinden, wird das Bregenzer Kuchenstück kleiner.
• Die Teuerung v.a. bei den Energiekosten schlägt voll zu. Der Kampf um die Bregenzer Energiewende ist hart und bislang zu wenig weit, dass sie budgetwirksam würde. Es gibt beispielsweise immer noch städtische Gebäude, die mit Heizöl geheizt werden. Bregenz ist Waldbesitzer. Bregenz hat zahlreiche forstwirtschaftliche Betriebe. Es ist eigentlich absurd, dass wir gegen die Subventionierung der Saudis und für das Geschäft der (mehrheitlich ÖVP-wählenden) Fluher Bauern argumentieren müssen und dabei bei der ÖVP auf so viel Widerstand stoßen.
• Die Konjunktur bricht ein. In noch nicht abschätzbarem Ausmaß mit noch nicht abschätzbaren Folgen. Das heißt: Einnahmenausfälle, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit für eine antizyklische Investitionspolitik. Also z.B. Gebäude sanieren, Radwege bauen etc.
• Davon völlig unbeeindruckt agiert das Land: Es langt bei den Gemeinden kräftig zu. Weit mehr als dies andere Bundesländer tun: Landesumlage, Spitalsfinanzierung, Sozialfonds, Pflege, Rettung, Wohnbauförderung etc. Das hilft dem Land bzw. der Landes-ÖVP – so wie heute von KO Gögele wieder geschehen – jährlich auf's Neue zu verkünden, dass es schuldenfrei ist. Seit wir in der Stadtregierung sind, stiegen die wesentlichen Ablieferungen an die Landestöpfe um über 25%. Die Infaltionsrate liegt für diesen Zeitraum bei maximal der Hälfte.
  Die Landeshauptstadt hat ihre Hausaufgaben gemacht und Einsparungspotentiale in Millionenhöhe – dauerhaft! - lukriert. 500.-- Euro da, 2.000,-- Euro hier und 10.000,-- Euro dort. Viele schmerzhafte Einzelentscheidungen und mühsame Strukturänderungen. Das nützt aber alles nichts, wenn das Land ungeniert zulangt. Das werden wir für 2009 wieder nicht verhindern können. Ich hoffe aber, dass es heuer einen anderen Umgang damit gibt, als in den Vorjahren.
• Neben all dem gibt es ja auch noch vieles, was wir in dieser Stadt bewegen wollen. Ein Jahr vor der Gemeindewahl werden wir nicht darauf verzichten, zentrale Projekte, die wir nun jahrelang vorbereitet haben, zu finalisieren. Das selbe denkt sich natürlich auch die ÖVP. Ich habe in den Vorjahren darauf hingewiesen, dass die Budgetdisziplin sinken wird, je näher der Wahltermin rückt und so ist es nun auch.

In Summe heißt das, dass sich der Korridor für die Budgetkonsolidierung nicht wird halten lassen. Enttäuschend. Ein zentrales Projekt, das viel Schweiß und Tränen gekostet hat, geht nun aufgrund nicht oder nur kaum beeinflussbarer Rahmenbedingungen bachab. Schade.