Mario Lechner : Rubrik:Bregenz

Radeln bringt Kaufkraft

sgbregenz — 2009-12-10T16:25:00Z

Gestern wurde im Theater-Foyee eine aktuelle Kaufkraftstudie für Bregenz - im Vergleich mit 10 anderen Vorarlberger Gemeinden und Städten - präsentiert.

--> Tolles Ergebnis für Bregenz bei Kaufkraft-Studie

Zweierlei viel mir auf:

1. Bregenz hat sich in den letzten acht Jahren (da wurde die letzte Studie gemacht) sehr positiv entwickelt. Mehr als die Hälfte dieser Zeit, haben die Grünen diese Stadt mitregiert und mitgestaltet. Es hat Bregenz offensichtlich nicht geschadet. Vermutlich eher im Gegenteil.

2. Ohne Grüne artet eine an eine solche Präsentation anschließende Diskussion zu einem Gejammer über fehlende Parkplätze aus. Mit intensiver Grüner Beteiligung an dieser Wirtschaftsdiskussion wird zweierlei klar:

a) Das Parkplatzgejammer gibt es immer und überall, ganz egal wie viele Parkplätze es gibt und ist also subjektiv und nicht objektiv begründet.

b) Für die Bregenzer Wirtschaft sind nicht nur Tourist/innen und Autofahrer/innen von weiter her wichtig, sondern v.a. die Bregenzer/innen selbst. 28% der Wege in dieser Stadt werden inzwischen zu Fuss zurück gelegt. 19% auf dem Rad. Ein österreichweit herausragender Wert. Es sind also gerade auch jene Bregenzer/innen, die nicht mit dem Auto zum Messepark nach Dornbirn fahren, sondern zu Fuss oder mit dem Rad ihre Einkäufe in Bregenz erledigen, die zur erfreulichen Kaufkraftsteigerung beitragen. Mag. Stefan Lettner, der die Studie präsentierte, hat deutlich bestätigt, dass der Faktor Mobilität ohne Auto - insbesondere der Radverkehr - völlig unterschätzt wird und in Zukunft noch massiv an Bedeutung gewinnen wird.

Es macht also nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch für Bregenz Sinn, ein Radverkehrskonzept erarbeitet zu haben, die Radinfrastruktur (Radwege, Abstellplätze ...) ausgebaut zu haben, Radanhänger zu fördern, eine Radbrücke über die Bregenzerach zu bauen ...

Budget

sgbregenz — 2009-12-03T20:03:00Z

Wir haben heute das Budget der Stadt Bregenz für 2010 beschlossen. ich habe dazu ungefähr Folgendes gesagt:

"Hohe Stadtvertretung!

Folgendes habe ich vor einigen Tagen gelesen:

"Die Stadtgemeinde ist in großen finanziellen Schwierigkeiten. (...). Harte Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen stehen ins Haus.
Die Wirtschaftskrise hat die Stadtgemeinde (...) kalt erwischt. Angesichts sinkender Einnahmen (und steigender Pflichtausgaben) suchen die Verantwortlichen im Rathaus derzeit verzweifelt nach Möglichkeiten, das aus dem Ruder laufende Budget auszugleichen."

In diesem Zitat geht es nicht um Bregenz, sondern es stammt aus den Oberösterreichischen Nachrichten und bezieht sich auf Gmunden1. Es könnte aber grundsätzlich auch für Bregenz stehen. Oder auch für Dornbirn oder Leoben oder Hallein oder vermutlich auch für ausländische Städte.
Die finanziellen Schwierigkeiten, die sich in dem heute zu beschließenden Voranschlag widerspiegeln, resultieren vorwiegend aus dem, was sich seit über einem Jahr Finanz- und Wirtschaftskrise nennt. Es ist erstaunlich, dass die Bregenzer SPÖ diese Fakten einfach negiert und völlig außer Betracht lässt, was global und national abläuft und versucht die Dinge so darszustellen, als handle es sich ausschließlich um ein kommunalpolitisches Versagen von Grün-schwarz.
Dass die Entwicklungen aufgrund der Krise so sind, wie sie nun sind, ist aber nicht weiter überraschend. Das war schon seit Monaten abzusehen. Deshalb habe ich meine Rede zum Rechnungsabschluss 2008 vor dem Sommer auch überschrieben mit: "Einmal dürfen wir uns noch freuen". Nun ist uns die Freude vergangen.

Es stellt sich die Frage, wie mit den einbrechenden Einnahmen und den gleichzeitig wachsenden Aufgaben umgegangen werden soll. Manche, auch in diesem Raum, behaupten und glauben es vielleicht sogar selbst, dass die Krise bald vorbei sein werde oder dass wir sogar wie es dann so blumig heißt die Talsohle schon durchschritten hätten. Andere z.B. auch ich sind da wesentlich skeptischer. Wer recht hat, werden wir in den nächsten Jahren sehen. Gerne werde ich sollte es wirklich aufwärts gehen meinen Irrtum eingestehen.
Ist die Krise tatsächlich etwas Vorübergehendes, dann ist es sicherlich richtig, die bisherigen Budgets vorsichtig fort zu schreiben. Das ist mit diesem Vorschlag über weite Strecken geschehen. Zeigt sich in den Folgejahren kein Licht am Horizont, dann wird es ohne weitreichende Maßnahmen entweder auf der Einnahmenseite oder auf der Ausgabenseite aber nicht mehr gehen.

Die Vorarlberger Landes-ÖVP kritisiert zu recht immer heftig, wenn der Bund den Ländern Aufgaben zuteilt, ohne ihnen auch die Finanzierung dafür zuzugestehen. Die Landes-ÖVP sollte sich aber selbst bei der Nase nehmen. Sie macht nämlich genau das selbe mit den Vorarlberger Gemeinden.
Neben den einbrechenden Einnahmen ist dieses Budget massiv belastet durch zusätzliche Aufgaben. Den Kindergarten für Dreijährige begrüßen wir voll und ganz und die Landeshauptstadt Bregenz hatte und hat da ja eine Vorreiterrolle. Es ist aber nur eine halbe Sache, wenn uns das Land neue Aufgaben zuteilt, ohne auch einen Gedanken dafür zu verschwenden, wie die ohnehin belasteten Gemeinden diese Mehrkosten tragen sollen. Unser Vorschlag ist es daher, dass das Land die Kosten für die Kindergärten zur Gänze übernimmt. Das wäre EIN wichtiger Schritt, wie das Land und Ähnliches gilt auch für den Bund mehr Verantwortung für die Lage der Städte und Gemeinden zeigen könnte.
Wir haben mit den Konsolidierungsmaßnahmen in den letzten Jahren weitgehend unsere Hausaufgaben gemacht. Wenn aber bei den großen Brocken im Finanzgefüge zwischen Land und Gemeinden nichts passiert, geht die Schere trotzdem immer weiter auseinander. Hier braucht es unserer Ansicht nach nicht Einzelmaßnahmen, wie sie die SPÖ beantragt, sondern ein Gesamtkonzept, in dem alle Finanzierungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden überprüft und zu Gunsten der Gemeinden angepasst werden. Das ist auch die Position, die wir auf Landesebene vertreten. Was derzeit aber droht, ist das genaue Gegenteil, dass sich nämlich das Land aufgrund eigener vermeintlicher oder tatsächlicher Sparnotwendigkeiten z.B. im Kulturbereich aus bestehenden Finanzierungsmodalitäten zurückzieht. Das wäre fatal.

Neben der vorsichtigen Fortschreibung der letzten Budgets tut sich aber auch Innovatives im Voranschlag 2010. Neben der Wirtschafts- und Finanzkrise stecken wir auch in einer Energie- und Klimakrise. Vor allem die Bundesregierung versagt hier völlig. Aber auch das Land Vorarlberg handelt zu zögerlich. Ausdruck des klimapolitischen Totalversagens ist es, dass Österreich die Kyotoziele bei weitem verfehlen wird und Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen.
Wir als Landeshauptstadt können die Versäumnisse auf Bundes- und Landesebene natürlich nicht kompensieren, aber wir können unseren Beitrag leisten, um der Energie- und Klimakrise adäquat zu begegnen.
Es ist erfreulich, dass wir den Ausbau des Angebots im öffentlichen Verkehr einstimmig beschließen konnten. Das ist ebenso eine sinnvolle und zukunftsweisende Investitionen wie die Radbrücke zwischen Hard und Bregenz. Erstmals findet sich im Budget auch ein Abschnitt Fotovoltaik. Nicht zuletzt unterstützen wir mit diesen und anderen Investitionen auch die angeschlagene regionale Wirtschaft.

Zusammenfassend ist zu sagen: Es wäre falsch auf die Krise mit blindwütigen Sparmaßnahmen zu reagieren. Es ist richtig einerseits das Budget vorsichtig fort zu schreiben und andererseits in Zukunftsbereiche wie der Betreuung unserer Kinder oder in den Umstieg vom fossilen ins solare Zeitalter zu investieren. Deshalb stimmen wir diesem Budget auch zu.
Mittel und langfristig sind aber einige Fragen nach wie vor ungelöst.
Das Finanzgefüge zwischen Bund, Land und Gemeinden habe ich angesprochen. Erwähnen möchte ich noch die Notwendigkeit der Gemeindekooperation. Wir stehen erst ganz am Anfang, wenn es darum geht, Synergien mit unseren Nachbarn zu nutzen. Wird sich diese Krise nicht auf wundersame Weise in ihr Gegenteil verkehren, wird es auch notwendig werden, weitere Sparpotentiale zu suchen und auszuschöpfen. Aber so etwas sollte ein Politiker vermutlich 100 Tage vor einer Gemeindewahl nicht sagen und daher mache ich hier einmal einen Punkt. Danke!"

Interkulturelles Frühstück in Bregenz

sgbregenz — 2009-11-14T11:47:00Z

Yaşar Aydemir (Obmann von ATIB-Bregenz) und Mario Lechner (Vorsitzender der Ausschusses für Integration und Migration) setzen eine konfessionell und parteipolitisch unabhängige Privatinitiative und möchten monatlich zu einem interkulturellen Frühstück in Bregenz einladen.

Das erste Frühstück findet am So 22. November 2009 zwischen 10:00 und 13:00 im Interkulturellen Lokal der Landeshauptstadt Bregenz statt (Bahnhofstraße, vis a vis vom Bahnhof, im selben Gebäude wie das Jugendzentrum Between, separater Eingang).

Das Frühstück soll zukünftig monatlich an einem fixen Termin stattfinden. Wann und wie genau, soll beim ersten Termin geklärt und vereinbart werden (Z.B. jeden zweiten Samstag oder jeden dritten Sonntag.)

Das Frühstück funktioniert so, dass jede/r etwas mitbringt und wir daraus ein Buffet für alle zusammen stellen. Dazu gibt es Kaffee, Tee etc.

Das ganze soll eine Integrations-Initiative ganz an der Basis sein. Es soll ermöglichen, dass sich Menschen kennen lernen. Dass Menschen, die Deutsch lernen, üben können, dass daraus Weiteres entsteht. Aber ohne große Ansprüche. In erster Linie ist es ein gemeinsames Frühstück.

Wir wären froh, wenn Ihr Euch anmelden könntet, um unsere Planungen darauf ab zu stimmen. Es ist aber selbstverständlich auch möglich, spontan zu kommen.

Ihr könnt diese Einladung gerne auch weiter leiten und/oder andere Interessierte mitbringen.

Ich freue mich auf Eure rege Teilnahme

mario

Radeln und Zählen

sgbregenz — 2009-08-18T14:41:00Z

Wir lassen uns nicht gerne anlügen und denken, dass es den meisten Vorarlberger/innen auch so geht.

Wir zählen daher nach, wie viele Plakate in Vorarlberg tatsächlich stehen und vergleichen das mit den Angaben der Wahlkampfzentralen.

Ich bin heute kreuz und quer durch Bregenz geradelt. Hier mein Ergebnis:

ÖVP
53 Dreieckständer,
10 mobile doppelseitige Großflächen,
13 fixe Großflächen (normale Werbeflächen).

SPÖ
62 Dreieckständer,
11 mobile doppelseitige Großflächen,
2 fixe Großflächen (bei der Achbrücke zwischen Hard und Bregenz).

FPÖ
31 kleine Doppelplakate,
10 mobile doppelseitige Großflächen

Grüne
32 Dreieckständer

BZÖ (hat noch nicht alle Ständer aufgestellt.)
5 Dreieckständer
3 mobile doppelseitige Großflächen - die mit dem Kärnten-Text ;-)

Wir brauchen erst noch mehr Zahlen aus anderen Städten und Gemeinden - die Kolleg/innen zählen noch - um tatsächlich fundierte Aussagen treffen zu können.
Es sieht im Moment so aus, dass die Angaben der Blauen stimmen, unsere sowieso. Jene der ÖVP sind zumindest nicht völlig unrealistisch.

Für die SPÖ ist Bregenz sicherlich ein letzter Strohhalm, an den sie sich noch klammert. Daher sind sie hier auch die plakatierfreudigsten. Dennoch ist ein Zweifel an den Angaben des roten Wahlkampfleiters von 600 Dreieckständern und 85 Großflächen landesweit nicht unbegründet.

Morgen wissen wir schon mehr.

Frage: Wer begrüßt Euch ab 1.9. in Eurem Bushäuschen?
Richtig: Sausgruber und Ritsch.
Auch das werden wir zählen und genau berechnen, was das kostet.

BZÖ passt auf

sgbregenz — 2009-08-17T14:07:00Z

Das BZÖ passt auf Kärnten auf. Und zwar mitten in Bregenz. Gesehen heute an der Rheinstraße. Im Hintergrund das Autohaus Strolz:

Rad?

sgbregenz — 2009-07-17T07:17:00Z

Was in der Stadt so rumsteht? Heute gesehen neben der Post.

Zeugnisse

sgbregenz — 2009-07-08T17:21:00Z

Ich durfte heute wieder einmal Zeugnisse verteilen. Vier Deutsch- und Orientierungskurse der Landeshauptstadt Bregenz sind zu Ende gegangen (Anfänger/innen, leicht Fortgeschrittene, Fortgeschrittene, Konversation). Je nach dem wie die Gemeindewahlen im März 2010 ausgehen, war es vielleicht das letzte mal. Wer weiß, ob wir in einem Jahr noch in der Bregenzer Stadtregierung sind und ob ich dann noch Ausschussvorsitzender bin. Die Deutschkurse werden hoffentlich aber auch von einer andersfarbigen Koalition fortgesetzt.

Seit 2005 haben wir 28 Kurse durchgeführt mit jeweils etwa 10 bis 12 Teilnehmer/innen. Zahlreiche Menschen haben mehrere Kurse gemacht. So werden es geschätzt 150 Personen sein, mehrheitlich Frauen, die dieses Angebot genutzt haben. Heuer waren es 38. Da kann wohl niemand mehr behaupten, "die" wären nicht integrationswillig und würden sich nicht bemühen Deutsch zu lernen oder - noch absurder - die türkischen Patriarchen würden es ihren Frauen nicht erlauben.

Integration funktioniert, wenn es entsprechende Angebote gibt - auch ohne Zwang, Sanktionen und Diskriminierung.

Lokalpatriotismus

sgbregenz — 2009-05-08T20:55:00Z

Ich find's so toll, dass die Neugestaltung des Hafens zügig voranschreitet - insbesondere nach gewonnener Volxabstimmung.

Vielleicht ist es auch nur weil ich ein Mann bin und Türme etwas Phallisches an sich haben, aber das Aufstellen der beiden Leuchttürme erfüllt mich mit unreflektierter Freude.

so ein Tag ...

sgbregenz — 2009-05-06T20:00:00Z

An manchen Tagen kann es ein einziger Mensch mit geringem Aufwand schaffen, dass mehrere andere Menschen, das was sie vor hatten über den Haufen schmeißen und Feuerwehr spielen müssen. So ein Tag war heute:

Es beginnt mit einem Leserbrief von Aldo Amann in den VN, in dem er darlegt, dass er nicht - wie vom SP-Stadtrat Ritsch behauptet - mittellos sei, sondern sich bereit erklärt habe, "einen nicht unerheblichen finanziellen Betrag zu einer einvernehmlichen Lösung in der Sache 'Clubheim' zu leisten." Er sei aber "nicht gewillt darüber hinaus gehende Beträge zu bezahlen." Er habe sich "im Sinne einer endgültigen Lösung bereit erklärt, freiwillig den schon oben erwähnten finanziellen Betrag zu leisten."

So so! Zur Erinnerung: Letzte Woche hat das noch anders ausgesehen: Aldo Amann ist zu ungeteilten Handen Bürge für einen Kredit, der sich im Moment auf ca. 440.000,-- Euro beläuft. Von "freiwillig" kann bei seinen Zahlungen also ohnehin nicht die Rede sein. Die Stadt bürgt für den Kredit "in zweiter Hand" - leider. Alle Recherchen der Sparkasse, der Stadt und von uns Grünen haben ergeben, dass bei Aldo Amann und seinen drei Mitbürgen nichts zu holen ist, dass das Betreiben eines Exekutionsverfahrens also außer erheblicher, zusätzlicher Kosten für die Stadt nichts bringen würde. Daran ändert auch die schiefe Optik nicht, dass der selbe Aldo Amann mit einem Jaguar herumfährt. Anscheinend, haben es er und seine ehemaligen SW-Vorstandskollegen geschafft, ein wohlhabendes Leben zu führen, ohne offiziell greifbares Vermögen zu haben.

In der Abwägung zwischen 550.000,-- Euro an Kosten, die das ganze Verfahren der Stadt letztlich kosten würde, wenn es ausjudiziert würde und einem Vergleich, der 280.000,-- kostet, haben wir uns für jene Lösung entschieden, die möglichst viel an Schaden von der Stadt abwendet.
Unsere Bedingung dafür war aber, dass die vier "Herren" eine eidesstattliche Erklärung über ihre Vermögenslosigkeit und Zahlungsunfähigkeit abgeben. Das haben sie auch gemacht. So waren wir dann in der Lage, die Krot zu schlucken und dem Vergleich zuzustimmen.

--> Schwarz-Weiß Bregenz: Noch größeren Schaden für die Stadt abgewendet

--> Viertelstundentakt, Bericht aus der Stadtvertretung

Der Leserbrief bringt aber wieder einiges an Klärungsbedarf mit sich: Ist Aldo Amann nur nicht gewillt, mehr zu zahlen, oder ist er tatsächlich dazu nicht in der Lage? Zumindest sehen das wir so. Unser Koalitionspartner sieht das zumindest heute morgen noch anders. Die Positionen "Kein Handlungsbedarf!" und "Akuter, dringender Handlungsbedarf!" stehen sich wieder einmal diametral gegenüber. Eine Fraktion die meint, Politik heißt Augen zu und durch und eine die meint, Politik hätte etwas mit Handeln zu tun.

Also kommt es zu einer eilig einberufenen, außerordentlichen Sitzung der Stadtparteileitung. Die beschließt nach sorgfältiger Diskussion eine Medienaussendung:

--> Schwarz-Weiß Bregenz: Außergerichtlicher Vergleich wackelt

Erwartungsgemäß ist der Koalitionspartner not amused. Also die nächste Krisensitzung über Mittag beim Bürgermeister. Ergebnis: Wir setzen uns wieder einmal durch:
Es besteht Klärungsbedarf.
Und zwar von Seiten des Herrn Amann. Der Arme steckt in einem Dilemma: Entweder gilt der Geschäftsmann in der Öffentlichkeit und gegenüber seinen Geschäftspartner/innen weiterhin als nicht liquid und muss jeder und jedem erklären, dass der Jaguar seiner Frau gehört oder es wird für ihn strafrechtlich eng, weil seine eidesstattliche Erklärung fragwürdig ist (Betrug!). Seine Eitelkeit hat ihn vermutlich zu der Dummheit verleitet, den Leserbrief zu schreiben. Das Beste für ihn, die Stadt, seine Mitbürgen und die Sparkasse ist es nun, dass er zweifelsfrei öffentlich klarstellt, dass er vollinhaltlich zu seiner eidesstattlichen Erklärung steht. Es gibt dahingehend zumindest ein Mail an Bürgermeister und Vize.

Am Abend dann ein Bericht in V heute. Bürgermeister und Vize wurden interviewt. Beide sagen, was zu sagen ist: Der eine aus Überlegung und Überzeugung. Der andere, weil er es inzwischen auch verstanden hat oder weil er nicht mehr anders kann.

--> Vorarlberg heute

Resumee: Eine ekelerregende Geschichte.
Nach der Stadtvertretungssitzung letzte Woche, haben wir geglaubt, einen Schlussstrich ziehen zu können, heute Morgen sah es anders aus, heute Mittag wieder anders, heute Abend scheinen wir wieder so weit zu sein, wie gestern Abend. Nur halt mit erheblichem Aufwand.

Zwei Dinge sind aber auch fest zu halten:

1. Gäbe es uns nicht, hätten diese sogenannten "Herren" ohne eidesstattliche Erklärung ihren Hals aus der Schlinge ziehen können und - wenn ich mich an verschiedene Wortmeldungen in der Stadtvertretung erinnere - ohne uns hätten diese "Herren" für ihr Engagement für Jugend und Sport vielleicht sogar noch die Ehrenbürgerschaft verliehen bekommen.

2. Gäbe es uns nicht, gäbe es auch keinen Viertelstundentakt des Stadtbusses und auch viele andere zukunftsweisenden Projekte nicht.

--> Neue Stadtbuslinie für Bregenz

Für beides lohnt es sich, sich mit ÖVP-Altlasten herum zu schlagen.

Viertelstundentakt

sgbregenz — 2009-05-01T13:54:00Z

Wie das Bregenzer Blättle in seiner dieswöchigen Ausgabe richtig feststellte, ging es in der gestrigen Stadtvertretung darum, Altlasten aus der Zeit der ÖVP-Alleinregierung zu sanieren. Aber nicht nur. Es wurden auch drei wichtige und zukunftsweisende Projekte beschlossen. Insgesamt ein Haufen Geld an einem Abend, was die Opposition auch entsprechend kritisierte.

--> Bregenzer Blättle als PDF

Zunächst zu den Altlasten:

Der Geschäftsführer der Stadtmarketing-Gesellschaft hat letztes Jahr irgendwann während des James-Bond-Spektakels und während des ZDF-EU-Public-Viewing auf der Festspielbühne total den Überblick verloren und das Budget um fast 700.000,-- Euro überzogen (So der derzeitige Stand. Was genau los war, werden wir wissen, wenn der Bundesrechnungshof geprüft hat.) Er hat dann von sich aus gekündigt und bei der Übergabe zum Jahreswechsel gemeint, er habe eventuell um maximal 100.000,-- Euro über's Ziel hinaus geschossen.

Da hat also einer die Sache ziemlich verbockt.
Da hat aber auch ein ÖVP-System völlig versagt. Die ÖVP-Alleinregierung, Markus Linhart persönlich, haben das Tourismusamt und andere städtische Aufgaben in diese Ges. mbH. ausgegliedert. Wieder einmal nach dem Motto: "Da machen wir einen von uns zum Chef und dann wird schon nichts schief gehen." Kontrolle? Fehlanzeige.

Daher galt es gestern zum einen, dem Stadtmarketing das Überleben zu sichern, zum anderen aber, die Reform dieses schwindligen ÖVP-Systems voranzutreiben. Bei der Stadtmarketing, aber auch bei anderen ausgegliederten Gesellschaften und diversen (Vertrags-)Konstruktionen. Eine mühevolle Aufgabe, der wir uns seit 2005 widmen (Hafengarage, Blumeneggsaal, Handyparken, Spitalsfinanzierung, Theater ...) und die nun neue Chancen bekommt.

--> Meine Rede zum Stadtmarketing

Der zweite Punkt war noch weit unappetitlicher. Da ging es - auf den ersten Blick - darum, vier "Herren" aus dem ÖVP-Umfeld, die mitverantwortlich waren, dass der Fussballklub Schwarz-Weiß Bregenz in einem Fiasko endete, finanziell zu retten. So zumindest stellte es die SPÖ dar und so stellte sich die Situation zunächst auch für uns dar (s.a. SPÖ-Inserat im Blättle) Unsere erste Reaktion der ÖVP gegenüber war dann auch entsprechend: "Ihr glaubt doch wohl nicht im Traum daran, dass wir zustimmen, dass diese vier ... auch nur einen Euro von der Stadt bekommen."

Wir haben uns dann sehr intensiv und genau mit der Geschichte beschäftigt. Es stellte sich heraus, dass die vier "Herren" zwar im Alltag nicht den Eindruck erwecken, verarmt zu sein, dass es ihnen aber offensichtlich gelungen war, ihr Vermögen so zu versorgen, dass es keinen Zugriff darauf gibt. Vizebürgermeister Gernot Kiermayr hat es ungefähr so ausgedrückt: "Wer reich ist, hat leicht die Möglichkeit, nach zu weisen, dass er nichts hat. Wer tatsächlich arm ist, tut sich da oft viel schwerer."

Das heißt, bei diesen vier Herren ist nichts zu holen. Pech für die Sparkasse, könnte mensch meinen. Blöderweise - und das verschweigt die SPÖ in ihrem Inserat - hat die Stadt aber vor vielen Jahren eine Bürgschaft "in zweiter Hand" für den Kredit übernommen. Einstimmig beschlossen in der Stadtvertretung, also mit den Stimmen der SPÖ und leider auch der Grünen.

Es gäbe noch viele Details dazu, eines ärgerlicher als das andere. Die entscheidende Frage lautete letztlich: Stimmt die Stadt einem Vergleich zu, der ihr 280.000,-- Euro kostet oder lässt sie das ganze Rechtsverfahren bis zum bitteren Ende durchführen und zahlt dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit etwa 550.000,-- Euro.

Wir haben im Vorfeld noch erreicht, dass die vier "Herren" eine eidesstattliche Erklärung über ihre "Armut" abgeben. Sollte ihnen nach zu weisen sein, dass diese nicht der Wahrheit entspricht, hat die Stadt nicht nur eine Regressmöglichkeit, sondern das hätte für die "Herren" auch strafrechtliche Konsequenzen.

Erfreulicher waren dann aber drei weitere Projekte:

Ein neues Klubheim für den SC Rivella, ein Fussballverein, der sich sehr um Jugend- und Integrationsarbeit bemüht.
Ein Stadtteilpark Mariahilf
und - das Erfreulichste - eine neue zusätzliche fünfte Stadtbuslinie, die auf den zentralen Strecken des Stadtbusnetzes durch Überlagerung einen Viertelstundentakt ermöglicht. Gleichzeitig gab es auch die Willensbekundung, vorzubereiten, dass der Stadtbus ab Dezember am Abend zwei Stunden länger fährt. Es ist uns damit also wieder ein wesentlicher Fortschritt in der Mobilitätspolitik gelungen.

Stadtmarketing: sichern - prüfen - verbessern

sgbregenz — 2009-05-01T05:59:00Z

In der gestrigen Stadtvertretungssitzung habe ich zum Thema Stadtmarketing folgende Rede gehalten:

"Hohe Stadtvertretung!

Es gibt heute zumindest zwei Projekte, über deren Beschlussfassung wir uns heute alle miteinander freuen können:

Das ist der Quartierpark Mariahilf und
das ist der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Stichwort Stadtbuslinie 5. Stichwort Viertelstundentakt. Beides Projekte, die in die Zukunft weisen.

Und es gäbe noch viel mehr solcher Projekte, die wir heute beschließen könnten und die wir in den letzten Jahren beschließen hätten können, die Bregenz schöner und lebenswerter machen und die ebenfalls in die Zukunft weisen, wenn nicht unsere Innovationskraft immer und immer wieder gebremst würde: Durch Mühlsteine, die uns aus der Vergangenheit um den Hals gelegt werden.

Bei der Spitalsfinanzierung, beim Blumeneggsaal, bei der Hafengarage, beim Handy-Parken, beim Theater ...

Immer und immer wieder mussten wir feststellen, dass in der Vergangenheit Projekte zum Nachteil von Bregenz völlig falsch aufgegleist wurden, dass Verträge zu Ungusten von Bregenz abgeschlossen wurden. Und anstatt uns voll und ganz der Erneuerung dieser Stadt widmen zu können, anstatt Bregenz im gewünschten und notwendigen Ausmaß zukunftsfitt zu machen, - Energiewende, Mobilität, Integration, Gendergerechtigkeit, Jugendpolitik, Sozialpolitik - müssen wir uns, kaum ist das eine halbwegs erledigt, um die nächste Baustelle kümmern.

So ist es beim nächsten Tagesordnungspunkt, der noch viel ärgerlicher ist, als dieser. [Anm: Schwarz-Weiß Bregenz]

So ist es auch in diesem Fall, bei den ungedeckten Verlusten der Stadtmarketing:

Wir sind keine Partei, die reflexartig jede Ausgliederung und jede Privatisierung ablehnt, aber wir schauen uns die Rahmenbedingungen, unter denen das stattfinden soll, genau an. Und schon vor ca. 10 Jahren, bei der Ausgliederung des Stadtmarketing haben wir befunden, dass das keine optimale Konstruktion ist und daher diesen Beschluss nicht mitgetragen.

Natürlich geht es hier um das Schuldhafte Verhalten eines Einzelnen. Es geht aber auch um ein System, dass es möglich gemacht hat, dass einer allein über so lange Zeit so viele Fehler machen konnte. Und da muss es Konsequenzen geben.

Drei Dinge haben zu geschehen:

sichern prüfen verbessern.

Was heißt das:

1. Sichern: Es geht nicht, dass die Stadt oder eine städtische Einrichtung nicht mehr in der Lage ist, Rechnungen zu bezahlen.
Es geht nicht, dass ein städtischer Betrieb in die Insolvenz gefallen lassen wird.
Es geht nicht, dass wir den Gläubigern sagen, ihr müsst halt schauen, wo ihr bleibt.
Unsere Partnerinnen und Partner müssen sich weiterhin auf uns verlassen können. Daher werden wir die Stadtmarketing heute mit 400.000,-- Euro so weit unterstützen, dass ihr Bestand für die nächste Zeit gesichert ist.

2. Prüfen: Wir haben sogleich, nach bekannt werden der Probleme, dafür gesorgt, dass eine Prüfung durch den Rechnungshof eingeleitet wird. Einstimmig beschlossen. Die wird kommen und die wird schonungslos feststellen, was da gelaufen ist, warum es soweit kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt.

3. Verbessern: Daraus wird es dann Konsequenzen geben. Möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen. Sicherlich muss es aber für die Stadtmarketing, für die Stadt und auch für alle anderen ausgegliederten, städtischen Einrichtungen Konsequenzen geben. Wir sind davon überzeugt, dass der Rechnungshof dafür auch sinnvolle Anregungen geben wird.

Beispielsweise ist vorstellbar, dass auch in kleinen Gesellschaften wie der Stadtmarketing, so wie in großen, etwa den Stadtwerken, vierteljährliche und nicht nur jährliche Berichte vorzulegen sind.
Beispielsweise ist vorstellbar, dass die Verträge zukünftig so gestaltet werden, dass es die Möglichkeit der Prüfung durch den städtischen Prüfungsausschuss gibt.
Beispielsweise ist vorstellbar, dass es immer und überall eine Vieraugenprinzip gibt. Das wird dem Vernehmen nach im Stadtmarketing nun bereits eingeführt.

All das muss geprüft und was sich als sinnvoll erweist, muss dann auch umgesetzt werden, in der Stadtmarketing und anderswo. Wir können ja nicht einfach warten, bis wir das nächste Problem haben.

Heute aber geht es zunächst einmal um eine Feuerwehraktion.

D.h. zusammengefasst:

Heute sichern wir das Überleben des Stadtmarketings. Damit ist es aber beileibe nicht getan. Und dafür sind wir Grünen der Garantieschein.

Das zweite ist die lückenlose Prüfung und Aufklärung durch den Rechnungshof und

das dritte sind dann Konsequenzen und Reformen für das Stadtmarketing und für alle anderen ausgegliederten städtischen Gesellschaften und Betriebe."

Hafen 2

sgbregenz — 2009-04-30T21:50:00Z

Es ist zwar schon bald Mitternacht. Aber wie versprochen gibt es noch den Bericht zur Hafenbesichtigung.

Fällig wäre im Moment zwar ein Bericht von der Stadtvertretung, aus der ich gerade komme, aber den gibt es dann eben später.

Zunächst einmal zwei Links zum Hafenprojekt, um hier nicht zu detailreich und zu lang zu werden:

Die Site der Hafen Bregenz GmbH, also der Bauherren, findet sich auf www.hafen-bregenz.at

Die Bürgerplattform bregenz-hafen findet sich auf www.bregenz-hafen.at

Zum Stand der Bauarbeiten

Die Arbeiten am Molo sind am weitesten fortgeschritten. Das Sunset nimmt Gestalt an. Das wird wirklich ein wahnsinnig attraktiver Ort. Der Molokopf ist auch schon fast fertig. Die Fundamente für den neuen 30 Meter hohen Turm sind da. Der Turm selbst wird als Ganzes auf dem Seeweg Ende nächster Woche angeliefert und mit einem großen Kran aufgestellt. Ein Schauspiel, das ich versuchen werde, mir nicht entgehen zu lassen. Das Molo dürfte dann noch im Mai fertig und öffentlich zugänglich werden. Super!

Der neue Hafenplatz nimmt auch Gestalt an. Leider wird es nicht ein großer urbaner befestigter Platz, sondern auf Wunsch der Kleinbürger/innen ("Mehr grün!") ein riesiges Hundeklo. Eigentlich gibt es in den Seeanlagen genug Wiesen. Es wäre schön gewesen, wenn es hier mehr Urbanität gäbe. Aber wenn mensch Bürgerbeteiligung ernst nimmt ...

Von der Welle ist logischerweise noch nichts zu sehen. Die optimistische Prognose, besser der Traum des Bürgermeisters, wäre es, dass sie bis zur Festspieleröffnung, also in der zweiten Julihälfte fertig wird. Das wird sich nicht ausgehen. Aber bis Schulanfang steht das Teil.

Der große Platzgewinn durch die Aufschüttung eines Teils des Hafenbeckens ist schon erkennbar. Das wird wirklich eine wunderbare Fläche. Da sich das ganze aber noch massiv absenken wird, bleibt dieser Teil noch ein Jahr lang Baustelle. Es wird aber die angestrebte Trennung des Fussgänger- und Radverkehrs schon im heurigen Sommer geben: Fussgänger/innen an der Hafenkante und vor den Gebäuden zur Pipeline und Radfahrer/Innen hinter den Gebäuden, auf dem derzeitigen Weg.

Die Marina für die Privatboote, die ja in den Ostteil des Hafens verlegt wird, ist schon im werden und soll diesen Sommer schon laufen. Noch etwas länger wird es dauern, bis auch in diesem Bereich des Hafens die neuen Gebäude stehen. Da wird es also noch eine Zeit lang einen Stilbruch geben.

Hafen Bregenz

sgbregenz — 2009-04-29T21:32:00Z

Ein Teil der Grünen Bregenz erhielt heute Abend vom Leiter der Abteiliung Planung und Bau, Dr. Bernhard Fink, eine Führung durch die Hafenbaustelle.

Bilder dazu gibt es schon heute. Einen Bericht erst morgen.

--> Diashow

Ritsch-Ratsch

sgbregenz — 2009-03-08T17:27:00Z

Nun wissen wir das Ergebnis: Eine bittere, doppelte Niederlage für den Ritsch-Populismus:
1. Eine Wahlbeteiligung deutlich unter 40%. Die Mehrheit der Bürger/innen legt also wenig wert darauf, dass sie Michl zu den Urnen ruft.
2. Jene, die dann doch hingehen, bestätigen zu mehr als zwei Drittel das (Kompromiss-)Ergebnis der partizipativen Planung.

Es ist nun sicher: Im Sommer 2010 wir Bregenz einen umgestalteten Hafen haben, wo von den Seeanlagen gerade aus zur Pipeline spaziert werden kann, wo Rad-und Fussgängerverkehr klar getrennt sind, wo es eine ansprechende Gastronomie gibt, wo wir auf den Sunset-Stufen das Leben genießen werden und vor allem, wo es ein Hafengebäude gibt, dass den funktionalen Erfordernissen Rechnung trägt.

Ein schöner Tag. Der Einsatz hat sich gelohnt.

Hafen

sgbregenz — 2009-03-08T08:54:00Z

Heute ist es also so weit. Bregenz stimmt über ein neues Hafengebäude ab. Worum es dabei geht, ist "Aussenstehenden" schwer vermittelbar. Die einfachste und vermutlich treffendste Erklärung ist jene, die mit dem Hafen eigentlich gar nichts zu tun hat: Ritsch hofft nach wie vor Bürgermeister zu werden. Eine gewonnene Volksabstimmung ein Jahr vor der Gemeindewahl wäre wohl ein idealer Auftakt für einen Vorwahlkampf nach dem Motto: "Die Bregenzer haben Linhart und seine Schwarz-Grüne Koalition bereits abgewählt. Nun ist die Bahn frei für Bürgermeister Ritsch."
Weil aber die Bregenzerinnen und die Bregenzer mittlerweile Großteils erkannt haben, dass es da gar nicht um eine Sachfrage, sondern nur um politisches Armdrücken geht, wird die Rechnung für Ritsch nicht aufgehen.

Meine Prognose drei Stunden vor Schließung der Wahllokale: Wahlbeteiligung 39%. Ja-Stimmen 54%.
Das Hafen-Projekt und das umfangreiche Bürgerbeteiligungsverfahren, in dem es entstanden ist, werden damit bestätigt.
Sollte ich mich irren, wird Bregenz nicht nur mit einem amputierten Hafenprojekt leben müssen, sondern sich auch bei zukünftigen Projekten, z.B. bei der Seestadt, mit populistischen Machenschaften herumschlagen müssen, die eine fachlich fundierte Stadtplanung und funktionierende Bürgerbeteiligungsmodelle zumindest erschweren.
Einen Bürgermeister Ritsch wird es aber mit Sicherheit dennoch nicht geben. So irren kann ich mich gar nicht.