HS, der sich selbst "Rätischer Bote" nennt, macht im neuen Jahr mit dem weiter, was er auch im alten Jahr gemacht hat: Grüne fressen.

(s. Do 11.12.08:
Klimaindex 2009 - Ein Lobbying für die Atomindustrie!
bzw.
Die heutige Beute des Grünen-Fressers)

Es geht heuer/heute wieder um das selbe Thema: Klimapolitik. Das was wir an Konzepten vorlegen und was sich in der Praxis, etwa in der BRD seit Rot-grün bewährt, taugt nach Ansicht von HS nichts, sondern ist nur ein verstecktes Lobbying für die Atomindustrie. Da finden sich zum einen wieder persönliche und leicht zu widerlegende Unterstellungen (durchzechte Nacht - Ich habe zu Silvester in den letzten 25 Jahren noch nie so wenig Alkohol getrunken, wie heuer, nämlich gar nichts.)
Zum Anderen muss mensch da wieder haarsträubende Argumentationsketten lesen:

1. Investitionen in die Energiewende kosten Geld.
Ja sicher. Sind Staumauern und Atommeiler gratis. Wurden und werden die fossile und atomare Energieerzeugung nicht jahrzehntelang staatlich subventioniert?
Die Förderbedingungen sind in Österreich im Gegensatz zu immer mehr anderen Staaten, die das deutsche rotgrüne Erneuerbare-Energien-Gesetz übernehmen, leider äußerst mies. Wir werden 2009 mit v-energie nachweisen, dass es dennoch möglich ist, etwas zu tun. Nicht - wie uns HS unterstellt - mit dem Geld der Stromkund/innen und nicht durch die staatliche Förderung von Hausbesitzer/innen, sondern mit unserem eigenen Geld.

2. Erneuerbare Energie führt zu einem Mehrverbrauch, der (in der Nacht und bei Windstille) durch Atomkraft abgedeckt werden muss.
Die Sonne schickt zwar keine Rechnung, dennoch ist beispielsweise Photovoltaikstrom - zumindest derzeit - alles andere als billig und liegt bei den Produktionskosten deutlich über dem Marktpreis. Auch in Vorarlberg ist Ökostrom teurer als "normaler" Strom (--> VKW-Ökostrom). Warum sollen dann die Kund/innen weniger sparsam sein?
Richtig: Die Sonne scheint nur am Tag. Über einen entsprechenden Mix bei der Nutzung erneuerbarer Energien wird es aber möglich sein, das auszugleichen (Sonne, Wasser, Biomasse, Wind). Ob ein Pumpspeicher mit Atom- oder Windstrom gefüllt wird, ist für die Versorgungssicherheit das selbe.

3. Die klimapolitischen Ziele können nicht erreicht werden, weil die Produktion und Errichtung von Photovoltaikanlagen mehr Umweltzerstörung verursacht, als verhindert. Wer - so wie wir - etwas anderes behauptet, sei ein unfairer Populist und nicht besser, als jener Populist, "der in den bösen Ausländern die Schuldigen sieht."
Na bravo! Das lass ich besser einmal so stehen und gehe nicht näher darauf ein.

Abschließend wirft uns HS vor - "schwarzgrüne Dachdeckerökonomie" finde ich eine witzige Wortschöpfung - in Wirklichkeit nicht den Klimaschutz, sondern lediglich den eigenen Profit im Auge zu haben.

Mensch kann es auch anders sehen: Es ist nicht zu leugnen, dass sich die Energiewende auch ökonomisch rechnet. Sie schützt nämlich nicht nur das Klima. Sie schafft zudem Arbeitsplätze, weil sie die Wertschöpfung im Inland (in Europa) ankurbelt, anstatt jährlich Milliarden nach Sibirien und Saudi-Arabien zu überweisen. Und sie sichert die Energieversorgung. Das kann mensch nämlich von der fossilen Ökonomie nicht mehr behaupten.

Wie seine Alternative aussieht, verheimlicht uns HS nämlich weiterhin. Außer wir nehmen das folgende HS-Zitat ernst und wörtlich: "Auch Kohle ist ein nachwachsender Rohstoff."

Dass Schwarz-Grün für so manche/n ÖVP-ler/in eine positive pädagogische Wirkung hat, haben wir in Bregenz auch schon mitbekommen.

Die therapeutische Wirkung scheint in Graz aber weitaus durchschlagender zu sein als hierzulande. Zumindest, wenn wir es an den jüngsten Aussagen des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl messen.

steiermark.orf.at: Nagl wünscht sich energieautarkes Graz

graz.at: Mit "Energie" in eine spannende "Zeit"
Bgm. Nagl: "So kann Graz im nächsten Jahrzehnt punkten!"

"In der steirischen Landeshauptstadt soll künftig umweltfreundliche Energie den Ton angeben, damit die europaweiten Energiesparziele bis 2020 erreicht werden."

Nagl: "In Graz gibt es mindestens zehn Millionen Quadratmeter Dachflächen. Wenn wir nur 30 Prozent der Dachflächen mit Sonnenkollektoren und Fotovoltaik nutzen würden, dann würde das bedeuten, dass wir ein Kraftwerk wie Voitsberg damit ersetzen könnten. In die Richtung muss es gehen".

"Hart ging Nagl mit der derzeitigen Energiepolitik ins Gericht: 'In Österreich und der Steiermark gibt es keine Energiepolitik mehr, sondern nur ein Energie-Management!' Statt in nachhaltige Energie zu investieren, werde Geld gehortet, um neue Kraftwerke zu bauen (...), noch mehr Kohlendioxid in die Luft zu blasen und viel Geld nach Brüssel zu überweisen, um sich von der Klimaschuld freizukaufen."

Bleibt nur zu hoffen, dass soviel Einsicht in die Zusammenhänge 2009 auch bei der Bregenzer VP um sich greift.

Mit v-energie wollen wir bis Sommer 2009 10 Photovoltaikanlagen realisieren. Vielleicht die eine oder andere sogar auf einem öffentlichen Gebäude in Bregenz?

Früher wurde immer und überall geraucht: In öffentlichen Verkehrsmitteln, in Fernsehdiskussionen, ja sogar bei Grünen Sitzungen. Es gab Grüne, die nicht zu Sitzungen kamen, weil geraucht wurde. Damals wurde lieber auf diese Kolleg/innen verzichtet, als auf den Tabakqualm.



Mittlerweile gibt es schon viele rauchfreie Zonen. Auch grüne Sitzungen sind selbstverständlich und unumstritten rauchfrei.

Heute war ich mit meiner Tochter Clara in einem kleinen Bistro: Der halbe Raum war für Raucher/innen, der andere für Nicht-Raucher/innen reserviert. Die Raucher/innen haben sich schön an diese Trennung gehalten. Der Rauch aber nicht. Was nützt ein "rauchfreier" Tisch, wenn drei Meter weiter fünf Zigaretten brennen?

Erfreulicherweise gab es in diesem Lokal auch ein Schild, das darauf verwies, dass das ganze Lokal ab morgen rauchfrei ist. Gut so!

Ich habe nichts gegen Raucher/innen. Ich bin da völlig liberal. Jede/r soll so viel rauchen wie er/sie will. Jede/r soll auch so viel Heroin spritzen, wie er/sie will oder Fast-Food essen oder sonst irgend etwas ungesundes tun. Aber bitte ohne dass andere, insbesondere Kinder in Mitleidenschaft gezogen werden. Es ist daher eine erfreuliche Entwicklung, dass unsere Gesellschaft immer rauchfreier wird.

Einen Ort gibt es aber noch, an dem völlig ungehindert und oft in großen Mengen geraucht wird: Kinderspielplätze.

Ist das nicht widersprüchlich?

Ich wünsche allen Leser/innen, ob Raucher/innen oder Nicht-Raucher/innen ein erfolgreiches und glückliches 2009.

Der bevorstehende Jahreswechsel ist kein Grund zur Freude.

Was wird uns das nächste Jahr noch alles bescheren? Wie wird sich die Finanz- und Wirtschaftskrise entwickeln?
Wird sie die drohende Klimakatastrophe endgültig von der politischen Tagesordnung verdrängen?
Oder wird diese noch mehr als Vorwand missbraucht, den Einstieg in den Ausstieg aus der Atomstromproduktion zu propagieren?
(--> compact.de)



Was mich dieser Tage aber am meisten beelendet. ist die Situation in Palästina.
Schon wieder geht ein Jahr zu Ende ohne auch nur den Hauch einer Aussicht auf Frieden. Schlimmer noch: Ca. 1,5 Millionen Menschen sitzen im größten Freiluftgefängnis der Welt und sind zum Abschuss frei gegeben.
In einem Kriegsgebiet zu sein, ist sicherlich immer schlimm. Doch meist besteht die Chance oder die Hoffnung, von dort zu fliehen und an einem anderen Ort (etwas) Sicherheit zu finden.
In einer dicht besiedelten Großstadt zu sitzen, nicht raus zu können und zum Abwarten verurteilt zu sein, muss aber noch um vieles ärger sein. Warten bis mich eine Bombe trifft. Warten bis der Einmarsch beginnt. Warten bis ich aufgrund fehlender Medikamente zu Grunde gehe. Warten bis die Nahrungsmittel ausgehen.

Vielleicht gibt es hier morgen Neujahrswünsche. Heute geht das einfach nicht.

Johannes Rauch wird heute auf ORF-Online zitiert, er trete für eine differenzierte Migrationspolitik ein. Die Postings zu dieser Meldung zeigen aber, dass das mit der Differenzierung in der Integrationspolitik gar nicht so leicht ist.



Viele Menschen haben es gerne Schwarz oder Weiß oder hier vielleicht Blau oder Grün. Etwas anderes gibt es nicht. Für farbliche Zwischentöne fehlen ihnen die politischen Sinnesorgane.

Grün heißt in ihren Augen: Offene Grenzen, alle "Ausländer" sind lieb, alle "Inländer", die sich über Integrationsdefizite beschweren, sind Rassisten. Die Grünen sind eben eine Partei für naive Gutmenschen und "Ausländer".

Nun hat Bundesrat Efgani Dönmez - recht undifferenziert und kontraproduktiv - eine Debatte zur grünen Migrationspolitik öffentlich angeschoben. Diese Debatte läuft schon längst.
Gut ist, dass sie nun wahrgenommen wird.
Schlecht ist, dass so getan wird, als hätte sich die Grüne Position geändert oder als würde diese gerade geändert. Unsere Positionierung war immer richtig, ist richtig und wird auch zukünftig richtig sein. Denn sie war immer eine differenzierte. Nur in der öffentlichen Wahrnehmung und in der veröffentlichten Meinung war sie das selten.

Die Reaktionen auf die Stellungnahmen von Effi Dönmez, Johannes und anderen zeigen, dass es noch ein weiter Weg ist, bis wir mit unserer differenzierten Position auch durchkommen. Derzeit kippt die Geschichte nämlich in die andere Richtung. Die Wahrnehmung der letzten Tage ist, die Grünen kämen nun (erst jetzt!) drauf, dass im Bereich Migration und Integration nicht alles easy ist und dass es Probleme gibt. Sie näherten sich daher der Position der anderen Parteien an, die ja allesamt für eine "restriktive Ausländerpolitik" stehen. Das schlimmste ist, dass es nun auch intern Menschen gibt, die das befürchten.

Weil ja Weihnachten kommt:

Liebes Christkind!

Ich wünsche mir, dass die Menschen in diesem Land erkennen, dass es zwischen "Offene Grenzen!" und "Ausländer raus!" auch noch konstruktive, lösungsorientierte Politikansätze gibt, nämlich eine moderne Einwanderungs- und Integrationspolitik, wie sie in vielen europäischen Ländern selbstverständlich ist.

Wer etwas mitverfolgt, was sich in der Vorarlberger Blogosphäre so abspielt, stellt schnell fest, dass es einen "Grünen-Fresser" gibt, der glaubt, sich hinter dem Pseudonym "Rätischer Bote" verstecken zu können.

Seinen Hass auf uns Grüne hält er mit Verdrehungen, Halbwahrheiten und vor allem mit kompletten Unwahrheiten für sich selbst und seine Leserschaft aufrecht. Beispielsweise behauptet er hartnäckig, wir Grüne würden dafür eintreten, aus Nahrungsmitteln Agrotreibstoff herzustellen.

Üblicherweise befasst er sich mit unseren Mandatar/innen, am liebsten mit Johannes Rauch. Seit 60 Tagen schreibe ich diesen Blog und er ist jetzt – so wie es aussieht – auch auf mich aufmerksam geworden.

[Übrigens: Heute ist der Counter auf über 1.000 gestiegen. Ich hätte nicht gedacht, dass das so schnell geht. Danke liebe Leser/innen!]

Vermutlich ist es ein Fehler bzw. eine vergebliche Bemühung, aber ich will einmal den Versuch wagen, das, was der "Rätische Bote" heute alles meint über mich behaupten zu müssen, zu kommentieren.

Die Botschaft des Boten beginnt mit:
"Wenn Parteisekretäre die bessere Politik machen wollen, wie die von ihnen betreuten Mandatare, dann kommt immer ein Scharren [sollte wohl Schmarren heißen] heraus. Nicht weil sie es nicht grundsätzlich auch könnten sondern weil sie nicht Parteisekretäre wären, wenn sie es könnten."
1. Ich betreue keine Mandatare, sondern bin Landesgeschäftsführer. Ich betreue also die Parteiorganisation. Für die Unterstützung unserer Mandatare sind Klubdirektor und Klubjuristin zuständig.
2. Ich bin von den Bregenzer/innen zum Stadtvertreter gewählt worden und mache daher auch Politik. Nie hatte ich den Anspruch oder den Ansporn, das besser zu machen als unsere allesamt hervorragenden Abgeordneten. Der letzte Satz stimmt. Ich denke ich bin in unserer Organisation am richtigen Platz.

Nächste Behauptung: Ich bin "des zusammenhängenden Lesens unkundig". Das lassen wir mal so stehen.

Weiter geht’s: Ich hätte behauptet, "China habe eine bessere Klimapolitik als Österreich".
Frage: Wer kann da nicht zusammenhängend Lesen?

Ich habe einzig dargestellt, dass es einen "Klimaschutz-Index 2009" gibt, in dem China auf Platz 49 und Österreich auf Platz 50 landet. Ein Lob Chinas ist das noch lange nicht. Es reicht aber dem Boten um mir "die völlige Verneinung demokratischer Prinzipien" und die "offensive Förderung der Atomenergie" vor zu werfen. Etwas weit hergeholt, oder?

"Oder halten die Grünen es für eine vertretbare Klimapolitik hunderttausende Menschen für einen Staudamm zu vertreiben?" Tun wir das? Mal nachdenken? Sind nicht wir es die uns mit aller Vehemenz gegen den Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei wehren? Nein, sicher nicht. Vermutlich habe ich da wieder einmal Leseschwächen gehabt.

"Halten sie 32 geplante neue Atomkraftwerke für ökologisch. Halten sie Hunger für ökologisch, weil man zum Verhungern weniger Energie braucht?" Ein interessanter Ansatz! Das werde ich doch glatt am Wochenende bei unserer Bundestagung vorschlagen. Stopp! Ich muss aufpassen nicht zynisch zu werden.

Ernsthaft: "Ein Blick nur auf die Methode des von Germanwatch berechneten Index zeigt, dass diesem Index jedwede solide oder gar wissenschaftliche Basis fehlt und nichts anderes ist als ein Lobbying für die Atomindustrie."

Gratulation! Ich konnte das mit einem Blick nicht feststellen und habe daher alle verfügbaren Dokumente nochmals genau durch gearbeitet. Was ich gefunden habe ist (u.a.) Folgendes: "In der Kategorie Energie werden im Einzelnen solche Emissionen betrachtet, die bei der Erzeugung von Strom entstehen. Als besonders risikoreicher Energieträger wird Atomkraft mittels sogenannter Risikoäquivalenzen pro Energieeinheit in die Betrachtung mit einbezogen (sie entsprechen etwa den Emissionen eines modernen Kohlekraftwerks). Dadurch wird verhindert, dass der Neubau von Atomkraftwerken belohnt wird. Es verbessert sich nur das Land, welches den Atomausstieg nicht mit dem Ausbau von emissionsintensiven Energieträgern realisiert."
Für mich klingt das eigentlich nicht nach Atom-Lobbying. Aber ich habe ja bekanntlich Schwierigkeiten beim Lesen.

Einen Fehler habe ich in meinem Blogeintrag doch noch gefunden: Nicht nur Griechenland, auch Zypern und Luxemburg sind innerhalb der EU noch schlechter indexiert als Österreich. Sorry!

"Und hier trifft es sich mit den Grünen Vorarlbergs, mit deren Zustimmung französischer Atomstrom in Vorarlbergs Bergen zu "grünem" Strom gewaschen wird." Wann und wo haben wir dem zugestimmt? Nie! Im Gegenteil! Wir haben stets die Pumpspeicher genannten Atomwaschmaschinen in unseren Bergen kritisiert.

"Was sonst an Umweltpolitik der Grünen in Österreich dazu kommt, ist die Förderung der intensiven Landwirtschaft für nachwachsende Rohstoffe mit dem damit verbundenen gesteigerten Energie- und Ressourcenverbrauch und die staatlich verordnete Zwangsarbeit zum Mülltrennen mit der Enteignung der gesammelten Ressourcen zugunsten der billigen Produktion von Müll durch die Müllproduzenten. Zu mehr taugt die grüne Energiewendeprogrammatik nicht, allenfalls zur Verschärfung des Welthungers, wäre Österreich nicht so winzig."

Da habe ich wieder Probleme beim Lesen. Alles in einen Topf, umrühren, fertig! Oder was?

"Wenn sich Österreich mit recht weigert, das Hungerprogramm der EU zur Klimapolitik so mitzumachen, dann ist die österreichische Bundesregierung mitsamt ihrem schwarzen Regierungspartner um Jahre grünen Umwelt-Politikern voraus," ach so? "Die österreichische Bundesregierung mitsamt ihrem schwarzen Regierungspartner" sollte wohl heißen Bundeskanzler. Der wehrt sich also, weil ihm die EU-Klimapolitik zu mager ist? Aha! Danke für die Info. Habe Faymann bislang anders eingeschätzt.

Weiter: Grüne Politiker, "die mit Lebensmitteln Auto fahren und heizen wollen."
Das kommt immer!

"Und plötzlich loben die Grünen den Altkanzler Gusenbauer - nach dem Motto: Ein toter Indianer ist ein guter Indianer - , der sich bis 2020 zum Ziel gesetzt haben soll, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf 45 % zu erhöhen."
Also ich habe Gusenbauer bzw. sein Regierungsprogramm nicht gelobt, sondern lediglich mit Faymann verglichen und da war Gusenbauer in dem Punkt halt weniger schlecht.

"Mit solchen Milchmädchenrechnungen lässt sich selbst Österreich nicht regieren und dann ist es ja auch gut, dass die Ära Gusenbauer zu Ende gegangen ist. Keine Sekunde zu früh."
Also verharren wir im fossilen Zeitalter. Fragt sich nur, wo in den kommenden Jahren Kohle, Öl und Gas herkommen werden, wer sich das leisten wird können und wie unser Klima darauf reagiert.

Und das beste zum Schluss: "PS: Damit es auch grüne Parteisekretäre verstehen: Auch Kohle ist ein nachwachsender Rohstoff." Ja das stimmt. Mann muss nur ein paar hundert Millionen Jahre lang riesige Wälder stehen lassen, die Unmengen von CO² in Holz und Sauerstoff umwandeln. Dann bringt man das ganze ein paar hundert Millionen Jahre unter die Erde und schwupps hat man schon wieder genügend Kohle um ein paar Jahrzehnte damit zu heizen.

Faymann ist das erste mal als Bundeskanzler in Brüssel. Österreich hatte einmal den Ruf eine Vorreiterrolle in der Umweltpolitik zu spielen und spielen zu wollen. Die Gusenbauer-Regierung hatte es sich zum erklärten Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf 45% zu erhöhen.

Die EU hat nun vor dem Gipfel einen Kompromiss auf 34% ausgehandelt. Faymann geht jetzt hin und will nicht etwa mehr für die Umwelt erreichen. Nein! Er will noch weniger an Klimapolitik: Runter auf 28%. Frankreich will seinen Atomstrom (sachlich völlig widersinnig) als erneuerbare Energie anerkannt bekommen. Dies konnte bislang vermieden werden. Das ist aber Teil des Kompromisses. Auch das wird nun von Faymann gefährdet.

Szenenwechsel

Germanwatch und das Climate Action Network Europe veröffentlichten einen Klimaschutz-Index 2009.

Platz eins bis drei in diesem Index bleiben leer, da kein Land ausreichend Klimaschutzpolitik betreibt. Dann folgen Schweden, Deutschland, Frankreich, Indien, Brasilien, Großbritannien, Dänemark und Norwegen. Auf weiteren Plätzen dann auch Länder wie Marokko (Platz 20), Türkei (36), Iran (39) oder die Ukraine (47). Platz 49 geht dann an China. Und Platz 50? Richtig! Österreich!Noch knapp vor der schlechtesten Platzierung eines EU-Staates: Griechenland.

Peinlich!

Wir müssen die Dinge also selbst in die Hand nehmen: v-energie