Ich wurde gefragt, worum es bei dieser Plakatiergeschichte eigentlich geht und ob die drei Parteien wirklich glauben, das sich Wähler/innen für sie entscheiden, wenn sie die ersten sind ("Der frühe Vogel fängt den Wurm.") So naiv wird wohl niemand sein: Jemand fährt sechseinhalb Wochen vor der Wahl durchs Land, wird von Ritsch angegrinst und beschließt: Den wähl' ich!

Nein! Es geht um die Standplätze. Wer schneller ist, bekommt die besseren Plätze. Es werden von Wahl zu Wahl mehr Plakate aufgestellt und so wird der Platz rar. Wir hatten uns überlegt überhaupt erst vier Wochen vor der Wahl zu plakatieren, da wäre dann aber außer in einer Seitenstraße in Riefensberg nirgends mehr ein Platz. Also werden wir ab Montag etwa 450 Platzhalter-Dreieckständer aufstellen (zwischen den 1.000en von SPÖVFPÖ).

Es stellt sich nun aber die Frage, wie das nun weiter geht. Nachdem nun klargestellt ist, dass das Papier auf dem die Regierungsparteien Gesetze niederschreiben geduldig ist, werden sie das nächste mal schon eine Woche vorher beginnen und dann zwei Wochen früher ...
Bis dann vielleicht die BH doch einmal die Einhaltung von Gesetzen exekutiert. Aber hat in diesem Land schon jemals jemand gesehen, dass eine BH gegen die ÖVP vorgeht?

Nächste Frage: Warum zeigen wir die Mitbewerber/innen nicht an?

Das ganze hat eine juristische und eine politische Seite.

Juristisch ist mir das viel zu unbedeutend, als dass ich es befürworten würde, dass die Grünen juristisch gegen die Konkurrenz vorgehen. Wenn dann unser Plakat 100 Meter weiter weg von der Kreuzung steht, werden wir es auch aushalten.

Aber politisch und "pädagogisch" finde ich diese Haltung fatal: "Wir machen zwar die Gesetze, aber selber dran halten müssen wir uns nicht."
Und: " Andere leiden unter der Wirtschaftskrise, wir nicht. Wir klotzen statt kleckern."
Für "das Volk" wird das Leben schwerer. Die "Volksvertreter" machen weiter, als wäre nichts. Sie können sich's richten.
Das ist die Optik, die zu Politikverdrossenheit und zu Politikverweigerung in der Form des Nichtwählens und in der Form des Wählens von politischen Scharlatanen und angeblichen Anti-Parteien-Parteien führen, die offen für Demokratieabbau (z.B. "Abendlandtag") eintreten.

Offensichtlich einer nervöser als der andere: Seit heute plakatiert auch die ÖVP: Zwei Tage zu früh.

Scheint nach dem Muster zu laufen: Wenn's die andern machen und denen nichts passiert, dann machen wir's halt auch.

Die selben Parteien, die die entsprechenden Landesgesetze beschlossen haben, halten sich selbst nicht daran.

Warum sollen sich da die "normalen" Bürger/innen noch an Gesetze halten?
Warum sollen sie wieder die selben Parteien als Gesetzgebung wählen?

Wenn es der Classe politique nicht gelingt, wieder eine Culture politique zu entwickeln, seriös, glaubwürdig, vorbildlich etc., dann ist es kein Wunder wenn die Politikverdrossenheit steigt und die Wahlbeteiligung sinkt.

Leider nützt es da wenig, wenn wir als kleine Partei da eh anders sind, weil inzwischen eben viele "die Politik" in einen Topf werfen.

Wie können Parteien nur so unsensibel sein und in Zeiten der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit, die übliche Materialschlacht - oder sogar noch mehr - abliefern.

Vielleicht gelingt es uns da ein wenig, Unterschiede klar zu machen.

Rückmeldungen erwünscht.

Die FPÖ ist eine Partei, die nur allzu oft betont, wer sich denn alles an "unsere" Spielregeln halten muss.

Zu den Spielregeln (Baugesetz, Natur- und Landsschaftsschutz-Gesetz) gehört es, dass erst sechs Wochen vor einer Wahl plakatiert werden darf. Gestern mussten wir feststellen, dass die Partei des Möchtegern-Landesrates Ritsch glaubt, sich nicht an diese Gesetze halten zu müssen. (Wer Landesrat werden will, muss sich zuallererst an Gesetze halten )

Heute folgt die nächste Enttäuschung: Auch die Law-and-Order-Partei FPÖ will nicht mit fairen Regeln mit uns spielen, sondern plakatiert schon Tage vor der Frist.

Was für einen Möchtegern-Landesrat gilt, muss erst recht für einen amtierenden Landesrat gelten: Er hat sich zusammen mit seiner Partei zu aller erst an bestehende Gesetze zu halten!

... oder hat sich Herr Egger im Match um einen Regierungssitz schon gegen uns geschlagen gegeben?

Die letzten Tage haben Einiges über die Ritsch-SP aufgezeigt:

Zunächst mimen Ritsch und sein Landesgeschäftsführer Lutz die
Ahnungslosen - Stichwort: Lenin-Flyer. Dann lassen sie die eigene
Jugendorganisation wie eine heiße Kartoffel fallen, (obwohl die SJ
vermutlich am wenigsten dafür kann, weil die Russendiskos und die Lenin-Flyer ja Christian Vögel organisiert hat, der - wie es der Zufall will - ein Kollege von Ritsch in der Bregenzer Stadtvertretung ist.)

Und am nächsten Tag kündigt er an, dass er im Oktober Landesrat und im April Bürgermeister werden will.

Was ist die Aufgabe eines Landesrates oder eines Bürgermeisters? Reden halten, ja. Jubilar/innen ehren, ja. Spatenstich und Fassanstich, ja.
Vor allem aber der Vollzug von Gesetzen. Also sollte sich - finde ich - ein Anwärter auf so einen Job zunächst einmal selbst an die bestehenden gesetzlichen Regelungen halten.

Was aber machen Ritsch, Lutz & Co?

Sie lassen bereits am Donnerstag, 06.08., Großflächenplakate aufstellen, obwohl das erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt ist.
Sinnvollerweise wird also ab Montag, 10.08. plakatiert. So machen wir es - in Zeiten der Wirtschaftskrise nur kleinfächig. In letzter Zeit sind manche Parteien - insbesondere eine, die sonst aus weltanschaulichen Gründen immer gegen Sonntagsarbeit ist - dazu über gegangen, schon am Tag des Herrn Plakate auf zu stellen. Nachdem die Wahl bis Sonntag Mittag läuft, kann das noch in die Sechswochenfrist hinein argumentiert werden.

Aber der Donnerstag davor, das ist eindeutig eine Gesetzesverletzung.

Aber vermutlich haben davon weder der Möchte-gern-Landesrat noch sein Wahlkampfleiter etwas gewusst. Wahrscheinlich waren es wieder übereifrige Jungfunktionäre.

Am Montag Morgen sitzen wir im Büro immer kurz zusammen und gehen durch, was diese Woche so ansteht. Seit ein paar Wochen enden diese Meetings immer mit der Hoffnung und der Einschätzung, dass wir in dieser Woche mit den Wahlkampfvorbereitungen fertig werden und dann noch eine Verschnaufpause haben, bis es wirklich los geht.

Es ist schon wahnsinnig viel geplant, erledigt, getextet, vorbereitet, produziert ... und es ist erstaunlich, was mensch mit entsprechendem Engagement, viel Kreativität und einem guten Team aus einem Schmalspur-Budget von EUR 200.000,-- heraus holen kann. Aber fertig werden wir halt diese Woche immer noch nicht.

Ab 10. August wird plakatiert. Am 28.08. beginnt dann die Intensivphase unseres Wahlkampfs. Viel Zeit zum Verschnaufen, wird da nicht bleiben. Nach 2004, 2006 und 2008 also der nächste Sommer ohne Urlaub. Am Abend des 20.09. werden wir wissen, ob es sich gelohnt hat oder besser: dass es sich gelohnt hat.

Bitte schon Vormerken:
Fr 28.08.09, 16:30, Molo Bregenz, Tam-Tam für Gerechtigkeit - eine Party zum Wahlkampfauftakt

und ...

vielstimmig.at läuft noch genau 10 Tage:

Die Vorbereitungen für den Landtagswahlkampf neigen sich dem Ende zu. Noch ein paar Kleinigkeiten, dann haben wir die Sache im Kasten. Das wird eine sparsame, aber sehr effektive und - ich bin zuversichtlich - erfolgreiche Kampagne.

Frage 1: Wer will mit mir wetten, dass wir fünf Mandate machen?

Heute habe ich die Beisitzer/innen für die Gemeindewahlbehörden nominiert. Was jetzt noch kommt, sind die Wahlzeug/innen in den Wahllokalen.

Frage 2: Wer hat Lust für die Grünen in einem Wahllokal Mitglied einer Sprengelwahlbehörde zu sein?

Unser Blick geht aber schon über den 20. September hinaus. Im März sind Gemeindevertretungswahlen. Wir wollen in allen Gemeinden, in denen wir 2005 kandidiert haben, wieder kandidieren und wir wollen zahlreiche neue Kandidaturen auf die Beine stellen. Gestern war die erste Sitzung in Frastanz. Vier Kandidat/innen haben wir schon. Ein paar weitere Personen haben Interesse und überlegen noch. In Frastanz wird mit uns zu rechnen sein. In anderen Gemeinden auch. Wo werde ich noch früh genug verraten.

Frage 3: Wer hat Lust, die Kommunalpolitik in ihrer/seiner Wohnsitzgemeinde etwas mit zu gestalten.

Frage 4: Wer ist zumindest bereit, eine Grüne Kandidatur durch eine Solidaritätskandidatur (einmal unterschreiben, fünf Jahre Pause) oder durch eine Unterstützungserklärung zu ermöglichen.

Zur Beantwortung dieser Fragen öffne ich die Kommentar-Funktion wieder. Wenn mich Eh-scho-wissen-wer wieder nervt, mache ich sie wieder zu.

Mails bitte an mario.lechner@gruene.at

Die 5-%-Hürde muss weg. Listenkoppelungen müssen her.

Bei den ersten Nationalratswahlen der Zweiten Republik Ende November 1945 kandidierten vier Parteien. Zwei davon erreichten zusammen 94,2 %. 1949 waren es zwar "nur" mehr 82,7 %. Dann ging die politische Konzentration aber wieder zügig voran. 1979 waren es wieder 92,9 %. Auch 1983 war das Bild für die beiden Großparteien noch in Ordnung. Die SPÖ verlor zwar die Absolute. Aber außer der FPÖ, die - aus heutiger Sicht - auf magere 5 % kam, schaffte keine andere Partei den Einzug ins Parlament. Seit 1986 geht es aber konsequent bergab: Zuerst der Einzug und der stete Zuwachs der Grünen und der Aufstieg der Haider-FPÖ. Dann der Einzug fünfter Parteien in den Nationalrat (LIF, BZÖ). Der gemeinsame Anteil der "Groß"-Parteien schrumpft bis zur Nationalratswahl 2008 auf 55,2 %!

Das macht das Regieren schwieriger - heißt es - und zwingt die "Groß"-Parteien zur inzwischen von vielen ungeliebten und - vorsichtig ausgedrückt - wenig innovativen und zukunftsträchtigen "Großen" Koalition.

Der Ausweg: Einfach das Wahlrecht so ändern, dass es sich wieder leicht regieren lässt. Eine Partei, die - wie die SPÖ 2008 - mit weniger als 30 % stärkste Partei wird, soll über die absolute Mandatsmehrheit verfügen. Die Folge: Wer irgendwie mitbestimmen will, wie das Land in den nächsten Jahren regiert werden soll, muss sich für eine der beiden "Groß"-Parteien entscheiden. Alle "Kleinen" gehen unter. Die Welt ist wieder in Ordnung. So in etwa der Plan.

Notwendig erscheint mir das genaue Gegenteil.

Bis in die 70er Jahre verstanden sich die meisten Österreicher/innen entweder als Arbeitnehmer/innen und wählten SPÖ oder als Katholik/innen und wählten ÖVP (stark vereinfacht, zugegeben) und die katholischen Arbeitnehmer/innen in Vorarlberg wählten bei Bundeswahlen rot und im Land schwarz. Wozu sollte es noch weitere Parteien geben?

Mittlerweile ist unsere Gesellschaft weit vielfältiger geworden und die Menschen definieren sich politisch nicht mehr ausschließlich aufgrund ihrer Stellung in der Arbeitswelt oder ihrer Zugehörigkeit zu einer traditionellen Weltanschauung. Der zunehmende gesellschaftliche Pluralismus wird auch in der Parteienlandschaft sichtbar und darauf sollte auch das Wahlrecht reagieren. Nicht mit Mehrheitsförderung, sondern mit Demokratisierung!

Wenn Vorarlberg 36 Landtagsabgeordnete hat, dann sollten 2,78% (100 : 36) der Vorarlberger/innen, die eine Liste X wählen auch einen Abgeordneten der Liste X bekommen. Dass dies inzwischen den Grünen nicht nützen, sondern schaden könnte, ist auch klar. Aber es geht mir hier - ausnahmsweise ;-) - nicht um die Interessen der Grünen, sondern um demokratische Grundsätze (Was nicht heißen soll dass die Interessen der Grünen und der Demokratie im Widerspruch stehen.) Wenn 2,78% der Vorarlberger/innen wollen, dass ein Bernhard Amann oder ein Adnan Dincer oder ein/e Vertreter/in einer anderen Kleinstpartei im Landtag sitzt, dann sollen sie dort sitzen. Mit der 5%-Hürde aber bleiben sie - auch als bunt zusammen gewürfelter Gsiberger-Haufen - chancenlos.

Die Mehrheitsbildung wird so möglicherweise schwerer. Ja und? Dann bekommt der Landtag eben endlich mehr Gewicht und ist nicht mehr nur eine Absegnungsmaschinerie für die Wünsche des allmächtigen Landeshauptmanns.

Und noch eine zweite Reform halte ich für sinnvoll: Listenkopplung

Das gibt es etwa in der Schweiz, aber auch im benachbarten Tirol. Wahlwerbende Parteien und Listen können sich - vor der Wahl - koppeln. Nach der Wahl werden dann den Listen ihre eigenen Mandate zugeteilt und die restlichen Stimmen wandern in einen gemeinsamen Topf, aus dem es dann u.U. noch ein Mandat gibt, das dann jene Liste erhält, die am meisten Stimmen in den Topf eingebracht hat. Amann, Dincer und die KPÖ würden sich dann ihre seltsame Gsiberger-Konstruktion ersparen können. Dort kämpft jetzt ja jeder gegen jeden um Vorzugstimmen, für Mandate, die - wegen der 5%-Hürde ohnehin nicht erreichbar sind. Vau-heute, NBZ, KPÖ etc. könnten als eigene Listen kandidieren, sich koppeln und gemeinsam dann möglicherweise ein Mandat erreichen.

In der Schweiz ist teilweise sogar eine zweistufige Koppelung möglich. Zunächst koppeln sich z.B. einerseits zwei grüne Listen oder andererseits drei SP-Listen und dann koppeln sich in einer zweiten Stufe die Grünen, die Roten und noch andere fortschrittliche Kräfte. So wird einerseits eine Vielfalt von Listen möglich, andererseits wird aber verhindert, dass die Großparteien die lachenden Dritten sind, die die Mandate abstauben, die eigentlich den Kleinen zu stünden.

Auf Vorarlberg übersetzt würde das heißen, dass es ein buntes - den gesellschaftlichen Realitäten entsprechendes - Angebot an Listen geben könnte. Durch Listenkopplungen geht keine Stimme für diese Listen verloren. Es wird verhindert, dass jede zweite Stimme für eine Kleinstpartei eine Stimme für die ÖVP und jede vierte oder fünfte Stimme eine für die Rechten ist.

So weit sind wir aber leider noch nicht. Daher gilt für den September: Eine Stimme für Gsi ist eine Stimme für schwarz-blau. Nur eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für soziale Gerechtigkeit und für Menschenrechte.

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und nochmals
An dieser Stelle wurden vier Postings von 82-131-151-235.pool.invitel.hu gelöscht.
s.a. http://mariolechner.twoday.net/stories/5811714/#comments

Ich habe nun daher die Kommentarfunktion für diesen Beitrag abgestellt. Seriöse Rückmeldungen bitte per Mail an mario.lechner@gruene.at

Zuerst war ich schon skeptisch. Was will jemand, die/der zuerst beim (Neo-)Liberalen Forum war, bei uns Grünen?
Inzwischen bin ich davon überzeugt: Christine passt zu uns.

Es ist heute in den Medien etwas unter gegangen, vor lauter Regierungsansage und Auschreibung eines Listenplatzes via Facebook: Mag. Christine Szalay, die Vorarlberger Spitzenkandidatin des Liberalen Forum bei der Nationalratswahl 2008 kandidiert knapp ein Jahr später für die Grünen für die Landtagswahl.

Schön, dass wir so interessant für neue, junge Leute sind.

Buch
Am Freitag hat (wie hier angekündigt) Anna Rösch-Wehinger ihr Buch vorgestellt. Die Veranstaltung war unglaublich gut besucht und sehr interessant. Ich habe das Buch noch nicht gelesen. Ich glaube aber, es rentiert sich.

Weitere Bilder: hier (viel Gegenlicht. Sorry!)

Stand
Am Samstag sind wir dann wieder in der Kaiserstraße gestanden. Wir waren recht viele. Passant/innen gab es aufgrund des schlechten Wetters aber wenige. Dennoch haben wir uns sowohl mit Interessierten, als auch untereinander bestens unterhalten.


Weitere Bilder: hier

Wer lieber im Trockenen bleibt, kann uns auf vielstimmig.at mitteilen, was sie/er sich von der Politik erwartet.

Anna Rösch-Wehinger aus Röthis hat ein Buch geschrieben:

Die Grünen in Vorarlberg
Von den sozialen Bewegungen zur Partei

Sie präsentiert das Werk
am Freitag 26. Juni 2009, 19:00 Uhr
im Schlößle in Röthis, Schlößlestraße 31