Gemeinsame Medienaussendung: Dr. Annette Fritsch (SPÖ) und Mario Lechner (Grüne)

SPÖ und Grüne Bregenz treten gemeinsam gegen den hetzerischen Wahlkampf der FPÖ und für eine moderne Integrationspolitik ein.

Grüne und SPÖ Bregenz sehen mit Sorge, dass die Bregenzer FPÖ wie schon in früheren Wahlkämpfen auch im Gemeindewahlkampf 2010, gegen Migrant/innen hetzt und Ängste schürt, um so zu Wählerstimmen zu kommen.

"Der Unterschied zwischen uns und den Freiheitlichen ist nicht, dass wir die Probleme beim Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft nicht sehen. Der Unterschied ist, dass wir uns um seriöse Lösungen bemühen, die FPÖ das Thema aber nur benutzt, um Angst zu verbreiten und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf zu hetzen. Das ist unverantwortlich!" stellt der Vorsitzende des Bregenzer Integrationsausschusses, Mario Lechner (Grüne), fest.

"Dass die FPÖ an einer funktionierenden Integrationspolitik gar kein Interesse hat, zeigt sich daran, dass die FPÖ im Integrationsausschuss nur sehr selten anwesend war, am 2006 beschlossenen Integrationskonzept nicht mitgearbeitet und schließlich dagegen gestimmt hat." bestätigt Stadträtin Dr. Annette Fritsch (SPÖ).

"Die FPÖ agiert wieder einmal mit durch nichts belegten Behauptungen, schmeißt die Themen Migration und Kriminalität in den selben Topf und erzeugt so selbst jene Ängste, die zu bekämpfen sie behauptet," analysiert Lechner.

"Die Arbeit im Integrationsausschuss war in den letzten Jahren von großem Bemühen um gemeinsame, konstruktive Lösungsansätze geprägt. Das ist der richtige Weg. Die seriösen politischen Kräfte sollten daran auch weiterhin festhalten," ist Fritsch überzeugt. "Enttäuschend ist, dass Bürgermeister DI Markus Linhart nun zum FP-Wahlkampf schweigt und eine Zusammenarbeit mit Harald Stifter nach wie vor nicht ausschließt, wo doch das Bregenzer Integrationskonzept Integrationspolitik als Chefsache definiert".

Fritsch und Lechner sind sich einig, dass die Art und Weise, wie die FPÖ auf Stimmenfang geht, von allen verantwortungsbewussten politischen Kräften entschieden zurück gewiesen werden und eine Kooperation mit der Stifter-FPÖ ausgeschlossen werden muss.

Die Landeshauptstadt Bregenz habe in den letzten fünf Jahren die Grundlagen für eine städtische Integrationspolitik geschaffen: Ein Ausschuss wurde eingerichtet, ein Entwicklungskonzept beschlossen und eine Integrationsplattform als Vernetzungs- und Beteiligungsinstrument geschaffen. Zahlreiche Projekte wurden bereits umgesetzt. Die kostengünstigen, niederschwelligen Deutschkurse ausgebaut. Integration als Querschnittmaterie in der städtischen Verwaltung verankert.

Lechner und Fritsch hoffen, dass diese Aufbauarbeit nach dem 14. März fortgesetzt werden kann.

Integrationskonzept Bregenz (pdf)

Ich habe soeben auf facebook eine Gruppe

Bregenz braucht keine AnStifter!

gegründet, weil ich denke, wir müssen uns mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen diesen skrupellosen Hetzwahlkampf zur Wehr setzen.

Bregenz braucht keine AnStifter!

Heute Vormittag stand die grüne Box wieder in der Kaiserstraße. Bis zur Wahl gibt es wieder jeden Samstag Luftballone, Falter, Grünen Tee und anderen Wirkstoff (auch über Bluetooth!)



--> Diashow


--> Inserataktion

Heute 10:00 - Start des Grünen Straßenwahlkampfs in Bregenz. So gut hat der erste Stand noch nie geklappt. Super Stimmung bei uns und viel Wohlwollen bei den Passant/innen. Morgen sind wir ab 9:00 in der Kaiserstraße. Komm uns besuchen!



--> Weitere Bilder

Übrigens:
Es wird in der letzten Woche vor der Wahl ein ganzseitiges Inserat im Blättle gebe. Viele Menschen, die in Bregenz leben oder arbeiten, werden sich zu folgendem Satz bekennen:

"Dass die Grünen mitregieren, tut Bregenz gut.
Ich möchte in einer weltoffenen Landeshauptstadt leben, die umsichtig und transparent verwaltet wird."

Wer macht noch mit?

--> Hier geht's zu Online-Teilnahme

Es reicht auch ein kurzes Mail zur Bestätigung an mich: mario.lechner@gruene.at (Name, Beruf/Funktion)

Danke für Eure Unterstützung

Der Fasching ist vorbei und der Wahlkampf beginnt. Wie nicht anders zu erwarten geht die Bregenzer FP in die Vollen.



--> volle Größe

Bislang hat der Bregenzer Bürgermeister DI Markus Linhart (ÖVP) zwar stets betont, dass Schwarz-Grün dieser Stadt gut getan hat, er hat es aber auch völlig offen gelassen, ob er lieber mit uns weiter macht oder ob er mit der Strache-Stifter-FPÖ eine Koalition eingeht.

Lieber Markus!

Glaubst Du wirklich, ein Vizebürgermeister Stifter tut dieser Stadt gut?

Wer längere Zeit in Vorarlberg lebt, spazieren geht, wandert oder radelt hat mit großer Wahrscheinlichkeit schon mindestens einmal die sogenannte grüne Grenze zur Schweiz und zum Fürstentum Liechtenstein übertreten. Illegal! Das war immer schon so und daran haben weder der EU-Beitritt, noch Schengen, noch 9/11 und die daran anschließende Islamphobie etwas geändert.
Völlig absurd wäre die Vorstellung, dass jemand am Sonntag Nachmittag von Feldkirch-Tisis aus auf einem Feldweg spazieren geht, dann - bewusst oder unbewusst - auf Liechtensteiner Gebiet gelangt und dann von 19-jährigen Schweizer Rekruten mit scharf geladener MP im Anschlag verhaftet, abgeführt, eingesperrt und erst am Montag wieder abgeschoben wird.

Was würde wohl die Montafoner Tourismuswirtschaft sagen, wenn im Rätikon regelmäßig Schweizer Ausflügler/innen vom Bundesherr aufgehalten und womöglich sogar wie Schwerverbrecher abgeführt würden?
Dabei handelt es sich hier um eine EU-Außengrenze! Noch absurder die Vorstellung, jemand radelt von Lindau nach Bregenz und wird auf der Leiblachbrücke von Steirischen Grundwehrdienern aufgehalten und mit der Waffe bedroht.
Es gäbe vermutlich eine eiligst einberufene gemeinsame Pressekonferenz der Bürgermeister von Hörbranz, Lochau und Bregenz mit der dringlichen Bitte an den Landeshauptmann und die Bundesregierung, sie mögen diesen katastrophalen Unsinn doch umgehend einstellen. Immerhin wollen doch alle drei am 14. März wiedergewählt werden!
An der Grenze zwischen den EU-Ländern und Schengen-Mitgliedern Slowakei und Ungarn zu Österreich ist aber genau das seit 1990 Alltag!
Da patrouillieren - auch Vorarlberger - Präsenzdiener und kontrollieren und verhaften Grenzgänger/innen. Da durch die Verschiebung der Schengengrenze kaum mehr etwas los ist, spazieren sie nun nicht mehr nur an der Grenze, sondern auch sonst noch durch die burgenländische Landschaft.
Der Aufschrei über diesen Nonsens bleibt da aber aus. Im Gegenteil! Der burgenländische Landeshauptmann fordert nun - knapp vor der Landtagswahl - sogar den Bundesheereinsatz für seine Mini-Landeshauptstadt Eisenstadt.
Hätte Sausgruber im September 09 die Absolute gehalten, wenn er gefordert hätte das 19-jährige mit scharfen Waffen die Bregenzer Innenstadt belagern?
Irgendwas muss in diesem Burgenland anders laufen, als bei uns. Die Jahrzehnte des "Eisernen Vorhangs" sind eine Begründung, aber die erscheint mir nicht ausreichend.
Uns könnte es ja egal sein, wenn nicht
a) auch Tausende junge Vorarlberger Jahr für Jahr an diesem sinnlosen Spektakel teilnehmen müssten,
b) 22 Millionen dafür jährlich an Steuermitteln ausgegeben würden (--> Standard) und
c) dieser Assistenzeinsatz verfassungswidrig wäre und ein Puzzle-Stein in einem allgemeinem Prozess der Aushöhlung unserer Demokratie darstellen würde (--> Juridikum)
Also:
1. Assistenz-Einsatz abschaffen!
2. Wehrpflicht abschaffen!