Wie das Bregenzer Blättle in seiner dieswöchigen Ausgabe richtig feststellte, ging es in der gestrigen Stadtvertretung darum, Altlasten aus der Zeit der ÖVP-Alleinregierung zu sanieren. Aber nicht nur. Es wurden auch drei wichtige und zukunftsweisende Projekte beschlossen. Insgesamt ein Haufen Geld an einem Abend, was die Opposition auch entsprechend kritisierte.

--> Bregenzer Blättle als PDF

Zunächst zu den Altlasten:

Der Geschäftsführer der Stadtmarketing-Gesellschaft hat letztes Jahr irgendwann während des James-Bond-Spektakels und während des ZDF-EU-Public-Viewing auf der Festspielbühne total den Überblick verloren und das Budget um fast 700.000,-- Euro überzogen (So der derzeitige Stand. Was genau los war, werden wir wissen, wenn der Bundesrechnungshof geprüft hat.) Er hat dann von sich aus gekündigt und bei der Übergabe zum Jahreswechsel gemeint, er habe eventuell um maximal 100.000,-- Euro über's Ziel hinaus geschossen.

Da hat also einer die Sache ziemlich verbockt.
Da hat aber auch ein ÖVP-System völlig versagt. Die ÖVP-Alleinregierung, Markus Linhart persönlich, haben das Tourismusamt und andere städtische Aufgaben in diese Ges. mbH. ausgegliedert. Wieder einmal nach dem Motto: "Da machen wir einen von uns zum Chef und dann wird schon nichts schief gehen." Kontrolle? Fehlanzeige.

Daher galt es gestern zum einen, dem Stadtmarketing das Überleben zu sichern, zum anderen aber, die Reform dieses schwindligen ÖVP-Systems voranzutreiben. Bei der Stadtmarketing, aber auch bei anderen ausgegliederten Gesellschaften und diversen (Vertrags-)Konstruktionen. Eine mühevolle Aufgabe, der wir uns seit 2005 widmen (Hafengarage, Blumeneggsaal, Handyparken, Spitalsfinanzierung, Theater ...) und die nun neue Chancen bekommt.

--> Meine Rede zum Stadtmarketing

Der zweite Punkt war noch weit unappetitlicher. Da ging es - auf den ersten Blick - darum, vier "Herren" aus dem ÖVP-Umfeld, die mitverantwortlich waren, dass der Fussballklub Schwarz-Weiß Bregenz in einem Fiasko endete, finanziell zu retten. So zumindest stellte es die SPÖ dar und so stellte sich die Situation zunächst auch für uns dar (s.a. SPÖ-Inserat im Blättle) Unsere erste Reaktion der ÖVP gegenüber war dann auch entsprechend: "Ihr glaubt doch wohl nicht im Traum daran, dass wir zustimmen, dass diese vier ... auch nur einen Euro von der Stadt bekommen."

Wir haben uns dann sehr intensiv und genau mit der Geschichte beschäftigt. Es stellte sich heraus, dass die vier "Herren" zwar im Alltag nicht den Eindruck erwecken, verarmt zu sein, dass es ihnen aber offensichtlich gelungen war, ihr Vermögen so zu versorgen, dass es keinen Zugriff darauf gibt. Vizebürgermeister Gernot Kiermayr hat es ungefähr so ausgedrückt: "Wer reich ist, hat leicht die Möglichkeit, nach zu weisen, dass er nichts hat. Wer tatsächlich arm ist, tut sich da oft viel schwerer."

Das heißt, bei diesen vier Herren ist nichts zu holen. Pech für die Sparkasse, könnte mensch meinen. Blöderweise - und das verschweigt die SPÖ in ihrem Inserat - hat die Stadt aber vor vielen Jahren eine Bürgschaft "in zweiter Hand" für den Kredit übernommen. Einstimmig beschlossen in der Stadtvertretung, also mit den Stimmen der SPÖ und leider auch der Grünen.

Es gäbe noch viele Details dazu, eines ärgerlicher als das andere. Die entscheidende Frage lautete letztlich: Stimmt die Stadt einem Vergleich zu, der ihr 280.000,-- Euro kostet oder lässt sie das ganze Rechtsverfahren bis zum bitteren Ende durchführen und zahlt dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit etwa 550.000,-- Euro.

Wir haben im Vorfeld noch erreicht, dass die vier "Herren" eine eidesstattliche Erklärung über ihre "Armut" abgeben. Sollte ihnen nach zu weisen sein, dass diese nicht der Wahrheit entspricht, hat die Stadt nicht nur eine Regressmöglichkeit, sondern das hätte für die "Herren" auch strafrechtliche Konsequenzen.

Erfreulicher waren dann aber drei weitere Projekte:

• Ein neues Klubheim für den SC Rivella, ein Fussballverein, der sich sehr um Jugend- und Integrationsarbeit bemüht.
• Ein Stadtteilpark Mariahilf
• und - das Erfreulichste - eine neue zusätzliche fünfte Stadtbuslinie, die auf den zentralen Strecken des Stadtbusnetzes durch Überlagerung einen Viertelstundentakt ermöglicht. Gleichzeitig gab es auch die Willensbekundung, vorzubereiten, dass der Stadtbus ab Dezember am Abend zwei Stunden länger fährt. Es ist uns damit also wieder ein wesentlicher Fortschritt in der Mobilitätspolitik gelungen.

In der gestrigen Stadtvertretungssitzung habe ich zum Thema Stadtmarketing folgende Rede gehalten:

"Hohe Stadtvertretung!

Es gibt heute zumindest zwei Projekte, über deren Beschlussfassung wir uns heute alle miteinander freuen können:

• Das ist der Quartierpark Mariahilf und
• das ist der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Stichwort Stadtbuslinie 5. Stichwort Viertelstundentakt. Beides Projekte, die in die Zukunft weisen.

Und es gäbe noch viel mehr solcher Projekte, die wir heute beschließen könnten und die wir in den letzten Jahren beschließen hätten können, die Bregenz schöner und lebenswerter machen und die ebenfalls in die Zukunft weisen, wenn nicht unsere Innovationskraft immer und immer wieder gebremst würde: Durch Mühlsteine, die uns aus der Vergangenheit um den Hals gelegt werden.

Bei der Spitalsfinanzierung, beim Blumeneggsaal, bei der Hafengarage, beim Handy-Parken, beim Theater ...

Immer und immer wieder mussten wir feststellen, dass in der Vergangenheit Projekte zum Nachteil von Bregenz völlig falsch aufgegleist wurden, dass Verträge zu Ungusten von Bregenz abgeschlossen wurden. Und anstatt uns voll und ganz der Erneuerung dieser Stadt widmen zu können, anstatt Bregenz im gewünschten und notwendigen Ausmaß zukunftsfitt zu machen, - Energiewende, Mobilität, Integration, Gendergerechtigkeit, Jugendpolitik, Sozialpolitik - müssen wir uns, kaum ist das eine halbwegs erledigt, um die nächste Baustelle kümmern.

So ist es beim nächsten Tagesordnungspunkt, der noch viel ärgerlicher ist, als dieser. [Anm: Schwarz-Weiß Bregenz]

So ist es auch in diesem Fall, bei den ungedeckten Verlusten der Stadtmarketing:

Wir sind keine Partei, die reflexartig jede Ausgliederung und jede Privatisierung ablehnt, aber wir schauen uns die Rahmenbedingungen, unter denen das stattfinden soll, genau an. Und schon vor ca. 10 Jahren, bei der Ausgliederung des Stadtmarketing haben wir befunden, dass das keine optimale Konstruktion ist und daher diesen Beschluss nicht mitgetragen.

Natürlich geht es hier um das Schuldhafte Verhalten eines Einzelnen. Es geht aber auch um ein System, dass es möglich gemacht hat, dass einer allein über so lange Zeit so viele Fehler machen konnte. Und da muss es Konsequenzen geben.

Drei Dinge haben zu geschehen:

sichern – prüfen – verbessern.

Was heißt das:

1. Sichern: Es geht nicht, dass die Stadt oder eine städtische Einrichtung nicht mehr in der Lage ist, Rechnungen zu bezahlen.
Es geht nicht, dass ein städtischer Betrieb in die Insolvenz gefallen lassen wird.
Es geht nicht, dass wir den Gläubigern sagen, ihr müsst halt schauen, wo ihr bleibt.
Unsere Partnerinnen und Partner müssen sich weiterhin auf uns verlassen können. Daher werden wir die Stadtmarketing heute mit 400.000,-- Euro so weit unterstützen, dass ihr Bestand für die nächste Zeit gesichert ist.

2. Prüfen: Wir haben sogleich, nach bekannt werden der Probleme, dafür gesorgt, dass eine Prüfung durch den Rechnungshof eingeleitet wird. Einstimmig beschlossen. Die wird kommen und die wird schonungslos feststellen, was da gelaufen ist, warum es soweit kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt.

3. Verbessern: Daraus wird es dann Konsequenzen geben. Möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen. Sicherlich muss es aber für die Stadtmarketing, für die Stadt und auch für alle anderen ausgegliederten, städtischen Einrichtungen Konsequenzen geben. Wir sind davon überzeugt, dass der Rechnungshof dafür auch sinnvolle Anregungen geben wird.

• Beispielsweise ist vorstellbar, dass auch in kleinen Gesellschaften wie der Stadtmarketing, so wie in großen, etwa den Stadtwerken, vierteljährliche und nicht nur jährliche Berichte vorzulegen sind.
• Beispielsweise ist vorstellbar, dass die Verträge zukünftig so gestaltet werden, dass es die Möglichkeit der Prüfung durch den städtischen Prüfungsausschuss gibt.
• Beispielsweise ist vorstellbar, dass es immer und überall eine Vieraugenprinzip gibt. Das wird dem Vernehmen nach im Stadtmarketing nun bereits eingeführt.

All das muss geprüft und was sich als sinnvoll erweist, muss dann auch umgesetzt werden, in der Stadtmarketing und anderswo. Wir können ja nicht einfach warten, bis wir das nächste Problem haben.

Heute aber geht es zunächst einmal um eine Feuerwehraktion.

D.h. zusammengefasst:

Heute sichern wir das Überleben des Stadtmarketings. Damit ist es aber beileibe nicht getan. Und dafür sind wir Grünen der Garantieschein.

Das zweite ist die lückenlose Prüfung und Aufklärung durch den Rechnungshof und

das dritte sind dann Konsequenzen und Reformen für das Stadtmarketing und für alle anderen ausgegliederten städtischen Gesellschaften und Betriebe."

Es ist zwar schon bald Mitternacht. Aber wie versprochen gibt es noch den Bericht zur Hafenbesichtigung.

Fällig wäre im Moment zwar ein Bericht von der Stadtvertretung, aus der ich gerade komme, aber den gibt es dann eben später.

Zunächst einmal zwei Links zum Hafenprojekt, um hier nicht zu detailreich und zu lang zu werden:

Die Site der Hafen Bregenz GmbH, also der Bauherren, findet sich auf www.hafen-bregenz.at

Die Bürgerplattform bregenz-hafen findet sich auf www.bregenz-hafen.at

Zum Stand der Bauarbeiten



Die Arbeiten am Molo sind am weitesten fortgeschritten. Das Sunset nimmt Gestalt an. Das wird wirklich ein wahnsinnig attraktiver Ort. Der Molokopf ist auch schon fast fertig. Die Fundamente für den neuen 30 Meter hohen Turm sind da. Der Turm selbst wird als Ganzes auf dem Seeweg Ende nächster Woche angeliefert und mit einem großen Kran aufgestellt. Ein Schauspiel, das ich versuchen werde, mir nicht entgehen zu lassen. Das Molo dürfte dann noch im Mai fertig und öffentlich zugänglich werden. Super!



Der neue Hafenplatz nimmt auch Gestalt an. Leider wird es nicht ein großer urbaner befestigter Platz, sondern auf Wunsch der Kleinbürger/innen ("Mehr grün!") ein riesiges Hundeklo. Eigentlich gibt es in den Seeanlagen genug Wiesen. Es wäre schön gewesen, wenn es hier mehr Urbanität gäbe. Aber wenn mensch Bürgerbeteiligung ernst nimmt ...

Von der Welle ist logischerweise noch nichts zu sehen. Die optimistische Prognose, besser der Traum des Bürgermeisters, wäre es, dass sie bis zur Festspieleröffnung, also in der zweiten Julihälfte fertig wird. Das wird sich nicht ausgehen. Aber bis Schulanfang steht das Teil.



Der große Platzgewinn durch die Aufschüttung eines Teils des Hafenbeckens ist schon erkennbar. Das wird wirklich eine wunderbare Fläche. Da sich das ganze aber noch massiv absenken wird, bleibt dieser Teil noch ein Jahr lang Baustelle. Es wird aber die angestrebte Trennung des Fussgänger- und Radverkehrs schon im heurigen Sommer geben: Fussgänger/innen an der Hafenkante und vor den Gebäuden zur Pipeline und Radfahrer/Innen hinter den Gebäuden, auf dem derzeitigen Weg.



Die Marina für die Privatboote, die ja in den Ostteil des Hafens verlegt wird, ist schon im werden und soll diesen Sommer schon laufen. Noch etwas länger wird es dauern, bis auch in diesem Bereich des Hafens die neuen Gebäude stehen. Da wird es also noch eine Zeit lang einen Stilbruch geben.

Ein Teil der Grünen Bregenz erhielt heute Abend vom Leiter der Abteiliung Planung und Bau, Dr. Bernhard Fink, eine Führung durch die Hafenbaustelle.

Bilder dazu gibt es schon heute. Einen Bericht erst morgen.

--> Diashow

Gestern bin ich dann mit entsprechender Verspätung wegen des Schienenersatzverkehrs zwischen Landeck und Bludenz etwa eine halbe Stunde verspätet in Dornbirn angekommen und habe noch im Spielboden vorbei geschaut: Bezirksversammlung, Wahl der Bezirksliste für die Landtagswahl.

Daher kann ich sie hier exklusiv präsentieren:

1. Johannes Rauch, Landtagsabgeordneter
2. Katharina Wiesflecker, Landtagsabgeordnete
3. Bernd Bösch, Landtagsabgeordneter
4. Vahide Aydin, Stadvertreterin Dornbirn
5. Karin Fritz, Landtagsabgeordnete
6. Thomas Mittelberger, Gemeinderat Lustenau
7. Juliane Alton, GBW-Vorstand
8. Edith Bösch, Stadvertreterin Dornbirn
9. Christine Vetter, Ersatzgemeindevertreterin Lustenau
10. Ingrid Benedikt, Stadtvertreterin Dornbirn
11. Martin Konzet, Stradtrat Dornbirn
12. Claudia Niedermair, Gemeindevertreterin Lustenau
13. Eva Häfele, Hohenems + Dornbirn
14. Conrad Kleiser, Ersatzstadtvertreter Dornbirn

Die Website der Grünen Vorarlberg hat seit kurzem ein neues interaktives Tool:



Ihr müsst Euch anmelden, dann könnt Ihr selbst auf einer google-map eintragen, wo die Radinfrastruktur in Vorarlberg Lücken hat, wo Gefahrenstellen sind, aber auch, wo Ihr gute Lösungen vorgefunden habt.

Bitte macht mit und helft uns, Vorarlberg (noch) radlerfreundlicher zu machen.

Danke!

Der Zug fährt pünktlich um 5:00 ab. Aber: Nur Großraumabteile, kein Speisewagen (also kein Kaffee), keine Steckdose, kein Nickerchen. Dann in Bludenz in den Bus und durch den stinkenden Arlbergtunnel.
In Landeck ist es dann schon hell. Der Speisewagen ist schnell gefüllt. Entsprechend lange dauert es, bis endlich mein Kaffee kommt.
Müde steige ich in Salzburg aus: Geschäftsführer/innen-Treffen.