Klassisch, wie sich die Roten von den Schwarzen wieder vorführen lassen. Bildungsministerin Schmied war ja bislang wirklich eine, die sich um eine Modernisierung des österreichischen Schulsystems redlich bemüht hat. Sie hat zwar in der Substanz wenig erreicht, aber zumindest ein fortschrittliches Profil in Richtung Bildungsreform entwickelt, das sich äußerst positiv von ihrer Vorgängerin abgehoben hat.



Dass sie kaum etwas durchsetzen kann, liegt an der ÖVP. Der gelingt es nun aber, dass nicht sie, sondern die rote Bildungsministerin "das Fett ab bekommt": Schmied geht zum schwarzen Finanzminister betteln, dass sie die notwendigen Mittel für eine Schulreform erhält. Der gibt ihr nicht nur nichts, sondern beauftragt sie auch noch, "in Zeiten, wie diesen" einen Beitrag zum "Sparen" zu leisten.

Und was macht sie? Organisiert sie Widerstand innerhalb der Koalition gegen die Haltung der ÖVP? Wird sie vom SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler entsprechend dabei unterstützt? Nein. Sie führt brav aus, was ihr der schwarze Finanzminister aufgetragen hat. Eine rote Ministerin schlägt vor, dass Arbeitnehmer/innen, in diesem Fall Lehrer/innen, für das selbe Geld mehr arbeiten sollen. ("Wer hat die Arbeiter verraten? Die ...") Der Boulevard jubelt und schürt zum wiederholten mal den Neid gegen "die faulen Lehrer". Die Lehrergewerkschafter/innen, mehrheitlich Schwarze, setzen sich zur Wehr. Aber natürlich nicht gegen den schwarzen Finanzminister, sondern gegen die rote Bildungsministerin.

Bravo SPÖ! Wieder einmal eine strategische Meisterleistung!

Die ÖVP erreicht ihr Ziel, den Staat weiter in eine neoliberale Richtung um zu bauen oder besser ab zu bauen, ohne es sich mit einer Kernklientel, den Lehrer/innen, zu verscherzen. Deren berechtigten Zorn können sie geschickt auf die andere Reichshälfte umleiten.

Gestern wurden wieder einmal ca. 60 Menschen zusammen gerufen, um zum x-ten Mal über Integration zu reden. Die Landesregierung hat Vertreter/innen aus Verwaltung, Politik, Institutionen und Selbstorganisationen zu einem "Workshop" eingeladen, um "Leitlinien" für die Vorarlberger Integrationspolitik zu entwickeln.

Es geht also etwas weiter, könnte mensch meinen. Es geht auch in die richtige Richtung. Das Problem ist die Geschwindigkeit. Konkret wurde etwa vom Bregenzer Vizebürgermeister Dr. Gernot Kiermayr eingefordert, dass die Leitlinien bis zum Sommer beschlossen werden, damit es dann im September einen Konsens darüber gibt, dass es keinen fremdenfeindlichen Wahlkampf geben darf. Landesrat Erich Schwärzler sah das anders. Er setzt alles daran, dass der Prozess ja nicht vor der Landtagswahl abgeschlossen wird. Er ist seit Jahren der große Bremsklotz. Dass er damit v.a. der FPÖ in die Hände spielt, sieht er nicht. Für ihn hat der Leitlinien-Prozess die angenehme Eigenschaft, dass er sagen kann: "Wir tun eh was," ohne tatsächlich etwas tun zu müssen. Und die breite Beteiligung erweist sich darüber hinaus als praktisch, da er sich so nicht selbst deklarieren muss. Partizipation wird zur Ausrede, wenn die Bereitschaft fehlt, politische Verantwortung wahr zu nehmen.
Wir haben ihm gestern ordentlich eingeschenkt und in den Arbeitsgruppen die richtigen Themen, Ziele und Haltungen eingefordert. Die Frage ist, ob das reicht. In einem Monat wird es den nächsten "Workshop" geben. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht für eine Alibi-Aktion instrumentalisiert werden.

Motto: Entweder kommt da Fleisch auf die Knochen oder es gibt Saures!

Europarl TV: Interessante Sendung über Erneuerbare Energien

Im Internet-Fernsehen des Europäischen Parlaments findet sich ein interessanter Beitrag zu den erneuerbaren Energien.

Leider lässt sich das Teil nicht direkt hier rein stellen. Zumindest schaffe ich das nicht.

Die englische Version ohne Untertitel findet sich hier.

Mit deutschen Untertiteln geht's von hier über "Ihre Stimme" auf die "Wiedergabeliste". Dort runter scrollen bis zu den Windrädern (s.o.).

Nun haben wir also auch im Land einen bischöflichen Experten für Homo-Heilung:

ORF-On: Bischof Fischer: "Homosexualität ist heilbar"

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Brigitte Stadelmann, Sprecherin von Grüne Andersrum Vorarlberg und eine liebe Freundin hat auch sogleich regiert.

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Bevor ich aber hier ihre Aussendung rein stelle noch ein Verweis auf einen Videoblog-Beitrag von Robert Minsik

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Schockierend und vollkommen abstrus

Grüne Andersrum bezeichnen Haltung des katholischen Bischofs Elmar Fischer als mittelalterlich

„Dass im Jahre 2009 eine wichtige Persönlichkeit des öffentlichen Lebens solche Hetze betreibt, ist schockierend“, nimmt die Sprecherin der Grünen Andersrum, Brigitte Stadelmann, zu den Aussagen von Bischof Elmar Fischer Stellung, der laut Medienberichten Homosexualität sei „psychische Krankheit“ bezeichnet hatte. „Es ist seit langem wissenschaftlich belegt, dass diese Behauptung absoluter Nonsens ist.“

„Der höchste Repräsentant der katholischen Kirche des Landes betreibt mit dieser Aussage Hetze gegen Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung“, hält Stadelmann fest. „Normales menschliches Verhalten wird zu Abnormität umgedeutet, Menschen werden als krankhaft abgestempelt. Das widerspricht der Mitmenschlichkeit, die man von der katholischen Kirche erwarten würde. Dem Bischof fehlt offensichtlich ein Mindestmaß an Toleranz gegenüber Minderheiten.“

„Besonders pikant ist dabei, dass Elmar Fischer offiziell als Psychotherapeut geführt wird“, verweist Stadelmann auf die Psychotherapeuten-Liste des Gesundheitsministeriums. „Seine Aussagen zur Homosexualität widersprechen dem Erkenntnisstand der wissenschaftlichen Psychologie diametral.“

„Ich hoffe, dass sich viele Menschen unterschiedlicher Orientierung und verschiedenen Glaubens von dieser mittelalterlichen Geisteshaltung distanzieren“, so die Sprecherin der grünen Lesben- und Schwulenorganisation abschließend.

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Johann Tschann meint immer, mene Blogeinträge seien zu lang.
Johann! Falls Du ausnahmsweise bis hierher gelesen hast: Du hast wieder einmal recht.

Leider bin ich nicht mehr dazu gekommen, meine AK-Wahl-Serie ordentlich fort zu setzen und abzuschließen.

Nicht mehr als 26 Stimmen haben uns am Schluss gefehlt, um das vierte Mandat zu bekommen. Ärgerlich! Es haben uns das letzte mal schon nur 95 Stimmen gefehlt. Nun haben wir Stimmen und Prozente gewonnen. Durch die höhere Zahl an Wahlberechtigten war das am Schluss aber doch wieder zu wenig.

Nun beginnen die Analysen. Vieles ist schon klar. Vieles wird noch klar werden und vieles wird bis zum nächsten mal optimiert werden.

Das nächste mal wird es uns weit besser gelingen, unser Potential auszuschöpfen. Davon bin ich überzeugt. Dafür werde ich sorgen.

Wer sich an der Analyse beteiligen möchte, ist herzlichst dazu eingeladen, entweder hier in Form eines Kommentars oder per Mail an mario.lechner@gruene.at