Wer etwas mitverfolgt, was sich in der Vorarlberger Blogosphäre so abspielt, stellt schnell fest, dass es einen "Grünen-Fresser" gibt, der glaubt, sich hinter dem Pseudonym "Rätischer Bote" verstecken zu können.

Seinen Hass auf uns Grüne hält er mit Verdrehungen, Halbwahrheiten und vor allem mit kompletten Unwahrheiten für sich selbst und seine Leserschaft aufrecht. Beispielsweise behauptet er hartnäckig, wir Grüne würden dafür eintreten, aus Nahrungsmitteln Agrotreibstoff herzustellen.

Üblicherweise befasst er sich mit unseren Mandatar/innen, am liebsten mit Johannes Rauch. Seit 60 Tagen schreibe ich diesen Blog und er ist jetzt – so wie es aussieht – auch auf mich aufmerksam geworden.

[Übrigens: Heute ist der Counter auf über 1.000 gestiegen. Ich hätte nicht gedacht, dass das so schnell geht. Danke liebe Leser/innen!]

Vermutlich ist es ein Fehler bzw. eine vergebliche Bemühung, aber ich will einmal den Versuch wagen, das, was der "Rätische Bote" heute alles meint über mich behaupten zu müssen, zu kommentieren.

Die Botschaft des Boten beginnt mit:
"Wenn Parteisekretäre die bessere Politik machen wollen, wie die von ihnen betreuten Mandatare, dann kommt immer ein Scharren [sollte wohl Schmarren heißen] heraus. Nicht weil sie es nicht grundsätzlich auch könnten sondern weil sie nicht Parteisekretäre wären, wenn sie es könnten."
1. Ich betreue keine Mandatare, sondern bin Landesgeschäftsführer. Ich betreue also die Parteiorganisation. Für die Unterstützung unserer Mandatare sind Klubdirektor und Klubjuristin zuständig.
2. Ich bin von den Bregenzer/innen zum Stadtvertreter gewählt worden und mache daher auch Politik. Nie hatte ich den Anspruch oder den Ansporn, das besser zu machen als unsere allesamt hervorragenden Abgeordneten. Der letzte Satz stimmt. Ich denke ich bin in unserer Organisation am richtigen Platz.

Nächste Behauptung: Ich bin "des zusammenhängenden Lesens unkundig". Das lassen wir mal so stehen.

Weiter geht’s: Ich hätte behauptet, "China habe eine bessere Klimapolitik als Österreich".
Frage: Wer kann da nicht zusammenhängend Lesen?

Ich habe einzig dargestellt, dass es einen "Klimaschutz-Index 2009" gibt, in dem China auf Platz 49 und Österreich auf Platz 50 landet. Ein Lob Chinas ist das noch lange nicht. Es reicht aber dem Boten um mir "die völlige Verneinung demokratischer Prinzipien" und die "offensive Förderung der Atomenergie" vor zu werfen. Etwas weit hergeholt, oder?

"Oder halten die Grünen es für eine vertretbare Klimapolitik hunderttausende Menschen für einen Staudamm zu vertreiben?" Tun wir das? Mal nachdenken? Sind nicht wir es die uns mit aller Vehemenz gegen den Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei wehren? Nein, sicher nicht. Vermutlich habe ich da wieder einmal Leseschwächen gehabt.

"Halten sie 32 geplante neue Atomkraftwerke für ökologisch. Halten sie Hunger für ökologisch, weil man zum Verhungern weniger Energie braucht?" Ein interessanter Ansatz! Das werde ich doch glatt am Wochenende bei unserer Bundestagung vorschlagen. Stopp! Ich muss aufpassen nicht zynisch zu werden.

Ernsthaft: "Ein Blick nur auf die Methode des von Germanwatch berechneten Index zeigt, dass diesem Index jedwede solide oder gar wissenschaftliche Basis fehlt und nichts anderes ist als ein Lobbying für die Atomindustrie."

Gratulation! Ich konnte das mit einem Blick nicht feststellen und habe daher alle verfügbaren Dokumente nochmals genau durch gearbeitet. Was ich gefunden habe ist (u.a.) Folgendes: "In der Kategorie Energie werden im Einzelnen solche Emissionen betrachtet, die bei der Erzeugung von Strom entstehen. Als besonders risikoreicher Energieträger wird Atomkraft mittels sogenannter Risikoäquivalenzen pro Energieeinheit in die Betrachtung mit einbezogen (sie entsprechen etwa den Emissionen eines modernen Kohlekraftwerks). Dadurch wird verhindert, dass der Neubau von Atomkraftwerken belohnt wird. Es verbessert sich nur das Land, welches den Atomausstieg nicht mit dem Ausbau von emissionsintensiven Energieträgern realisiert."
Für mich klingt das eigentlich nicht nach Atom-Lobbying. Aber ich habe ja bekanntlich Schwierigkeiten beim Lesen.

Einen Fehler habe ich in meinem Blogeintrag doch noch gefunden: Nicht nur Griechenland, auch Zypern und Luxemburg sind innerhalb der EU noch schlechter indexiert als Österreich. Sorry!

"Und hier trifft es sich mit den Grünen Vorarlbergs, mit deren Zustimmung französischer Atomstrom in Vorarlbergs Bergen zu "grünem" Strom gewaschen wird." Wann und wo haben wir dem zugestimmt? Nie! Im Gegenteil! Wir haben stets die Pumpspeicher genannten Atomwaschmaschinen in unseren Bergen kritisiert.

"Was sonst an Umweltpolitik der Grünen in Österreich dazu kommt, ist die Förderung der intensiven Landwirtschaft für nachwachsende Rohstoffe mit dem damit verbundenen gesteigerten Energie- und Ressourcenverbrauch und die staatlich verordnete Zwangsarbeit zum Mülltrennen mit der Enteignung der gesammelten Ressourcen zugunsten der billigen Produktion von Müll durch die Müllproduzenten. Zu mehr taugt die grüne Energiewendeprogrammatik nicht, allenfalls zur Verschärfung des Welthungers, wäre Österreich nicht so winzig."

Da habe ich wieder Probleme beim Lesen. Alles in einen Topf, umrühren, fertig! Oder was?

"Wenn sich Österreich mit recht weigert, das Hungerprogramm der EU zur Klimapolitik so mitzumachen, dann ist die österreichische Bundesregierung mitsamt ihrem schwarzen Regierungspartner um Jahre grünen Umwelt-Politikern voraus," ach so? "Die österreichische Bundesregierung mitsamt ihrem schwarzen Regierungspartner" sollte wohl heißen Bundeskanzler. Der wehrt sich also, weil ihm die EU-Klimapolitik zu mager ist? Aha! Danke für die Info. Habe Faymann bislang anders eingeschätzt.

Weiter: Grüne Politiker, "die mit Lebensmitteln Auto fahren und heizen wollen."
Das kommt immer!

"Und plötzlich loben die Grünen den Altkanzler Gusenbauer - nach dem Motto: Ein toter Indianer ist ein guter Indianer - , der sich bis 2020 zum Ziel gesetzt haben soll, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf 45 % zu erhöhen."
Also ich habe Gusenbauer bzw. sein Regierungsprogramm nicht gelobt, sondern lediglich mit Faymann verglichen und da war Gusenbauer in dem Punkt halt weniger schlecht.

"Mit solchen Milchmädchenrechnungen lässt sich selbst Österreich nicht regieren und dann ist es ja auch gut, dass die Ära Gusenbauer zu Ende gegangen ist. Keine Sekunde zu früh."
Also verharren wir im fossilen Zeitalter. Fragt sich nur, wo in den kommenden Jahren Kohle, Öl und Gas herkommen werden, wer sich das leisten wird können und wie unser Klima darauf reagiert.

Und das beste zum Schluss: "PS: Damit es auch grüne Parteisekretäre verstehen: Auch Kohle ist ein nachwachsender Rohstoff." Ja das stimmt. Mann muss nur ein paar hundert Millionen Jahre lang riesige Wälder stehen lassen, die Unmengen von CO² in Holz und Sauerstoff umwandeln. Dann bringt man das ganze ein paar hundert Millionen Jahre unter die Erde und schwupps hat man schon wieder genügend Kohle um ein paar Jahrzehnte damit zu heizen.

Faymann ist das erste mal als Bundeskanzler in Brüssel. Österreich hatte einmal den Ruf eine Vorreiterrolle in der Umweltpolitik zu spielen und spielen zu wollen. Die Gusenbauer-Regierung hatte es sich zum erklärten Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf 45% zu erhöhen.

Die EU hat nun vor dem Gipfel einen Kompromiss auf 34% ausgehandelt. Faymann geht jetzt hin und will nicht etwa mehr für die Umwelt erreichen. Nein! Er will noch weniger an Klimapolitik: Runter auf 28%. Frankreich will seinen Atomstrom (sachlich völlig widersinnig) als erneuerbare Energie anerkannt bekommen. Dies konnte bislang vermieden werden. Das ist aber Teil des Kompromisses. Auch das wird nun von Faymann gefährdet.

Szenenwechsel

Germanwatch und das Climate Action Network Europe veröffentlichten einen Klimaschutz-Index 2009.

Platz eins bis drei in diesem Index bleiben leer, da kein Land ausreichend Klimaschutzpolitik betreibt. Dann folgen Schweden, Deutschland, Frankreich, Indien, Brasilien, Großbritannien, Dänemark und Norwegen. Auf weiteren Plätzen dann auch Länder wie Marokko (Platz 20), Türkei (36), Iran (39) oder die Ukraine (47). Platz 49 geht dann an China. Und Platz 50? Richtig! Österreich!Noch knapp vor der schlechtesten Platzierung eines EU-Staates: Griechenland.

Peinlich!

Wir müssen die Dinge also selbst in die Hand nehmen: v-energie

Dominik Bartenstein stellt auf seinem Blog monatlich eine Auswertung seines Flugradars dar. Das Ding gibt es seit etwa eineinhalb Jahren und es lässt sich schon jetzt ablesen, dass der Flugverkehr zwar saisonal schwankt, jedoch tendenziell immer mehr wird.



Heute wird berichtet, dass der Flughafen Friedrichshafen 670.000 Euro vom Land Baden-Württemberg als Förderung für den Ausbau erhält.

Ob es zwischen dem einen und dem anderen wohl einen Zusammenhang gibt? Andauernd wird das Falsche gefördert und für das Richtige fehlt dann das Geld.

Was sagen eigentlich die Regierungen von Vorarlberg und Österreich dazu, wenn grenznahe Flughäfen subventioniert werden? Wie schaut es da mit dem europäischen Wettbewerb aus?

Heute hat die Grüne Bildungswerkstatt Vorarlberg zu einer Gratis-Vorführung des Films Let's make money und zu einer anschließenden Diskussion geladen.

1. Wow! Der Weltlichtspiele-Saal war nicht voll, sondern überfüllt. Dutzende Menschen saßen auf improvisierten Sitzgelegenheiten und am Boden. Ein unerwartet hohes Interesse.

2. Wow! Ein wirklich eindrucksvoller Film und eine interessante Diskussion dazu. Kurt Greussing ist ein wirklich unschlagbarer Kenner und Vermittler von Globalisierungs-Zusammenhängen.

Offensichtlich ist zwar eine Politikverdrossenheit in Bezug auf regionale und nationale Politik zu verzeichnen. Genauso ist aber - nicht nur an diesem Sonntag - ein großes Interesse an globalen Zusammenhängen und globaler Politik festzustellen. Damit verbunden ist der immer wieder verbundene Wunsch, auf dieser Ebene etwas verändern und erreichen zu können.

Wenn wir dann darüber reden, was das sein könnte, landen wir wieder einerseits beim Handeln des/der Einzelnen, z.B. bei ihrem/seinem Konsumverhalten und andererseits bei der lokalen und regionalen Politik. Es macht einen Unterschied, wer, was in der Gemeindevertretung und im Landtag vertritt und wer dort, Zusammenhänge der lokalen und regionalen Politik mit globalen Themen herstellen kann und wer nicht.

Eine Möglichkeit, wie der/die einzelne Vorarlberger/in Einfluss nehmen kann, wollte ich heute in der Diskussion noch ansprechen. Dann war aber die Zeit zu kurz: Der Film problematisiert zumindest am Rande ja auch unsere Abhängigkeit vom Öl. Die erdölbasierte Ökonomie und das erdölbasierte Finanzsystem sind eine wesentliche Ursache für viele Konflikte, Krisen und Kriege auf dieser Welt, so auch für die aktuelle Krise.

Die von uns gegründete Energiewendegenossenschaft v-energie bietet die Möglichkeit, einen Beitrag zum Umstieg von fossiler zu solarer Ökonomie und zum Umstieg von globaler, spekulativer Finanzwirtschaft zu regionaler, konkreter Realwirtschaft zu leisten. Dazu möchte ich einladen.

Let's make money

v-energie

Am Donnerstag haben wir in der Bregenzer Stadtvertreteung mit großer Mehrheit das Budget für 2009 beschlossen. Ob wir da das Richtige gemacht haben, weiß ich noch nicht und vermutlich werden wir es noch länger nicht wissen, vielleicht auch nie.

Als wir in die Bregenzer Stadtregierung eingestiegen sind, war die Stadt auf dem Weg, sich von Jahr zu Jahr immer mehr zu verschulden und es war absehbar, dass das so nicht mehr lange weiter gehen kann. Wir haben uns also auf Konsolidierungskurs begeben. Zentrale Zielsetzung dabei: Keine Nettoneuverschuldung mehr ab 2010. Wir wollen also 2010 nicht mehr Darlehen aufnehmen, als wir an Darlehen tilgen. Das klingt vielleicht wenig ambitioniert und hat mit Budgetsanierung, also der Reduktion der Schuldenlast oder gar mit Schuldenfreiheit noch lange nichts zu tun. In der Praxis ist aber die Erreichung des Ziels, den Schuldenstand zu stabilisieren, schon sehr herausfordernd. Bislang ist es uns gut gelungen, den Weg zu diesem Ziel einzuhalten, ja - dank guter Konjunktur - sogar dabei besser zu sein, als zunächst geplant.

Im heurigen Jahr hat sich das massiv verschoben. Zunächst die massive Teuerung, v.a. der Energiekosten, dann die sogenannte Bankenkrise. Es stellten sich nun zwei Fragen: Ist es in dieser krisenhaften Situation überhaupt noch möglich, auf Konsolidierungskurs zu bleiben? Und: Ist es überhaupt vernünftig "in Zeiten wie diesen" zu sparen und zu konsolidieren? Es setzt sich ja immer mehr die Erkenntnis durch, dass wir es nicht mit einer reinen Banken- bzw. Finanzkrise zu tun haben, sondern mit einer umfassenden Wirtschaftskrise und da wäre es wahrscheinlich sinnvoller, massiv aus Mitteln der öffentlichen Hand gegen zu steuern.

Aber kann da Bregenz alleine viel reißen? Bund und Land scheinen ja die Haltung vieler zu teilen, dass das alles schon nicht so schlimm werden wird.

Die wesentlichen Ausschnitte dessen, was ich in der Stadtvertretung zu diesem Thema gesagt habe finden sich hier.

Konsolidieren und investieren


Let's make money

Da es ja um's Geld geht, möchte ich mich Dominik Bartenstein anschließen und ebenfalls für unsere morgige GRATIS-Kinoaufführung etwas Werbung machen. (Auf das Bild klicken).


Wer mit dem Zug kommt, kann ruhig den Zug nehmen, der kurz vor (aus Bludenz, Feldkirch) oder kurz nach halb 11 (aus Bregenz) in Dornbirn ankommt. Die Veranstaltung wird auf meine Intervention hin erst um 10:40 Uhr beginnen.

Wie mein gestriger Beitrag zu den Grünen Aargau zeigt, geht es bei den Grünen in Westeuropa tendenziell nach oben.

Unsere Freund/innen im Osten haben da noch einen weiten Weg vor sich. Da die Grünen da oft unter der Wahrnehmungsgrenze liegen, ist es gar nicht so einfach überhaupt an Wahlergebnisse heran zu kommen.

Bei der rumänischen Parlamentswahl erhielten die dortigen Grünen, die Partidul Verde Ecologist, ein Zusammenschluss der Partidul Verde (Mitglied der Europäischen Grünen) und der Partidul Ecologist Roman gerade mal 0,26 % bei der Wahl der Kammer und 0,69% bei der Senatswahl. PVE hat aber nicht landesweit kandidiert. Einzelergebnisse dürften also noch etwas höher liegen. Dennoch: Von einem Einzug ins Parlament sind sie noch weit entfernt.

Quelle: http://www.becparlamentare2008.ro/rezul/part_tara_100.pdf