Heute hat die Grüne Bildungswerkstatt Vorarlberg zu einer Gratis-Vorführung des Films Let's make money und zu einer anschließenden Diskussion geladen.

1. Wow! Der Weltlichtspiele-Saal war nicht voll, sondern überfüllt. Dutzende Menschen saßen auf improvisierten Sitzgelegenheiten und am Boden. Ein unerwartet hohes Interesse.

2. Wow! Ein wirklich eindrucksvoller Film und eine interessante Diskussion dazu. Kurt Greussing ist ein wirklich unschlagbarer Kenner und Vermittler von Globalisierungs-Zusammenhängen.

Offensichtlich ist zwar eine Politikverdrossenheit in Bezug auf regionale und nationale Politik zu verzeichnen. Genauso ist aber - nicht nur an diesem Sonntag - ein großes Interesse an globalen Zusammenhängen und globaler Politik festzustellen. Damit verbunden ist der immer wieder verbundene Wunsch, auf dieser Ebene etwas verändern und erreichen zu können.

Wenn wir dann darüber reden, was das sein könnte, landen wir wieder einerseits beim Handeln des/der Einzelnen, z.B. bei ihrem/seinem Konsumverhalten und andererseits bei der lokalen und regionalen Politik. Es macht einen Unterschied, wer, was in der Gemeindevertretung und im Landtag vertritt und wer dort, Zusammenhänge der lokalen und regionalen Politik mit globalen Themen herstellen kann und wer nicht.

Eine Möglichkeit, wie der/die einzelne Vorarlberger/in Einfluss nehmen kann, wollte ich heute in der Diskussion noch ansprechen. Dann war aber die Zeit zu kurz: Der Film problematisiert zumindest am Rande ja auch unsere Abhängigkeit vom Öl. Die erdölbasierte Ökonomie und das erdölbasierte Finanzsystem sind eine wesentliche Ursache für viele Konflikte, Krisen und Kriege auf dieser Welt, so auch für die aktuelle Krise.

Die von uns gegründete Energiewendegenossenschaft v-energie bietet die Möglichkeit, einen Beitrag zum Umstieg von fossiler zu solarer Ökonomie und zum Umstieg von globaler, spekulativer Finanzwirtschaft zu regionaler, konkreter Realwirtschaft zu leisten. Dazu möchte ich einladen.

Let's make money

v-energie

Am Donnerstag haben wir in der Bregenzer Stadtvertreteung mit großer Mehrheit das Budget für 2009 beschlossen. Ob wir da das Richtige gemacht haben, weiß ich noch nicht und vermutlich werden wir es noch länger nicht wissen, vielleicht auch nie.

Als wir in die Bregenzer Stadtregierung eingestiegen sind, war die Stadt auf dem Weg, sich von Jahr zu Jahr immer mehr zu verschulden und es war absehbar, dass das so nicht mehr lange weiter gehen kann. Wir haben uns also auf Konsolidierungskurs begeben. Zentrale Zielsetzung dabei: Keine Nettoneuverschuldung mehr ab 2010. Wir wollen also 2010 nicht mehr Darlehen aufnehmen, als wir an Darlehen tilgen. Das klingt vielleicht wenig ambitioniert und hat mit Budgetsanierung, also der Reduktion der Schuldenlast oder gar mit Schuldenfreiheit noch lange nichts zu tun. In der Praxis ist aber die Erreichung des Ziels, den Schuldenstand zu stabilisieren, schon sehr herausfordernd. Bislang ist es uns gut gelungen, den Weg zu diesem Ziel einzuhalten, ja - dank guter Konjunktur - sogar dabei besser zu sein, als zunächst geplant.

Im heurigen Jahr hat sich das massiv verschoben. Zunächst die massive Teuerung, v.a. der Energiekosten, dann die sogenannte Bankenkrise. Es stellten sich nun zwei Fragen: Ist es in dieser krisenhaften Situation überhaupt noch möglich, auf Konsolidierungskurs zu bleiben? Und: Ist es überhaupt vernünftig "in Zeiten wie diesen" zu sparen und zu konsolidieren? Es setzt sich ja immer mehr die Erkenntnis durch, dass wir es nicht mit einer reinen Banken- bzw. Finanzkrise zu tun haben, sondern mit einer umfassenden Wirtschaftskrise und da wäre es wahrscheinlich sinnvoller, massiv aus Mitteln der öffentlichen Hand gegen zu steuern.

Aber kann da Bregenz alleine viel reißen? Bund und Land scheinen ja die Haltung vieler zu teilen, dass das alles schon nicht so schlimm werden wird.

Die wesentlichen Ausschnitte dessen, was ich in der Stadtvertretung zu diesem Thema gesagt habe finden sich hier.

Konsolidieren und investieren


Let's make money

Da es ja um's Geld geht, möchte ich mich Dominik Bartenstein anschließen und ebenfalls für unsere morgige GRATIS-Kinoaufführung etwas Werbung machen. (Auf das Bild klicken).


Wer mit dem Zug kommt, kann ruhig den Zug nehmen, der kurz vor (aus Bludenz, Feldkirch) oder kurz nach halb 11 (aus Bregenz) in Dornbirn ankommt. Die Veranstaltung wird auf meine Intervention hin erst um 10:40 Uhr beginnen.

Wie mein gestriger Beitrag zu den Grünen Aargau zeigt, geht es bei den Grünen in Westeuropa tendenziell nach oben.

Unsere Freund/innen im Osten haben da noch einen weiten Weg vor sich. Da die Grünen da oft unter der Wahrnehmungsgrenze liegen, ist es gar nicht so einfach überhaupt an Wahlergebnisse heran zu kommen.

Bei der rumänischen Parlamentswahl erhielten die dortigen Grünen, die Partidul Verde Ecologist, ein Zusammenschluss der Partidul Verde (Mitglied der Europäischen Grünen) und der Partidul Ecologist Roman gerade mal 0,26 % bei der Wahl der Kammer und 0,69% bei der Senatswahl. PVE hat aber nicht landesweit kandidiert. Einzelergebnisse dürften also noch etwas höher liegen. Dennoch: Von einem Einzug ins Parlament sind sie noch weit entfernt.

Quelle: http://www.becparlamentare2008.ro/rezul/part_tara_100.pdf

Im Kanton Aargau wurde am vergangenen Sonntag mit Susanne Hochuli erstmals eine Grüne in die Kantonsregierung gewählt. Sie erhielt 70.751 Stimmen. Zum Vergleich: Vor vier Jahren erhielt der Grünkandidat nur 21.413 Stimmen.
www.grueneaargau.ch
www.susanne-hochuli.ch

Im Gegensatz zu Österreich werden in der Schweiz nicht nur die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften (Legislative), sondern (meist) auch der Regierungen (Exekutiven) direkt vom Volk gewählt.

Mit Susanne Hochuli stellt die Grüne Partei Schweiz und ihre kantonalen Verbündeten insgesamt neun Regierungsmitglieder in acht Kantonen: Aargau, Basel-Stadt, Bern, Genf (2 Mitglieder), Neuenburg, Nidwalden, Waadt, Zug.

Mit dem Waadtländer Ständerat Luc Recordon wollen die Schweizer Grünen nun auch den Einzug in die Bundesregierung (Bundesrat) schaffen.

Grüne Schweiz

Da lege ich heute in diesem Blog das Thema "Antifa" an und ein paar Stunden später gibt es schon den nächsten Anlass für einen Beitrag dazu.

Vielleicht laufe ich ja schon betriebsblind durch die Stadt, in der ich lebe und arbeite. Aber ich glaube, dass es schon länger nicht mehr so etwas gab:



Heute gefunden in der Durchfahrt zwischen Thalbachgasse und Herbert-Greyl-Gasse.

Ich werde versuchen, dass wir das auf offiziellem Weg los werden. Ansonsten werde ich mir wohl einen Kübel Farbe und einen Pinsel kaufen müssen. Das Ding liegt auf meinem Arbeitsweg und ich möchte da nicht mehrmals täglich vorbeifahren müssen.

Wer macht mit?

Anfang dieser Woche. Wintereinbruch. Ich fahre mit dem Rad die Kirchstraße runter und muss bemerken, dass die Bremsen so gut wie gar nicht wirken. Die Bremsklötze sind fast abgefahren und können sich gegen den Schneematsch am Reifen nicht mehr durchsetzen. Ich kann gerade noch abspringen und schiebe mein Rad in die Stadt.

Ich habe mir dann bei meinem (empfehlenswerten) Radhändler ProCycle neue Bremsklötze anbringen lassen. Danach wäre ich fast wieder vom Rad gefallen, weil ich es nicht mehr gewohnt war, dass das Rad beim Brenmsen stehen bleibt.

Warum erzähle ich das?

Mir ist dazu ein Vergleich mit der aktuellen politischen Entwicklung in Österreich eingefallen. Irgendwann in der Vergangenheit haben die innenpolitischen Bremsklötze noch funktioniert. Es gab einen breiten Konsens für Demokratie, Menschenrechte und Antifaschismus. Dann kamen Jörg Haider und seine Truppe und haben Tag für Tag an diesen Bremsklötzen geschliffen, zumeist mit kaum merklichen Dosen. Eigentlich nur einmal, bei seinem Sager über die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" war spürbar, dass die Bremsen noch da sind und funktionieren. Er musste als Landeshauptmann zurück treten, um dann wenig später von der SPÖ wieder auf den Schild gehoben zu werden.
Seitdem wurden die Bremsklötze weiter abgeschliffen. Die Bremsen haben z.B. versagt, als er sich weigerte Verfassungsurteile umzusetzen und statt dessen die Höchstgerichte beschimpfte.

Mittlerweile müssen die Rechten schon sehr laut schreien, um überhaupt noch eine Reaktion der Bremsen zu verursachen. Ein Abgeordneter Graf wird mit großer Mehrheit zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Die islamfeindlichen Äußerungen der Grazer Stadträtin Winter haben ihre Kandidatur zum Nationalrat nicht behindert. Im Gegenteil: Sie wurde gewählt. Dieser Tage wurde sie zwar "ausgeliefert". Jedoch unter lautem Protest ihrer Kolleg/innen. Ute Sassadek hat heute dazu in den VN einen bemerkenswerten Kommentar verfasst: "Im Klartext heißt das: Führende Funktionäre der FPÖ finden nichts an Winters Schmähungen und menschenverachtenden Äußerungen. Sie halten diese Art, in Österreich um Wählerstimmen zu werben für ganz normal (...) Das ist nicht nur für das ganze Land beschämend. Es muss auch für sehr viele FPÖ-Sympathisanten furchtbar sein, sich in einer solchen Gesellschaft wiederzufinden. Aber wenn sich die Andersdenkenden in der FPÖ nicht öffentlich dagegen zu Wort melden, wird jede(r) einzelne FPÖler damit leben müssen, ebenso eingeschätzt zu werden wie Frau Winter."

Der neue Kärntner Landeshauptmann hat die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt. Hat es dazu einen großen Aufschrei gegeben? Heute wurde das Sonderlager auf der Saualm eröffnet. Wo bleiben die Bremsklötze? Was ist, wenn morgen die Rechten die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern oder die Abschaffung der Parlamente? Greifen dann die Bremsen? Oder wäre es nicht wieder einmal Zeit, die Bremsklötze zu erneuern?