Die Idee ist schon mehr als ein Jahr alt. Die Gründung war im Mai. Seit heute gibt es das erste Produkt:

Die Website: www.v-energie.at der v-energie Energiewendegenossenschaft.

Was v-energie genau ist, was das soll, wer dahinter seckt und was geplant ist, findet sich alles dort.

Der erste Newsletter ist heute auch schon raus gegangen.

Wer Interesse hat, melde sich bitte bei mir: mario.lechner@gruene.at oder kommt zur ersten offenen Generalversammlung am Di 18.11.08, 19:30, Grünes Büro, Bregenz.

So. Genug für heute. Ich freue mich auf Eure Kommentare.

Gestern war es also so weit. Die Gemeindewahlbehörde hat die Einleitung einer von der SP beantragten Volksabstimmung über die Welle genehmigt.
"Die Bürger" sollen das letzte Wort haben, so die SP-Argumentation.



Erste Frage: Was ist mit den Bürgerinnen?

Zweite Frage: Was ist mit dem umfassenden Bürgerbeteiligungsverfahren?
Alle Wahlberechtigten hatten schon zwei mal die Gelegenheit mittels Fragebogen ihre Meinung kund zu tun. Es gab mehrere Bürgerversammlungen, die öffentliche Präsentation und Ausstellung des Masterplanes und der Vorschläge im Wettbewerb, eine Arbeitsgruppe, in der die Architekt/innen, Vertreter/innen der Stadt und der politischen Parteien (also auch der SPÖ) und interessierte und engagierte Bürger/innen gemeinsam das ursprüngliche Projekt umplanten: Es gibt jetzt z.B. "mehr grün" und aus der umstrittenen "Pergola" wurde die "Welle". Alle waren damit zufrieden. Eigentlich auch die SP. Aber sie war dennoch unzufrieden. Ging ihr doch so ein Thema für die Oppositionspolitik verloren (und andere Ideen haben sie wenig).
Also. Volksabstimmung!

Dritte Frage: Was ist Demokratie? So lange abstimmen, bis das Ergebnis passt? Gerade in der Stadtplanung geht es nie um eine einzige Frage, die mit Ja und Nein zu beantworten ist, sondern um umfassende Projekte und Planungen, die in einem Gesamtkontext stehen und viele Detailfragen aufwerfen. Diese Fragen müssen diskutiert werden. Es sollte dabei vor allem um Fragen der Funktionen und nicht der Gestaltung gehen? Die Frage, ob ein Hafengebäude notwendig ist, welchen Zweck es erfüllen muss, wievielen Menschen es Platz bieten muss, ob es als Riegel vor die Stadt gestellt wird oder so, dass der Hafen ein Tor zur Stadt bleibt. Diese und viele weitere Fragen waren im Planungsverfahren wichtig und wurden unter Einbeziehung der Bürger/innen beantwortet.
In der von einigen innerstädtischen Kleinbürger/innen und der SP angezettelten Debatte ging es dann aber nicht mehr um Funktionen , sondern um Gestaltung. Gefällt mir die "Pergola" oder ist das derzeitige Fahenrondell schöner? Das gemeinsame Planungsverfahren von Expert/innen, Politiker/innen und Bürger/innen hat eine umfassende, funktionierende Lösung gebracht, auch wenn sie in vielen Details ein Kompromiss zwischen verschiedenen Vorstellungen und Interessen ist. Aber gerade der Kompromiss gehört zur Demokratie.

Vierte Frage: Was bringt ein Nein bei der Volksabstimmung?
Aus dem Gesamtprojekt würde ein wesentlicher Brocken herausgerissen. Wichtige Funktionen, die das Hafengebäude im Gesamtzusammenhang erfüllen soll, blieben unerfüllt. Das Ganze würde nicht mehr funktionieren. Die Forderung nach einer Volksabstimmung ist also nichts anderes als ein populistischer Unsinn.

Fünfte Frage: Die Rolle der Grünen?
Die SP stellt das gerne so dar: Früher waren die Grünen Bregenz auch für Demokratie. Seit sie aber mit der ÖVP in Koalition sind, haben sie sich mit der Macht arangiert und agieren - wie die ÖVP: "Von oben herab." Deshalb muss nun die SP für Demokratie sorgen.
Das Gegenteil ist wahr. Aus einer Stadt, die tatsächlich "von oben herab" regiert wurde (z.B. Hafengarage), wurde eine Stadt, in der es bei allen wichtigen städtebaulichen Projekten ein Bürgerbeteiligungsverfahren gibt: Festspielvorplatz, Kaiserstraße, Hafen und in Zukunft Seestadt und Kornmarkt.
Diese bisherigen Bürgerbeteiligungsverfahren sind sehr unterschiedlich verlaufen. Es sind auch Fehler passiert. Gerade auch beim Hafen. Zumeist, weil nicht von Anfang an die Rahmenbedingungen geklärt waren. Wir sind nun dabei, Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligungen zu entwickeln und mit der ÖVP zu verhandeln. So wird Bregenz demokratischer! Nicht aber mit kleinbürgerlichen Debatten um Geschmacksfragen und populistischen Forderungen nach Volksabstimmungen.

Ich werde also in der Stadtvertretung gegen die SP stimmen und nicht für die Volksabstimmung unterschreiben. Nicht weil ich gegen Demokratie bin, sondern um die Demokratie weiter zu entwicklen.

Fritz Amann, Klubobmann der FPÖ Vorarlberg, fordert heute die Abschaffung der Kollektivverträge. Zuerst die Partei des "kleinen Mannes" spielen, dann die Wahlen gewinnen und dann mit der neuen Stärke genau das Gegenteil tun, was vorher versprochen wurde.
Die arbeitende Bevölkerung leidet ohnehin schon unter der Teuerung und den Folgen der heraufbrechenden Rezession. Die Abschaffung der Kollektivverträge würde schnurgerade zu einem Lohnstopp, wenn nicht sogar zu Lohnabbau führen.

Wie dichtete schon Bert Brecht: "Hinter der Trommel marschieren die Kälber. Das Fell für die Trommel, das liefern sie selber."

Gut dass es in diesem Land eine Opposition gibt: Johannes Rauch hat sogleich reagiert und Conter gegeben: Die Aussendung "FPÖ-Forderung nach Abschaffung der Kollektivverträge: Amann von allen guten Geistern verlassen!" wird sich demnächst auf www.vorarlberg.gruene.at und hoffentlich auch in verschiedenen Medien finden.

Solche neoliberalen Ausfälle der angeblichen Heimatschützer sind sogleich zu enttarnen und zu verurteilen.

Heute hatten wir die erste offizielle Besprechung zum Budget 2009 der Landeshauptstadt Bregenz. Wir sind ja seid 2005 in einer Koalition mit der Bregenzer Volkspartei. Jahr für Jahr haben wir mehr Einfluss auf die Budgetgestaltung genommen. Jahr für Jahr ist es uns besser gelungen, einerseits grüne Anliegen zu finanzieren, andererseits aber endlich eine Budgetsanierung einzuleiten. Mit der Beschlussfassung des Voranschlags 2008 im Dezember 2007 und mit dem Rechnungsabschluss 2007 wurde sichtbar, was uns da zu Gelingen begann.

Nun wird es um vieles schwerer.

• Mit dem neuen Finanzausgleich wird der Bevölkerungsschlüssel angepasst. Da Bregenz – mangels räumlicher Möglichkeit – weniger schnell wächst als andere Gemeinden, wird das Bregenzer Kuchenstück kleiner.
• Die Teuerung v.a. bei den Energiekosten schlägt voll zu. Der Kampf um die Bregenzer Energiewende ist hart und bislang zu wenig weit, dass sie budgetwirksam würde. Es gibt beispielsweise immer noch städtische Gebäude, die mit Heizöl geheizt werden. Bregenz ist Waldbesitzer. Bregenz hat zahlreiche forstwirtschaftliche Betriebe. Es ist eigentlich absurd, dass wir gegen die Subventionierung der Saudis und für das Geschäft der (mehrheitlich ÖVP-wählenden) Fluher Bauern argumentieren müssen und dabei bei der ÖVP auf so viel Widerstand stoßen.
• Die Konjunktur bricht ein. In noch nicht abschätzbarem Ausmaß mit noch nicht abschätzbaren Folgen. Das heißt: Einnahmenausfälle, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit für eine antizyklische Investitionspolitik. Also z.B. Gebäude sanieren, Radwege bauen etc.
• Davon völlig unbeeindruckt agiert das Land: Es langt bei den Gemeinden kräftig zu. Weit mehr als dies andere Bundesländer tun: Landesumlage, Spitalsfinanzierung, Sozialfonds, Pflege, Rettung, Wohnbauförderung etc. Das hilft dem Land bzw. der Landes-ÖVP – so wie heute von KO Gögele wieder geschehen – jährlich auf's Neue zu verkünden, dass es schuldenfrei ist. Seit wir in der Stadtregierung sind, stiegen die wesentlichen Ablieferungen an die Landestöpfe um über 25%. Die Infaltionsrate liegt für diesen Zeitraum bei maximal der Hälfte.
  Die Landeshauptstadt hat ihre Hausaufgaben gemacht und Einsparungspotentiale in Millionenhöhe – dauerhaft! - lukriert. 500.-- Euro da, 2.000,-- Euro hier und 10.000,-- Euro dort. Viele schmerzhafte Einzelentscheidungen und mühsame Strukturänderungen. Das nützt aber alles nichts, wenn das Land ungeniert zulangt. Das werden wir für 2009 wieder nicht verhindern können. Ich hoffe aber, dass es heuer einen anderen Umgang damit gibt, als in den Vorjahren.
• Neben all dem gibt es ja auch noch vieles, was wir in dieser Stadt bewegen wollen. Ein Jahr vor der Gemeindewahl werden wir nicht darauf verzichten, zentrale Projekte, die wir nun jahrelang vorbereitet haben, zu finalisieren. Das selbe denkt sich natürlich auch die ÖVP. Ich habe in den Vorjahren darauf hingewiesen, dass die Budgetdisziplin sinken wird, je näher der Wahltermin rückt und so ist es nun auch.

In Summe heißt das, dass sich der Korridor für die Budgetkonsolidierung nicht wird halten lassen. Enttäuschend. Ein zentrales Projekt, das viel Schweiß und Tränen gekostet hat, geht nun aufgrund nicht oder nur kaum beeinflussbarer Rahmenbedingungen bachab. Schade.

"Kriminelle Bauern müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen," stellt LR Erich Schwärzler in einer Stellungnahme fest. Gleichzeitig forderte er zusätzliche Maßnahmen gegen die seiner Ansicht nach wachsende Landwirtschaftskriminalität.

Häää?

Das kommt Euch komisch vor? Ihr müßt einfach "Bauer" und "Landwirtschaft" mit "Ausländer" ersetzen.

Aha! Nun ist es schon eher nachvollziehbar.

Bleiberecht

Am Freitag wurde in der Bregenzer Innenstadt für ein Bleiberecht für Asylwerber/innen demonstriert. Asylsuchende, deren Verfahren schon länger als fünf Jahre dauert, sollen ein Recht darauf haben, einen Antrag auf Bleiberecht stellen zu dürfen. Wenn sie Integrationserfolge nachweisen können und wenn sie unbescholten sind, sollen sie diesen Aufenthaltstitel erhalten.

Kein Wort von kriminellen Ausländer/innenn. Im Gegenteil.

Caritas Direktor Peter Klinger: "Wer fünf Jahre und länger auf sein Asylverfahren wartet, gut integriert ist und sich nichts zuschulden kommen hat lassen, sollte ein humanitäres Bleiberecht bekommen“,

Wie reagiert der Vorarlberger Integrationslandesrat, (zugleich für Sicherheit und Landwirtschaft zuständig) darauf?
Reflexartig: Gleich wie alle Rechtspolitiker in letzter Zeit zu jedem Thema, das mit Migration und Integration zu tun hat: "Es gibt Null-Toleranz für Kriminelle. Asylwerber, die in unserem Land straffällig werden und das Gastrecht missbrauchen, müssen rasch das Land verlassen."

Ich schlage vor, wenn zukünftig von Landwirtschaft die Rede ist, fordern wir reflexartig, dass kriminelle Bauern hart bestraft werden sollen.

Ich konnte leider nicht die ganze Zeit bei der Bleiberechtsaktion teilnehmen.

Ein paar Bilder konnte ich aber machen: Sesselmeer



Tag des Bleiberechts (Caritas Vorarlberg)

Wieder einmal habe ich einen neuen Blog begonnen. Das ist jetzt - glaube ich - der dritte Versuch. Irgendwie habe ich diesmal aber das Gefühl, dass es klappt hier kontinuierlich etwas rein zu stellen.

Heute ist der erste Tag seit der Nationalratswahl, an dem ich Zeit habe, mich einerseits etwas aus zu ruhen und andererseits zu beginnen, Unerledigtes anzugehen. So wie das Anlegen dieses Blogs.

Das soll für's erste reichen.