Gemeinsame Medienaussendung: Dr. Annette Fritsch (SPÖ) und Mario Lechner (Grüne)

SPÖ und Grüne Bregenz treten gemeinsam gegen den hetzerischen Wahlkampf der FPÖ und für eine moderne Integrationspolitik ein.

Grüne und SPÖ Bregenz sehen mit Sorge, dass die Bregenzer FPÖ wie schon in früheren Wahlkämpfen auch im Gemeindewahlkampf 2010, gegen Migrant/innen hetzt und Ängste schürt, um so zu Wählerstimmen zu kommen.

"Der Unterschied zwischen uns und den Freiheitlichen ist nicht, dass wir die Probleme beim Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft nicht sehen. Der Unterschied ist, dass wir uns um seriöse Lösungen bemühen, die FPÖ das Thema aber nur benutzt, um Angst zu verbreiten und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf zu hetzen. Das ist unverantwortlich!" stellt der Vorsitzende des Bregenzer Integrationsausschusses, Mario Lechner (Grüne), fest.

"Dass die FPÖ an einer funktionierenden Integrationspolitik gar kein Interesse hat, zeigt sich daran, dass die FPÖ im Integrationsausschuss nur sehr selten anwesend war, am 2006 beschlossenen Integrationskonzept nicht mitgearbeitet und schließlich dagegen gestimmt hat." bestätigt Stadträtin Dr. Annette Fritsch (SPÖ).

"Die FPÖ agiert wieder einmal mit durch nichts belegten Behauptungen, schmeißt die Themen Migration und Kriminalität in den selben Topf und erzeugt so selbst jene Ängste, die zu bekämpfen sie behauptet," analysiert Lechner.

"Die Arbeit im Integrationsausschuss war in den letzten Jahren von großem Bemühen um gemeinsame, konstruktive Lösungsansätze geprägt. Das ist der richtige Weg. Die seriösen politischen Kräfte sollten daran auch weiterhin festhalten," ist Fritsch überzeugt. "Enttäuschend ist, dass Bürgermeister DI Markus Linhart nun zum FP-Wahlkampf schweigt und eine Zusammenarbeit mit Harald Stifter nach wie vor nicht ausschließt, wo doch das Bregenzer Integrationskonzept Integrationspolitik als Chefsache definiert".

Fritsch und Lechner sind sich einig, dass die Art und Weise, wie die FPÖ auf Stimmenfang geht, von allen verantwortungsbewussten politischen Kräften entschieden zurück gewiesen werden und eine Kooperation mit der Stifter-FPÖ ausgeschlossen werden muss.

Die Landeshauptstadt Bregenz habe in den letzten fünf Jahren die Grundlagen für eine städtische Integrationspolitik geschaffen: Ein Ausschuss wurde eingerichtet, ein Entwicklungskonzept beschlossen und eine Integrationsplattform als Vernetzungs- und Beteiligungsinstrument geschaffen. Zahlreiche Projekte wurden bereits umgesetzt. Die kostengünstigen, niederschwelligen Deutschkurse ausgebaut. Integration als Querschnittmaterie in der städtischen Verwaltung verankert.

Lechner und Fritsch hoffen, dass diese Aufbauarbeit nach dem 14. März fortgesetzt werden kann.

Integrationskonzept Bregenz (pdf)