Bundesheer am alta Rhi?
Wer längere Zeit in Vorarlberg lebt, spazieren geht, wandert oder radelt hat mit großer Wahrscheinlichkeit schon mindestens einmal die sogenannte grüne Grenze zur Schweiz und zum Fürstentum Liechtenstein übertreten. Illegal! Das war immer schon so und daran haben weder der EU-Beitritt, noch Schengen, noch 9/11 und die daran anschließende Islamphobie etwas geändert.
Völlig absurd wäre die Vorstellung, dass jemand am Sonntag Nachmittag von Feldkirch-Tisis aus auf einem Feldweg spazieren geht, dann - bewusst oder unbewusst - auf Liechtensteiner Gebiet gelangt und dann von 19-jährigen Schweizer Rekruten mit scharf geladener MP im Anschlag verhaftet, abgeführt, eingesperrt und erst am Montag wieder abgeschoben wird.
Was würde wohl die Montafoner Tourismuswirtschaft sagen, wenn im Rätikon regelmäßig Schweizer Ausflügler/innen vom Bundesherr aufgehalten und womöglich sogar wie Schwerverbrecher abgeführt würden?
Dabei handelt es sich hier um eine EU-Außengrenze! Noch absurder die Vorstellung, jemand radelt von Lindau nach Bregenz und wird auf der Leiblachbrücke von Steirischen Grundwehrdienern aufgehalten und mit der Waffe bedroht.
Es gäbe vermutlich eine eiligst einberufene gemeinsame Pressekonferenz der Bürgermeister von Hörbranz, Lochau und Bregenz mit der dringlichen Bitte an den Landeshauptmann und die Bundesregierung, sie mögen diesen katastrophalen Unsinn doch umgehend einstellen. Immerhin wollen doch alle drei am 14. März wiedergewählt werden!
An der Grenze zwischen den EU-Ländern und Schengen-Mitgliedern Slowakei und Ungarn zu Österreich ist aber genau das seit 1990 Alltag!
Da patrouillieren - auch Vorarlberger - Präsenzdiener und kontrollieren und verhaften Grenzgänger/innen. Da durch die Verschiebung der Schengengrenze kaum mehr etwas los ist, spazieren sie nun nicht mehr nur an der Grenze, sondern auch sonst noch durch die burgenländische Landschaft.
Der Aufschrei über diesen Nonsens bleibt da aber aus. Im Gegenteil! Der burgenländische Landeshauptmann fordert nun - knapp vor der Landtagswahl - sogar den Bundesheereinsatz für seine Mini-Landeshauptstadt Eisenstadt.
Hätte Sausgruber im September 09 die Absolute gehalten, wenn er gefordert hätte das 19-jährige mit scharfen Waffen die Bregenzer Innenstadt belagern?
Irgendwas muss in diesem Burgenland anders laufen, als bei uns. Die Jahrzehnte des "Eisernen Vorhangs" sind eine Begründung, aber die erscheint mir nicht ausreichend.
Uns könnte es ja egal sein, wenn nicht
a) auch Tausende junge Vorarlberger Jahr für Jahr an diesem sinnlosen Spektakel teilnehmen müssten,
b) 22 Millionen dafür jährlich an Steuermitteln ausgegeben würden (--> Standard) und
c) dieser Assistenzeinsatz verfassungswidrig wäre und ein Puzzle-Stein in einem allgemeinem Prozess der Aushöhlung unserer Demokratie darstellen würde (--> Juridikum)
Also:
1. Assistenz-Einsatz abschaffen!
2. Wehrpflicht abschaffen!
Völlig absurd wäre die Vorstellung, dass jemand am Sonntag Nachmittag von Feldkirch-Tisis aus auf einem Feldweg spazieren geht, dann - bewusst oder unbewusst - auf Liechtensteiner Gebiet gelangt und dann von 19-jährigen Schweizer Rekruten mit scharf geladener MP im Anschlag verhaftet, abgeführt, eingesperrt und erst am Montag wieder abgeschoben wird.
Was würde wohl die Montafoner Tourismuswirtschaft sagen, wenn im Rätikon regelmäßig Schweizer Ausflügler/innen vom Bundesherr aufgehalten und womöglich sogar wie Schwerverbrecher abgeführt würden?
Dabei handelt es sich hier um eine EU-Außengrenze! Noch absurder die Vorstellung, jemand radelt von Lindau nach Bregenz und wird auf der Leiblachbrücke von Steirischen Grundwehrdienern aufgehalten und mit der Waffe bedroht.
Es gäbe vermutlich eine eiligst einberufene gemeinsame Pressekonferenz der Bürgermeister von Hörbranz, Lochau und Bregenz mit der dringlichen Bitte an den Landeshauptmann und die Bundesregierung, sie mögen diesen katastrophalen Unsinn doch umgehend einstellen. Immerhin wollen doch alle drei am 14. März wiedergewählt werden!
An der Grenze zwischen den EU-Ländern und Schengen-Mitgliedern Slowakei und Ungarn zu Österreich ist aber genau das seit 1990 Alltag!
Da patrouillieren - auch Vorarlberger - Präsenzdiener und kontrollieren und verhaften Grenzgänger/innen. Da durch die Verschiebung der Schengengrenze kaum mehr etwas los ist, spazieren sie nun nicht mehr nur an der Grenze, sondern auch sonst noch durch die burgenländische Landschaft.
Der Aufschrei über diesen Nonsens bleibt da aber aus. Im Gegenteil! Der burgenländische Landeshauptmann fordert nun - knapp vor der Landtagswahl - sogar den Bundesheereinsatz für seine Mini-Landeshauptstadt Eisenstadt.
Hätte Sausgruber im September 09 die Absolute gehalten, wenn er gefordert hätte das 19-jährige mit scharfen Waffen die Bregenzer Innenstadt belagern?
Irgendwas muss in diesem Burgenland anders laufen, als bei uns. Die Jahrzehnte des "Eisernen Vorhangs" sind eine Begründung, aber die erscheint mir nicht ausreichend.
Uns könnte es ja egal sein, wenn nicht
a) auch Tausende junge Vorarlberger Jahr für Jahr an diesem sinnlosen Spektakel teilnehmen müssten,
b) 22 Millionen dafür jährlich an Steuermitteln ausgegeben würden (--> Standard) und
c) dieser Assistenzeinsatz verfassungswidrig wäre und ein Puzzle-Stein in einem allgemeinem Prozess der Aushöhlung unserer Demokratie darstellen würde (--> Juridikum)
Also:
1. Assistenz-Einsatz abschaffen!
2. Wehrpflicht abschaffen!
sgbregenz - 14. Feb, 09:00
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