Mittwoch, 24. März 2010

Machtmissbrauch

"Das ist Machtmissbrauch!" verkündet Michael Ritsch über die Vorarlberger Medien. Verständlicherweise ärgert er sich fürchterlich, dass in Bregenz die Funktion des "Wohnungsstadtrats" abgeschafft und der SPÖ "weggenommen" wird.

Er unterstellt dem ÖVP-Bürgermeister, dass er nun die Wohnungsvergabe für parteipolitische Klientelpolitik missbrauchen werde.

In Wahrheit bestätigt er damit nur das, was in Bregenz ohnehin jede/r weiß. In den letzten 15 Jahren hat Ritsch und davor haben andere SP-Stadträte diese Funktion dazu benutzt, parteipolitische Abhängigkeiten zu schaffen. Ritsch hat sich stets so aufgeführt, als wäre er ein großer Immobilienbesitzer oder zumindest Immobilienverwalter. Sätze wie "Den kenne ich, dem habe ich eine Wohnung gegeben," waren von ihm oft zu hören.

Die ÖVP hat dem über viele Jahre hinweg tatenlos zugesehen und gerüchteweise das eine oder andere mal dafür gesorgt, dass für ihre Klientel auch mal was abfällt.

Richtig Michael!
Bregenz hat Wohnungsvergabe-Kriterien, die weitgehend objektiv, transparent und vorbildlich sind. Nur war in der Praxis lange Zeit nicht einmal für die Wohnungsausschussmitglieder klar, wie die Bewertung und Punktevergabe erfolgt ist. Wie viele Punkte hat das Wohnungsamt vergeben? Und wie und wann hat der Herr "Wohnungsstadtrat" diese amtliche Bewertung geändert?

In den letzten Jahren hat Schwarz-Grün diese undurchsichtige Praxis abgeschafft. Es gibt ein Fachgremium, das aus städtischen Expert/innen aus den Bereichen Wohnen, Soziales und Integration besteht, das - ohne parteipolitische Einflussnahme - die Punkte vergibt und dem Ausschuss einen Vergabevorschlag unterbreitet. Dieser wird in aller Regel dann auch so umgesetzt. Glaubt der "Wohnungsstadtrat" aus seinen "Sprechstunden" noch andere Informationen und Bewertungsmaßstäbe mit zu bringen, muss er diese begründen und eine andere Vergabe beantragen. Da sich der Ausschuss (mehrheitlich oder einstimmig) aber zumeist auf die Arbeit des Fachgremiums verlassen kann, sind der Ausschuss und der "Wohnungsstadtrat" und vor allem aber sein Sprechstunden-Unwesen obsolet geworden.
Folgerichtig wird das nun abgeschafft.

Michael Ritsch hat recht, dass damit die Gefahr besteht, dass der Bürgermeister einsam und alleine per Weisung auf die Vergabe Einfluss nehmen könnte und das Fachgremium übergeht. Daher wird es je eine/n Vertereter/in jeder Stadtratsfraktion geben, die die Einhaltung der Richtlinien überwachen und der Bürgermeister ist dem Stadtrat gegenüber über die Wohnungsvergabe berichtspflichtig.

Kein System ist 100% sicher, objektiv, transparent und gerecht. Das, was wir Grüne in den letzten Jahren durchgesetzt haben, ist aber besser, als der Zustand zuvor und das was wir nun umsetzen werden, ist nochmals besser.

Übrigens: Ritsch rühmt sich dauernd, dass Bregenz als einzige Stadt EU-konforme Wohnungsvergaberichtlinien hat. Das kann er ruhig. Nur soll er dann auch dazu sagen, dass es die grüne Arbeiterkammer-Fraktion GEMEINSAM war, die schon vor einigen Jahren auf die Problematik aufmerksam gemacht hat und dass es die Bregenzer Grünen waren, die gegen härtesten Widerstand von ÖVP und SPÖ diese EU-Konformität und weitgehende Gleichstellung von Drittstaatenangehörigen durchgesetzt haben.

Samstag, 20. März 2010

Von Bregenz nach Bozen

Ich sitze im Zug, fahre nach Bozen und denke mir, es wäre höchst an der Zeit, einen Kommentar zu den Gemeindewahlen von letzter Woche abzugeben.

In Bozen veranstalten die Grünen eine Tagung zum Thema Integration. Italien ist in diesem Bereich noch weiter hinten, als wir. Daher glauben die Grünen Südtirol - Verdi Alto Adige, sie könnten von uns etwas lernen und haben mich als Referent geladen. Das heißt, ich habe in den letzten Tagen zusammen geschrieben, was wir in den letzten fünf Jahren in Bregenz dazu erreicht haben. Ich werde dieses Referat dann auch noch hier hineinstellen.



Aber zurück zu den Gemeindewahlen. Die sind ja ganz anders ausgegangen, als ich gedacht habe und als eigentlich alle gedacht haben.

Gestimmt haben die Prognosen wohl nur bei der SPÖ. Es geht weiter bergab. In einer handvoll Gemeinden haben sie gar nicht mehr kandidiert. In Göfis kein Mandat mehr erreicht, einen von zwei Bürgermeistern verloren, flächendeckend Stimmen und Mandate verloren. Auch wenn die SPÖ Konkurrenz ist, kann uns das nicht freuen. Es geht uns damit vielfach eine Bündnispartnerin verloren. In Feldkirch etwa, wo die SPÖ aus dem Stadtrat geflogen ist, muss Marlene Thalhammer dort nun alleine fortschrittliche Positionen vertreten.

Erfreulich hingegen ist, dass - im Gegensatz zu anderen Wahlen - das, was die Roten verlieren, nicht automatisch zu den Blauen geht. Die hatten das letzte mal ihr schlechtestes Ergebnis und am letzten Sonntag ihr zweitschlechtestes. Vielleicht haben sie es diesmal mit ihrer skrupellosen Hetze gegen Migrant/innen doch überzogen. Vielleicht war es einfach nur das weitverbreitete kommunalpolitische Harmoniebedürfnis, das den aggressiven Wahlkampf diesmal nicht belohnte. Die Blauen haben zwei Bürgermeister verloren. Der Wechsel in Lustenau war wichtig. Die Absolute der ÖVP aber unnötig.

Und damit wäre ich bei der großen Gewinnerin dieser Wahl: Die ÖVP. Dass es nach tiefschwarz immer noch dunkler werden kann!?! Es ist beneidenswert, was diese Partei an Wahlkampfmaschinerie anwerfen kann und wenn diese Walze einmal rollt, dann fährt sie alles nieder: In Lustenau, in Hard, in Kennelbach, in Schwarzach, in Mittelberg, in Klaus ...
... und natürlich auch in Bregenz. Bis 17:12 sah es so aus, als hätte die ÖVP auch hier die Absolute: 19 Mandate. Dann war endlich auch die Oberstadt ausgezählt. Nach dem dritten Versuch hat es die Sprengelwahlbehörde mit Hilfe des Leiters der Gemeindewahlbehörde auch dort geschafft, ein Ergebnis zusammen zu bringen und dieses kippte das Gesamtergebnis nochmals um nur wenige Stimmen. Die ÖVP kommt auf 18 wir auf 4 Mandate. Der Jubel war bei uns groß. Aber auch bei der ÖVP. Das verwundert im ersten Moment vielleicht - Zitat: "18 ist besser als 19" - lässt sich aber erklären: Die ÖVP, die vor fünf Jahren eine katastrophale Niederlage einfuhr und die Absolute sehr, sehr deutlich verlor, weiß, wem sie die Trendwende zu verdanken hat. Ein großer Teil der Erfolge, mit denen sie sich im Wahlkampf schmückte, waren Grüne Projekte. Mindestens 10 davon, haben wir gegen anfänglich härtesten Widerstand der ÖVP durchgedrückt und umgesetzt. Der Beitritt zu Plan B zum Beispiel und damit auch der Bau der Radbrücke nach Hard. In der Auseinandersetzung zum Hafen, wäre die Bregenzer VP kläglich gescheitert, hätten wir ihr nicht beigebracht, wie so eine Herausforderung zu meistern ist. Klingt überheblich. War aber so. Und das weiß auch die ÖVP. Die Aussicht auf eine Absolute verursachte bei den Bregenzer Schwarzen zunächst naturgemäß großen Jubel und sofort boten sie uns an, weiter zu kooperieren. Die Gesichter wurden aber länger und länger, je öfter und je deutlicher wir ihnen erklärten, dass sie die Verantwortung nun alleine zu tragen hätten.
Ein wenig habe ich mich schon auf die Oppositionsarbeit gefreut. Mehr aber freut mich nun natürlich, dass wir doch wenigstens vier Mandate haben, dass mit Mustafa Yılmaz erstmals ein Grüner mit Migrationshintergrund in der Stadtvertertretung sitzt und dass - so wie's im Moment aussieht - Schwarz-Grün eine Fortsetzung findet. Dennoch werden wir uns überlegen müssen, warum es uns nicht gelungen ist, für unsere gute Arbeit mehr Zustimmung zu bekommen und was wir da in den nächsten Jahren anders und besser machen müssen.

Die Grünergebnisse sind landesweit recht unterschiedlich und schwanken zwischen 7% in Lauterach und 37% in Göfis. Nach den Gemeindewahlen 2005 hatten wir 71 Mandate. Vor den heurigen Wahlen waren es 79, da sich unabhängige Listen in Altach, Klaus und Hohenems inzwischen als grün deklariert haben bzw. mit uns Bündnisse eingegangen sind und sich die Bludenzer/innen umgekehrt entschlossen haben, wieder wie früher als unabhängige Liste anzutreten. Nach dem letzten Sonntag sind es nun 89. Diesen Zuwachs haben wir v.a. den fünf neuen Kandidaturen zu verdanken: Hörbranz, Lochau, Lauterach, Wolfurt und Frastanz. Die bereits bestehenden Fraktionen konnten lediglich in Götzis und Göfis Mandate hinzu gewinnen. In den anderen Gemeinden stagnierten die Ergebnisse mehr oder weniger. Einige Mandate gingen verloren.
Sensationell ist das Ergebnis in Göfis: Von eh schon weit überdurchschnittlichen 22,8% haben sich unsere Göfner Freund/innen auf über 37,1% steigern können: Neun Mandate! Ihr neuer Bürgermeisterkandidat, Klaus Schmid, erreichte in der Bürgermeisterwahl sogar 44,4%, 4,2% mehr als der Amtsinhaber. Wenn alles klappt, gibt es ab nächstem Sonntag also den ersten grünen Bürgermeister in Vorarlberg, ja sogar in Österreich. Das wäre doch was. Ich war vor den Wahlen mehrfach in Göfis oben und habe mit ihnen auch eine eintägige Klausur am Letztehof gemacht. Ein bisschen habe ich zu diesem Erfolg also auch beigetragen. Stolz bin ich auch auf die Grünen Leiblachtal, da ich diese Regionalgruppe mit aufgebaut habe und wir auf meinen Vorschlag hin in Lochau und Hörbranz unter dem selben Namen - Grüne Leiblachtal - kandidiert und damit ein starkes Signal für gemeindeübergreifende Kooperation gesetzt haben. In Lochau erreichten wir aus dem Stand 23,3% und sechs Mandate. In Hörbranz 13% und drei Mandate. Nach der Stichwahl wird es dort möglicherweise die erste grüne Vizebürgermeisterin in Vorarlberg geben.

Es bleibt also spannend!

Samstag, 13. März 2010

Endspurt

Heute haben wir noch bis etwa 16:00 Uhr in Schendlingen Hausbesuche gemacht.
Hier die letzten vier Wahlkämpfer (inkl. mir als Fotograf) mit dem letzten Falter. In der letzten halben Wahlkampfstunde war uns die Sonne noch gnädig.

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Der letzte Stand in der Kaiserstraße. Unser Veteran und unsere Veteranin: Ex-Fraktionsvorsitzender Reinhard Ladenhauf und Ehrenvorsitzende Roswitha Steger:

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ORF-VN-Podiumsdiskussion im Gösser (Di 09.03.10)

Zufriedene Gesichter der Parteispitze LAbg. Johannes Rauch und LAbg. Katharina Wiesflecker mit Vbgm. Gernot Kiermayr:

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Wahlkampf im Schnee (Di 09.03.10)

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Donnerstag, 11. März 2010

Integration - FPÖ verdreht wieder die Tatsachen.

Leserbrief an die VN, als Reaktion auf einen FP-Leserbrief.

Einmal mehr geht ein FPÖ-Kandidat im Wahlkampf mit falschen Behauptungen über Migrant/innen und die Grünen an die Öffentlichkeit.
Günther Baur, FPÖ Bregenz, behauptet in einem Leserbrief, die Grünen würden von den Migrant/innen nicht einfordern, Deutsch zu lernen. Das ist unrichtig. Wir Grüne waren in den letzten fünf Jahren in Bregenz für Integration zuständig und haben beispielsweise das Angebot an Deutschkursen kontinuierlich ausgeweitet und damit die Anzahl der Migrant/innen, die die deutsche Sprache erlernen, erhöht. Selbstverständlich ist es uns Grünen ein großes Anliegen, dass alle Menschen, die hier leben, eine gemeinsame Sprache sprechen. Wie sonst soll Integration funktionieren?

Weiters behauptet Baur, die Grünen würden "mit gespaltener Zunge" sprechen, da sie - quasi heimlich - bei Migrant/innen "in Fremdsprachen" statt auf Deutsch "um Wählerstimmen buhlen". Auch das ist so falsch. Richtig ist, dass Mustafa Yılmaz, der ab Montag der erste türkischstämmige Stadtvertreter in Bregenz sein wird, sich in einem zweisprachigen Brief an Wähler/innen türkischer Herkunft gewandt hat. Zweisprachigkeit ist ein wichtiges Potential für unsere Gesellschaft. Der zweisprachige Brief drückt eine entsprechende Wertschätzung dafür aus. Das geschieht auch nicht heimlich, sondern in aller Offenheit. Der Brief ist sowohl in der deutschen, als auch in der türkischen Fassung auf www.bregenz.gruene.at nachlesbar.

Einmal mehr versucht die FPÖ gegen Migrant/innen zu hetzen und damit einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, um von der Verunsicherung, die sie selbst damit erzeugt, bei Wahlen zu profitieren. Das mag wahltaktisch zum Ziel führen. Gesellschaftspolitisch ist es unverantwortlich!
Wir Grüne werden uns davon unbeirrt auch weiterhin seriös und sachlich um eine moderne Integrationspolitik kümmern.

Mario Lechner, Vorsitzender des Integrationsausschusses in Bregenz
Mustafa Yılmaz, Kandidat für die Stadtvertretung Bregenz
Bergstraße 6, 6900 Bregenz

FP-Leserbrief:

Integration lässt grüßen

Es ist schon mehr als interessant, dass inzwischen alle Parteien – außer den Grünen – auf das Schlagwort der FPÖ aufgesprungen sind, dass man Deutsch von den zugewanderten Bevölkerungsteilen
einfordern soll bzw. muss. Umso verwunderlicher ist, dass die Methoden im Wahlkampf dann anders lauten.

So flatterte diese Woche ein Schreiben der SPÖ in die Bregenzer Migrantenhaushalte, in dem um die Stimme in deutscher und in
türkischer Sprache geworben wird. Aber das war ja nur nachgemacht, denn die ÖVP mit Mustafa Pacali und die Grünen sowieso machten ebenfalls unter den Migranten Wahlwerbung in türkischer Sprache. Es ist also wieder einmal so weit. Rot, Grün und Schwarz halten nicht, was sie versprechen.

Auf der einen Seite Deutsch einfordern und auf der anderen Seite in Fremdsprachen um Wählerstimmen buhlen, lässt sich nicht vereinen.

Alles in allem ein Armutszeugnis für diese Bregenzer Parteien. Im Wilden Westen hätte man dazu gesagt: „Spricht mit gespaltener
Zunge!“

GÜNTHER BAUR,
STRABONSTRASSE, BREGENZ

Montag, 8. März 2010

Frauentag

Wir waren heute bei den Bürgermeistern von Dornbirn und Bregenz.

Bilder

DSCF0216

Video Dornbirn



Video Bregenz

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