Bregenz, Mehrerauerstraße:

Quelle: http://twitpic.com/5za3y
Ganzes Plakat: http://twitpic.com/5za3y

Gestern habe ich gefragt, wie es diesen Monat wohl weiter geht, mit der FPÖ und den Neonazis.
Heute gibt es schon die Antwort in der Kronenzeitung: Ein Inserat mit dem Text:

FPÖ Veto gegen EU-Beitritt von Türkei & Israel

s.a. Blogpost von Georg Prack.

Es geht also weiter. Jeden Tag wird ein Schäufelchen zugelegt.

Nur zur Erinnerung: Im Februar wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen beschmiert:

"Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut. Seid auf der Hut. 3. Weltkrieg - 8. Kreuzzug".

Wo bitte wird ein EU-Beitritt Israels diskutiert? Wo liegt der Zusammenhang? Wohl nur darin, dass "die Juden" früher (und heute?) die Sündenböcke waren (sind?) und nun von "den Türken" oder "den Moslem" abgelöst bzw. ergänzt werden.

Nochmals die Frage: Wie geht das weiter?

Die Faymann-SP die vor Kurzem in Salzburg nicht ausschloss mit der Strache FP zu koalieren, beginnt sich zaghaft zu distanzieren. Faymann bezeichnet Strache (endlich auch) als "Hassprediger".
Bitte mehr davon! Bitte eine klare Distanzierung! Bitte alle Brücken zur FP abbbrechen!!!

Und die VP? Nichts! Im Gegenteil. Die angebliche Europapartei macht mit Aussagen und Inseraten gegen die EU-Asylpolitik Europawahlkampf. Die angebliche Christenpartei VP spuckt gegen die humane Behandlung von Asylsuchenden die selben Töne, wie die FPÖ.

und ...

Wir haben uns schon so daran gewöhnt, dass es uns gar nicht mehr auffällt: Aber die VP Vorarlberg arbeitet (ohne Not! - sie hat ja - noch - die absolute Mehrheit) mit der FP in einer Koalition zusammen.

Wie lange noch lassen sich all die katholischen, christlichsozialen und christgewerkschaftlichen ÖVPler in Vorarlberg das gefallen? Ist da jegliche Sensibilität verloren gegangen?

Wir haben ja mit der selben ÖVP eine Koalition in Bregenz. Ich werde unsere "Partner/innen" im nächsten Koalitionsausschuss genau mit dieser Frage konfrontieren.

Was können wir noch tun? Reaktionen und Vorschläge erwünscht!

Der halbe Mai ist vorbei. Wird die andere Hälfte auch so turbulent? Rückt die Republik in den nächsten zwei Wochen nochmals nach rechts?

• Die 1. Mai Demo wird in Linz nieder geprügelt.
• Ein Hotel in Serfaus nimmt keine jüdischen Gäste auf (mehr dazu)
• Eine Gedenkveranstaltung in Ebensee wird von schwarzgekleideten und vermummten Neonazis überfallen. Die Polizei war nicht da oder hat nichts mitbekommen.
• Am Donnerstag marschieren Neonazis durch Wien. Legal und unter Polizeischutz! Gegendemo verboten. Die Zivilgesellschaft, inklusive grüne Abgeordnete, stellt sich entgegen und wird von der Straße geräumt.

und

• Die ÖVP stellt sich von Pühringer bis Fekter hinter die Exekutive, die auf dem rechten Auge blind ist und nach links mit dem Knüppel loslegt.
• Die SPÖ erkennt nicht im geringsten den Ernst der Lage und macht aus der Internationalen einen Kuschelsong.

• Strache wird heute in Linz wieder gewählt und verharmlost die Angriffe in Ebensee als Lausbubenstreiche.

Ich frage mich: Was kommt da noch? Was muss da noch kommen? Wohin führt uns das?

Die Grünen protestierten heute österreichweit an Bahnhöfen gegen die drohende Preiserhöhung bei der ÖBB. In Vorarlberg verteilten wir Petitionen und Gipfele in Feldkirch, Dornbirn und Bregenz.

Medienaussendung: Nein zu Tariferhöhungen - Ja zu mehr Qualität im Nahverkehr - Grüne Protestaktion in ÖBB-Bahnhöfen

Bilder vom Bahnhof Bregenz

Radio Vorarlberg hat darüber berichtet.

Bericht auf ORF.at

Petition online unterschreiben

Blogposting von Johannes Rauch - mit meinem Foto :-) und weiteren Infos

Bitte protestieren



http://www.greenpeace.at/protest_bayer.html