Zweiter Teil meiner Serie zur AK-Wahl:

Wie kann gewählt werden?

Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten ist der Briefwahl zugeteilt. D.h. diese Kolleg/innen bekommen die Wahlunterlagen zugeschickt, und können sie ausgefüllt per Post an die AK zurückschicken oder in einer AK-Geschäftsstelle abgeben.
Zu kritisieren ist, dass es keinerlei Kontrollmechanismen gibt. Die Briefe sind nicht eingeschrieben. Es muss keine Wahlkarte unterschrieben werden etc. Manipulationen sind Tür und Tor geöffnet. Da die Wahlbeteiligung bei AK-Wahlen zumeist unter 50% liegt, landen viele Unterlagen im Altpapier. Wer sie findet, kann wählen!

--> Info zur Briefwahl

Erschwerend kommt dieses mal hinzu, dass Kolleg/innen in fast 1.000 Betrieben ihre Unterlagen nicht nach Hause, sondern an den Arbeitsplatz geschickt bekommen. Es gibt klare Hinweise darauf, dass es sich dabei von der Unternehmensleitung und den Betriebsräten her vorwiegend um ÖVP-nahe Betriebe handelt. Die ÖVP hofft so, die Wahlbeteiligung anheben zu können. Wie das in den Betrieben im Detail aussehen wird, wer da dann tatsächlich die Unterlagen ausfüllt, was mit den von den Wahlberechtigten selbst nicht genutzten Unterlagen geschieht, bleibt der Fantasie überlassen. Kontrollmechanismen gibt es keine. Wem diese Vorgangsweise nützt, wird zu evaluieren sein. Die vier AK-Oppositionsfraktionen haben sich jedenfalls gegen diese Vorgangsweise ausgesprochen.

Die andere Hälfte der Wahlberechtigten wählt in einem Betriebssprengel. Sie erhalten einen Brief, an welchem Tag sich an welchem Ort ihr Wahllokal befindet. Wen sie an diesem Tag nicht wählen können oder nicht wollen, weil sie z.B. im Urlaub sind, können sich diese Kolleg/innen ebenfalls für die Briefwahl anmelden.

--> Info zur Wahl im Betriebssprengel

Dritter Teil: Frühere AK-Wahlen

Vom 26.01.09 bis zum 05.02.09 finden in Vorarlberg Arbeiterkammerwahlen statt.



Da seit etwa 15 Jahren die AK-Politik ein Teil meines Lebens ist und da die AK-Wahlen meines Erachtens zu wenig Beachtung finden, möchte ich heute eine kleine Serie von Blogeinträgen dazu starten.

Heute: Wer wählt da eigentlich was?

Wahlberechtigt sind fast 114.000 Arbeitnehmer/innen, die Mitglieder der AK sind. Ob das jemand ist oder nicht, ist gesetzlich festgelegt. Je nach ideologischem Zugang wird von gesetzlicher Mitgliedschaft, von Pflichtmitgliedschaft oder von Zwangsmitgliedschaft geredet.
Im Prinzip sind alle unselbständig Beschäftigten AK-Mitglieder. Davon gibt es aber Ausnahmen und von den Ausnahmen wieder Ausnahmen. Z.B. sind die öffentlich Bediensteten ausgenommen. Außer sie sind in einer Dienststelle beschäftigt, die nicht im Vollzug von Gesetzen tätig ist (z.B. städtischer Bauhof). Davon wiederum ausgenommen sind Beschäftigte in Bildungseinrichtungen, also etwa Lehrer/innen und Kindergärtner/innen, außer sie sind in Privatschulen und privaten Kinderbetreuungseinrichtungen tätig. Ähnliches ließe sich für landwirtschaftlich Beschäftigte darlegen, würde aber nur die Verwirrung erhöhen. Kein Wunder also, dass die meisten Vorarlberger/innen nicht wissen, ob sie AK-Mitglied sind oder nicht.

Wer das für sich überprüfen möchte, kann --> hier <-- seine Sozialversicherungsnummer eingeben und erhält Auskunft. Für Einsprüche gegen die Wählerevidenz ist es leider (für dieses mal) schon zu spät.

Gewählt wird die Arbeiterkammer-Vollversammlung. Das ist ein Gremium aus 70 Personen, den Kammerräten und -rätinnen, das sich zwei mal jährlich trifft, die/den AK-Präsidenten/-in und den AK-Vorstand wählt, Budget und Rechnungsabschluss beschließt und neben einigen anderen definierten Aufgaben auch über Anträge und Resolutionen der Fraktionen befindet.

Zwischenzeitlich arbeiten die AK-Rät/innen im AK-Vorstand und in mehreren Ausschüssen. Sie definieren dort das Dienstleistungsangebot der AK mit, beschließen Begutachtungen von Gesetzesentwürfen und machen sonst alles mögliche, was in ihren Augen der Interessensvertretung der AK-Mitglieder dient.

Im zweiten Teil dieser Serie: Wie kann gewählt werden?

Auch wenn es uns dieser Tage nicht so vorkommt: Es wird wärmer.

Auf der Website der Landesregierung findet sich folgende Graphik zur langjährigen Temperaturentwicklung in Bregenz.



In den letzten 130 Jahren ist es im Durchschnitt fast zwei Grad wärmer geworden. Allein in den letzten 30 Jahren sind es 1,2°C!

Weiter machen wie bisher? Oder 2009 die Energiewende einleiten!
Wer macht mit? --> v-energie

Ich habe zum Jahreswechsel einige SMS verschickt und auch mehrere bekommen. DANKE!
Das beste möchte ich hier dokumentieren:

"Wir wünschen dir auch ein schönes 2009. Falls es nicht schön wird, scheiss darauf! Es gibt ja noch 2010, 2011 ..."

Happy New Year!

HS, der sich selbst "Rätischer Bote" nennt, macht im neuen Jahr mit dem weiter, was er auch im alten Jahr gemacht hat: Grüne fressen.

(s. Do 11.12.08:
Klimaindex 2009 - Ein Lobbying für die Atomindustrie!
bzw.
Die heutige Beute des Grünen-Fressers)

Es geht heuer/heute wieder um das selbe Thema: Klimapolitik. Das was wir an Konzepten vorlegen und was sich in der Praxis, etwa in der BRD seit Rot-grün bewährt, taugt nach Ansicht von HS nichts, sondern ist nur ein verstecktes Lobbying für die Atomindustrie. Da finden sich zum einen wieder persönliche und leicht zu widerlegende Unterstellungen (durchzechte Nacht - Ich habe zu Silvester in den letzten 25 Jahren noch nie so wenig Alkohol getrunken, wie heuer, nämlich gar nichts.)
Zum Anderen muss mensch da wieder haarsträubende Argumentationsketten lesen:

1. Investitionen in die Energiewende kosten Geld.
Ja sicher. Sind Staumauern und Atommeiler gratis. Wurden und werden die fossile und atomare Energieerzeugung nicht jahrzehntelang staatlich subventioniert?
Die Förderbedingungen sind in Österreich im Gegensatz zu immer mehr anderen Staaten, die das deutsche rotgrüne Erneuerbare-Energien-Gesetz übernehmen, leider äußerst mies. Wir werden 2009 mit v-energie nachweisen, dass es dennoch möglich ist, etwas zu tun. Nicht - wie uns HS unterstellt - mit dem Geld der Stromkund/innen und nicht durch die staatliche Förderung von Hausbesitzer/innen, sondern mit unserem eigenen Geld.

2. Erneuerbare Energie führt zu einem Mehrverbrauch, der (in der Nacht und bei Windstille) durch Atomkraft abgedeckt werden muss.
Die Sonne schickt zwar keine Rechnung, dennoch ist beispielsweise Photovoltaikstrom - zumindest derzeit - alles andere als billig und liegt bei den Produktionskosten deutlich über dem Marktpreis. Auch in Vorarlberg ist Ökostrom teurer als "normaler" Strom (--> VKW-Ökostrom). Warum sollen dann die Kund/innen weniger sparsam sein?
Richtig: Die Sonne scheint nur am Tag. Über einen entsprechenden Mix bei der Nutzung erneuerbarer Energien wird es aber möglich sein, das auszugleichen (Sonne, Wasser, Biomasse, Wind). Ob ein Pumpspeicher mit Atom- oder Windstrom gefüllt wird, ist für die Versorgungssicherheit das selbe.

3. Die klimapolitischen Ziele können nicht erreicht werden, weil die Produktion und Errichtung von Photovoltaikanlagen mehr Umweltzerstörung verursacht, als verhindert. Wer - so wie wir - etwas anderes behauptet, sei ein unfairer Populist und nicht besser, als jener Populist, "der in den bösen Ausländern die Schuldigen sieht."
Na bravo! Das lass ich besser einmal so stehen und gehe nicht näher darauf ein.

Abschließend wirft uns HS vor - "schwarzgrüne Dachdeckerökonomie" finde ich eine witzige Wortschöpfung - in Wirklichkeit nicht den Klimaschutz, sondern lediglich den eigenen Profit im Auge zu haben.

Mensch kann es auch anders sehen: Es ist nicht zu leugnen, dass sich die Energiewende auch ökonomisch rechnet. Sie schützt nämlich nicht nur das Klima. Sie schafft zudem Arbeitsplätze, weil sie die Wertschöpfung im Inland (in Europa) ankurbelt, anstatt jährlich Milliarden nach Sibirien und Saudi-Arabien zu überweisen. Und sie sichert die Energieversorgung. Das kann mensch nämlich von der fossilen Ökonomie nicht mehr behaupten.

Wie seine Alternative aussieht, verheimlicht uns HS nämlich weiterhin. Außer wir nehmen das folgende HS-Zitat ernst und wörtlich: "Auch Kohle ist ein nachwachsender Rohstoff."

Dass Schwarz-Grün für so manche/n ÖVP-ler/in eine positive pädagogische Wirkung hat, haben wir in Bregenz auch schon mitbekommen.

Die therapeutische Wirkung scheint in Graz aber weitaus durchschlagender zu sein als hierzulande. Zumindest, wenn wir es an den jüngsten Aussagen des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl messen.

steiermark.orf.at: Nagl wünscht sich energieautarkes Graz

graz.at: Mit "Energie" in eine spannende "Zeit"
Bgm. Nagl: "So kann Graz im nächsten Jahrzehnt punkten!"

"In der steirischen Landeshauptstadt soll künftig umweltfreundliche Energie den Ton angeben, damit die europaweiten Energiesparziele bis 2020 erreicht werden."

Nagl: "In Graz gibt es mindestens zehn Millionen Quadratmeter Dachflächen. Wenn wir nur 30 Prozent der Dachflächen mit Sonnenkollektoren und Fotovoltaik nutzen würden, dann würde das bedeuten, dass wir ein Kraftwerk wie Voitsberg damit ersetzen könnten. In die Richtung muss es gehen".

"Hart ging Nagl mit der derzeitigen Energiepolitik ins Gericht: 'In Österreich und der Steiermark gibt es keine Energiepolitik mehr, sondern nur ein Energie-Management!' Statt in nachhaltige Energie zu investieren, werde Geld gehortet, um neue Kraftwerke zu bauen (...), noch mehr Kohlendioxid in die Luft zu blasen und viel Geld nach Brüssel zu überweisen, um sich von der Klimaschuld freizukaufen."

Bleibt nur zu hoffen, dass soviel Einsicht in die Zusammenhänge 2009 auch bei der Bregenzer VP um sich greift.

Mit v-energie wollen wir bis Sommer 2009 10 Photovoltaikanlagen realisieren. Vielleicht die eine oder andere sogar auf einem öffentlichen Gebäude in Bregenz?