Meine Anfrage zum FPÖ-Wahlkampf in der Stadtvertretung, Do 25.02.2010 (vom Tonbandmitschnitt abgeschrieben).

Hohe Stadtvertretung!

Ich habe ein Problem und eine Frage - und zwar geht es darum: Es ist inzwischen dunkel geworden und es wurde den Bregenzerinnen und Bregenzern letzte Woche über das Blättle mitgeteilt, dass es inzwischen in Bregenz ja so ist, dass man sich in der Nacht im Dunkeln nicht mehr auf die Straße trauen kann. Ich habe zwar vorhin hinaus geschaut, es sind noch Menschen unterwegs. Ich nehme an, das sind also die kriminellen, ausländischen Diebesbanden. Ich weiß nicht, warum die nicht sofort verhaftet werden.

Aber das ist im Moment nicht mein Problem. Ich frage mich, ob wir heute Nacht hier im Rathaus übernachten, ob hier dafür Vorkehrungen getroffen wurden, oder ob wir mit der Stadtpolizei eskortiert nach Hause gebracht werden?

Ich habe auch die Medien in der letzten Woche verfolgt. Mir ist nicht untergekommen, dass das von irgend jemandem von der Stadt oder vom Bürgermeister dementiert wurde. Es teilt uns hier dieser freundlich lächelnde Herr mit. Er wird ja auch als Vizebürgermeister gehandelt.

Ja ich bin ein wenig ratlos. Ich meine es muss ja eine seriöse Quelle sein, wenn es nicht dementiert wird und im Blättle steht. Denn wenn es nicht stimmen würde, wäre es eine skrupellose Hetze ganz am Rande des Strafrechtes.

Ja ich bin ein bisschen verzweifelt und hätte gerne hier vom Bürgermeister Aufklärung darüber wie wir jetzt da weiter vorgehen.

Danke

Diese Woche waren wir am Dienstag in der Kaiserstraße und heute, Freitag, wieder am Kornmarkt.
heute wurden wir von LAbg. Katharina Wiesflecker unterstützt.
Morgen, Samstag, sind wir dann wieder mit der grünen Box in der Kaiserstraße.


Diaschow, Dienstag, Kaiserstraße


Diaschow, Freitag, Kornmarkt

Der Ärger über den Bregenzer AnStifter führt auch zu künstlerischer Kreativität:

Herma Froh hat einen Rap aufgenommen (mp3).

Danke

Zur Kandidatur der Piratenpartei in Bregenz habe ich folgende Stellungnahme verfasst:

Für Wahlen zu kandidieren ist ein Grundrecht und es ist zu begrüßen, wenn sich neue Menschen, insbesondere Junge, finden, die in unserem demokratischen System mitwirken möchten.

Die Piratenpartei Bregenz begründet ihre Kandidatur sehr stark mit Kritik an uns Grünen. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Kritik zunächst direkt an uns gerichtet worden wäre. Dann hätte sich das eine oder andere vielleicht gleich klären lassen.

Wer glaubt, eine Grüne Regierungsbeteiligung in der Gemeindepolitik kann Wunder wirken, kann nur enttäuscht werden. Wer aber bereit ist, sich konkret anzusehen, was wir in den letzten fünf Jahren in Bregenz erreicht haben, wird zugeben müssen, dass sich da doch Einiges bewegt hat. Gerade in den von der Piratenpartei angesprochenen Bereichen:

* Weit mehr öffentliche Stadtvertretungssitzungen mit Fragestunde als früher. Bürgerbeteiligungsverfahren zu jedem größeren Projekt. Integrationsplattform. Jugendbeteiligung. Wer in Bregenz mitwirken will, kann das.
* Aufbau von Grundlagen und Strukturen für eine moderne, partizipative Integrationspolitik.
* Darüber hinaus ist in Bregenz in der Mobilitätspolitik viel weiter gegangen: Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der Radfahrinfrastruktur.
* Bregenz hat die Wende zu einer zukunftsweisenden Energiepolitik eingleitet.
* Die Stadtplanung hat durch den Gestaltungsbeirat und die neue Art der partizipativen und professionellen Projektentwicklung (Hafen, Seestadt ...) eine neue Qualität entwickelt, die es bei zukünftigen Projekten, z.B. am Kornmarkt, fortzusetzen gilt.
* Durch die grüne Regierungsbeteiligung gibt es in Bregenz erstmals eine Frauengleichstellungspolitik.

Im Detail nachzulesen unter bregenz_regieren

Die Piratenpartei ist – neudeutsch – eine One-Issue-Partei. Ihr Programm beschränkt sich auf vier Punkte: Schutz der Privatsphäre, Bildung, Urheberrechte, Patente. Diese Inhalte teilen die Grünen weitestgehend. Diese Themen haben aber nur sehr wenig mit den Zuständigkeiten der Kommunalpolitik zu tun. Es ist daher fraglich, wofür die Piratenpartei in der Politik der Landeshauptstadt stehen will.

Mit dem selbstgesteckten Wahlziel von einem Prozent ist der Einzug in die Stadtvertretung bei weitem nicht möglich. Worin dann aber der Sinn der Kandidatur der Pirat/innen liegen soll und wie diese Bregenz ändern wollen, bleibt unklar.

Bei all diesen Unklarheiten und strategischen Unterschieden betonen Die Grünen Bregenz aber – unabhängig vom Wahlausgang – ihre Kooperationsbereitschaft. Nicht zufällig sitzt der einzige EU-Abgeordnete der Piratenpartei in der grünen Fraktion des Europäischen Parlaments. Hätten die Pirat/innen schon im Vorfeld zu uns Kontakt aufgenommen, hätte nicht nur eine konstruktive Debatte über Inhalte und Strategien geführt werden können. Auch eine Kandidatur von Pirat/innen auf der Grünen Liste wäre grundsätzlich nichts im Wege gestanden. Den Pirat/innen scheint es aber weniger um konkrete kommunalpolitische Mitarbeit zu gehen, sondern es handelt sich vielmehr um eine Testkandidatur für andere Wahlen.

Die Gemeindewahlen in der Landeshauptstadt sind aber zu wichtig, als dass sie zu einem Übungsfeld für eine Spasspartei reduziert werden dürfen.

Ich möchte einem Leserbrief in den VN auch hier Platz geben:

FPÖ-Wahlkampf

Wer dieser Tage in Bregenz unterwegs ist, sieht sich bald mit Wahlplakaten konfrontiert, auf denen die FPÖ in gewohnt einfältiger und heimattümelnder Manier die "Überfremdung" in unseren Siedlungen und Schulen thematisiert.

Und weil das noch nicht reicht, wurden einige dieser (von umsichtigen Menschen mittlerweile entfernten) Plakate auch direkt über dem Pausenhof der Hauptschule Bregenz-Stadt angebracht. Eines von unzähligen Beispielen für die schäbige
Perfidie blauer Wahlkämpfe. Braucht es doch nicht viel
Phantasie, um sich vorstellen zu können, dass diese Plakate
migrantische Schüler tief treffen und – im Gegensatz dazu – manche ihrer labilen, nicht selten gewaltbereiten Mitschüler in deren fragwürdiger Haltung noch bestätigen werden.

Die Tatsache, dass über dem Haupteingang eben dieser Schule nach wie vor die Inschrift "Deutsche Art in Ehr’ und Pflicht erblüh
in Gottes Luft und Licht" prangt, sollte man vielleicht nicht überbewerten. Und doch vervollständigt sich damit das Sittenbild eines Landes, in dem es ein rechtsradikaler Burschenschafter auch heute noch zum Nationalratspräsidenten bringen kann.

Vor einer allfälligen "Überfremdung" fürchte ich mich hierzulande nicht. Die bereits weit fortgeschrittene Verdummung hingegen gibt
Anlass zu größerer Sorge.

CHRISTIAN GERSTENMAYER
AM TANNENBACH 7, BREGENZ/LOCHAU