Heute hatten wir die erste offizielle Besprechung zum Budget 2009 der Landeshauptstadt Bregenz. Wir sind ja seid 2005 in einer Koalition mit der Bregenzer Volkspartei. Jahr für Jahr haben wir mehr Einfluss auf die Budgetgestaltung genommen. Jahr für Jahr ist es uns besser gelungen, einerseits grüne Anliegen zu finanzieren, andererseits aber endlich eine Budgetsanierung einzuleiten. Mit der Beschlussfassung des Voranschlags 2008 im Dezember 2007 und mit dem Rechnungsabschluss 2007 wurde sichtbar, was uns da zu Gelingen begann.

Nun wird es um vieles schwerer.

• Mit dem neuen Finanzausgleich wird der Bevölkerungsschlüssel angepasst. Da Bregenz – mangels räumlicher Möglichkeit – weniger schnell wächst als andere Gemeinden, wird das Bregenzer Kuchenstück kleiner.
• Die Teuerung v.a. bei den Energiekosten schlägt voll zu. Der Kampf um die Bregenzer Energiewende ist hart und bislang zu wenig weit, dass sie budgetwirksam würde. Es gibt beispielsweise immer noch städtische Gebäude, die mit Heizöl geheizt werden. Bregenz ist Waldbesitzer. Bregenz hat zahlreiche forstwirtschaftliche Betriebe. Es ist eigentlich absurd, dass wir gegen die Subventionierung der Saudis und für das Geschäft der (mehrheitlich ÖVP-wählenden) Fluher Bauern argumentieren müssen und dabei bei der ÖVP auf so viel Widerstand stoßen.
• Die Konjunktur bricht ein. In noch nicht abschätzbarem Ausmaß mit noch nicht abschätzbaren Folgen. Das heißt: Einnahmenausfälle, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit für eine antizyklische Investitionspolitik. Also z.B. Gebäude sanieren, Radwege bauen etc.
• Davon völlig unbeeindruckt agiert das Land: Es langt bei den Gemeinden kräftig zu. Weit mehr als dies andere Bundesländer tun: Landesumlage, Spitalsfinanzierung, Sozialfonds, Pflege, Rettung, Wohnbauförderung etc. Das hilft dem Land bzw. der Landes-ÖVP – so wie heute von KO Gögele wieder geschehen – jährlich auf's Neue zu verkünden, dass es schuldenfrei ist. Seit wir in der Stadtregierung sind, stiegen die wesentlichen Ablieferungen an die Landestöpfe um über 25%. Die Infaltionsrate liegt für diesen Zeitraum bei maximal der Hälfte.
  Die Landeshauptstadt hat ihre Hausaufgaben gemacht und Einsparungspotentiale in Millionenhöhe – dauerhaft! - lukriert. 500.-- Euro da, 2.000,-- Euro hier und 10.000,-- Euro dort. Viele schmerzhafte Einzelentscheidungen und mühsame Strukturänderungen. Das nützt aber alles nichts, wenn das Land ungeniert zulangt. Das werden wir für 2009 wieder nicht verhindern können. Ich hoffe aber, dass es heuer einen anderen Umgang damit gibt, als in den Vorjahren.
• Neben all dem gibt es ja auch noch vieles, was wir in dieser Stadt bewegen wollen. Ein Jahr vor der Gemeindewahl werden wir nicht darauf verzichten, zentrale Projekte, die wir nun jahrelang vorbereitet haben, zu finalisieren. Das selbe denkt sich natürlich auch die ÖVP. Ich habe in den Vorjahren darauf hingewiesen, dass die Budgetdisziplin sinken wird, je näher der Wahltermin rückt und so ist es nun auch.

In Summe heißt das, dass sich der Korridor für die Budgetkonsolidierung nicht wird halten lassen. Enttäuschend. Ein zentrales Projekt, das viel Schweiß und Tränen gekostet hat, geht nun aufgrund nicht oder nur kaum beeinflussbarer Rahmenbedingungen bachab. Schade.