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Sonntag, 17. Mai 2009

FPÖ Veto gegen EU-Beitritt von Türkei & Israel

Gestern habe ich gefragt, wie es diesen Monat wohl weiter geht, mit der FPÖ und den Neonazis.
Heute gibt es schon die Antwort in der Kronenzeitung: Ein Inserat mit dem Text:

FPÖ Veto gegen EU-Beitritt von Türkei & Israel

s.a. Blogpost von Georg Prack.

Es geht also weiter. Jeden Tag wird ein Schäufelchen zugelegt.

Nur zur Erinnerung: Im Februar wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen beschmiert:

"Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut. Seid auf der Hut. 3. Weltkrieg - 8. Kreuzzug".

Wo bitte wird ein EU-Beitritt Israels diskutiert? Wo liegt der Zusammenhang? Wohl nur darin, dass "die Juden" früher (und heute?) die Sündenböcke waren (sind?) und nun von "den Türken" oder "den Moslem" abgelöst bzw. ergänzt werden.

Nochmals die Frage: Wie geht das weiter?

Die Faymann-SP die vor Kurzem in Salzburg nicht ausschloss mit der Strache FP zu koalieren, beginnt sich zaghaft zu distanzieren. Faymann bezeichnet Strache (endlich auch) als "Hassprediger".
Bitte mehr davon! Bitte eine klare Distanzierung! Bitte alle Brücken zur FP abbbrechen!!!

Und die VP? Nichts! Im Gegenteil. Die angebliche Europapartei macht mit Aussagen und Inseraten gegen die EU-Asylpolitik Europawahlkampf. Die angebliche Christenpartei VP spuckt gegen die humane Behandlung von Asylsuchenden die selben Töne, wie die FPÖ.

und ...

Wir haben uns schon so daran gewöhnt, dass es uns gar nicht mehr auffällt: Aber die VP Vorarlberg arbeitet (ohne Not! - sie hat ja - noch - die absolute Mehrheit) mit der FP in einer Koalition zusammen.

Wie lange noch lassen sich all die katholischen, christlichsozialen und christgewerkschaftlichen ÖVPler in Vorarlberg das gefallen? Ist da jegliche Sensibilität verloren gegangen?

Wir haben ja mit der selben ÖVP eine Koalition in Bregenz. Ich werde unsere "Partner/innen" im nächsten Koalitionsausschuss genau mit dieser Frage konfrontieren.

Was können wir noch tun? Reaktionen und Vorschläge erwünscht!

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